LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1949 14.02.2018 Datum des Originals: 14.02.2018/Ausgegeben: 19.02.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 703 vom 9. Januar 2018 des Abgeordneten Frank Sundermann SPD Drucksache 17/1705 Ruhrgebietskonferenz: Ignoriert die Landesregierung den Strukturwandel in der Kohleregion Ibbenbüren? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach dem schleichenden Ende des Kohlebergbaus hat Nordrhein-Westfalen als wirtschaftsstärkstes und in seiner Struktur vielfältiges Land mit dem Strukturwandel große Herausforderungen zu stemmen. Dabei bedarf es langfristiger Anstrengungen, um in den betroffenen Regionen neue, zukunftsfähige Potenziale zu entwickeln und zu entfalten. Vor kurzem sprach Landesminister Stephan Holthoff-Pförtner über die von der Mitte-Rechts- Landesregierung angestrebte Ruhrgebietskonferenz, die ein Leitbild für den Strukturwandel des Ruhrgebiets bis zum Jahr 2030 entwerfen solle. Die Ruhrgebietskonferenz sei dabei nicht als einmalige Großveranstaltung gedacht, sondern als fortlaufender Prozess mit Arbeitskreisen zu den Themen Energie, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Kultur, Digitalisierung und Integration. So sollen in den Arbeitskreisen die Landesminister, Vertreter der Kommunen, Unternehmer, Wissenschaftler und Kulturschaffende teilnehmen. Der Start dafür werde bereits 2018 erfolgen; 2019 soll sich der Prozess dann voll entfalten. Leider bleibt in diesen Ankündigungen das Kohlerevier Ibbenbüren im Kreis Steinfurt unberücksichtigt. Dies lässt befürchten, dass sich die Landesregierung auf die Herausforderungen im Ruhrgebiet beschränkt und dabei andere Landesteile ignoriert. Tatsächlich steht das Kohlerevier Ibbenbüren vor denselben Herausforderungen wie das Ruhrgebiet. Der Steinkohlebergbau hat die Region geprägt und die Kommunen Ibbenbüren, Mettingen, Recke, Hörstel, Westerkappeln und Hopsten zu einer Kohlegemeinschaft zusammenwachsen lassen. Doch am 31. Dezember 2018 ist Stichtag, wenn die letzten beiden Schachtanlagen Oeynhausen sowie Am Nordschacht schließen und die Steinkohleförderung in der Region ausläuft. Zwar wird der Rückzug aus der Grube einige Jahre dauern, so dass die Standorte der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH nicht sofort wegfallen, doch müssen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1949 2 Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den laufenden Strukturwandel gestalten, um das entstehende Vakuum der einstigen Kohleförderung zu füllen. Hierbei geht es vor allem um die künftige Nutzung der Areale und alternative Gewerbeflächen. Mittels der sogenannten „Kohlekonversion“ soll dieser Prozess gelingen. Unter Mitwirkung der Bürgermeister der sechs Kohlekommunen im Kreis Steinfurt, Vertretern der Bezirksregierungen Arnsberg und Münster, des Landkreises, des Landeswirtschaftsministeriums und der RAG soll die „Schnittstelle Kohlekonversion“ in Form eines „Masterplan“ dem Strukturwandel in der Region Ibbenbüren begegnet werden. Der gesamte Prozess setzt dabei auf eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und geschieht unter Einbezug sachverständiger Immobilien- und Planungsbüros. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 703 mit Schreiben vom 14. Februar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. 1. Warum wird die Kohleregion Ibbenbüren in der von der Landesregierung geplanten und angekündigten Ruhrgebietskonferenz nicht berücksichtigt? Es ist unbestritten, dass das Kohlerevier Ibbenbüren mit seiner wertvollen Anthrazitkohle einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung in unserem Land geleistet hat und mit dem Ende des Steinkohlebergbaus vor ebenso großen Herausforderungen steht wie andere frühere Kohlereviere. Die Landesregierung hat das im Blick. Das Ziel der Ruhr-Konferenz ist es allerdings, die enormen Potenziale des Ruhrgebiets zu entfalten. Der Prozess, der durch die Ruhr-Konferenz in Gang gesetzt werden soll, ist darauf ausgerichtet, Initiativen aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft im Ruhrgebiet zu bündeln und so der Region entscheidende Impulse für ihre Entwicklung bis 2030 zu geben. Ein geografisch nicht mit dem Ruhrgebiet verbundenes Revier kann in diesen Prozess nicht im vollen Umfang einbezogen werden. Es gibt aber klar erkennbare Gemeinsamkeiten zwischen dem Projekt „Gute Aussichten!“ mit der Schnittstelle Kohlekonversion, das in der Region Ibbenbüren bereits gestartet wurde, und dem Projekt Ruhr-Konferenz. Diese Gemeinsamkeiten lassen es sinnvoll erscheinen, einen intensiven Austausch zwischen dem Masterplan der Kohleregion Ibbenbüren und der Ruhr-Konferenz sicherzustellen. Ich werde deshalb auf das Projekt „Gute Aussichten!“ zugehen, sobald das Konzept für das Projekt Ruhr-Konferenz in die Umsetzung geht, damit beide Projekte voneinander profitieren können. Unabhängig davon wird der Austausch zwischen den Standortkommunen in Ibbenbüren, Mettingen und den Standorten im Ruhrgebiet im Rahmen der Bergbauflächenvereinbarung unter Leitung von Herrn Staatssekretär Dammermann, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, fortgeführt. Außerdem fördert die Landesregierung die Kohleregion Ibbenbüren bereits seit 2013 mit Fördermitteln des Landes aus den „Strukturhilfen für Steinkohlerückzugsgebiete“ und hat damit einen auf die spezifischen Herausforderungen dieser Region zugeschnittenen Prozess - gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort - in Gang gesetzt. Zu dem hier geförderten Maßnahmenpaket gehören unter anderem die Erarbeitung einer Potenzialanalyse für die Bergbauflächen in Mettingen und Ibbenbüren, ein städtebaulicher Masterplan, ein Haldenkonzept sowie die Weiterführung der Öffentlichkeitsarbeit. Damit sind wichtige Vorbereitungen in der Kohleregion Ibbenbüren bereits weit vor Stilllegung begonnen worden. Grundsätzlich stehen beiden Regionen Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zur Verfügung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1949 3 2. Weshalb beschränkt sich die von der Landesregierung geplante und angekündigte Ruhrgebietskonferenz nur auf die Ruhrregion, obwohl die Herausforderungen in der Kohleregion Ibbenbüren ähnlich sind? Siehe Antwort auf Frage 1. 3. Besteht seitens der Landesregierung die Überlegung, die Kohleregion Ibbenbüren nachträglich noch in den Prozess einzubeziehen bzw. wird seitens der Landesregierung überlegt, einen separaten Prozess für die Kohleregion Ibbenbüren anzustoßen? Siehe Antwort auf Frage 1. 4. Welche Landesmittel sollen im Rahmen des angekündigten und geplanten Prozesses für das Ruhrgebiet eingesetzt werden? Der Prozess Ruhr-Konferenz ist auf mehrere Jahre angelegt. Das Konzept wird derzeit in der Staatskanzlei entwickelt. Danach werden alle, die zum Gelingen des groß angelegten Projekts beitragen können, einbezogen. Welche Mittel aus welchen Quellen zur Verfügung gestellt werden können, hängt von den Teilprojekten ab, die umgesetzt werden sollen. 5. Welche Mittel sollen zur Begleitung und Unterstützung des Strukturwandels in der Region Ibbenbüren aufgewendet werden? Siehe Antwort auf Frage 4.