LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1952 14.02.2018 Datum des Originals: 13.02.2018/Ausgegeben: 19.02.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 718 vom 12. Januar 2018 der Abgeordneten Norwich Rüße und Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1791 Wie ist die Bilanz des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim LANUV für das Jahr 2017? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zum 1. Januar 2015 hat die Landesregierung die Durchführung des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz dem Landesamt für Natur-, Umwelt und Verbraucherschutz übertragen. Das Widerspruchsverfahren ist aus allgemeinen rechtsstaatlichen Erwägungen zu begrüßen, denn es dient der Selbstkontrolle der Verwaltung zur Wahrung ihrer Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit, dem Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und der Entlastung der Verwaltungsgerichte. Es stärkt zum einen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in den Rechtsstaat, zum anderen leisten Widerspruchsverfahren durch ihre niedrigschwellige und kostengünstige Durchführbarkeit einen effektiven Beitrag zum Abbau sozialer Ungleichheit. Bürgerinnen und Bürgern wird es ermöglicht, kostengünstig und ohne die Konsultierung von Anwältinnen und Anwälten, zügig und mit geringem Aufwand eine Überprüfung von Behördenentscheidungen durch die Verwaltung selbst zu erwirken. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten in der Bearbeitung bedingt durch personelle Engpässe beim LANUV wurden im November 2016 zwei weitere Stellen und somit insgesamt 3,5 Stellen für die Bearbeitung der Widerspruchsverfahren im LANUV zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung schilderte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 5652 (Drs. 16/14622), dass somit von einer Arbeitsentlastung von 70-80 Prozent ausgegangen werden könne und sich bereits im letzten Quartal 2016 eine deutliche Verbesserung der Erledigungszahlen und eine Verringerung der Quote der unerledigten Verfahren eingestellt habe. Zu diesem Zeitpunkt zeigte sich die Landesregierung optimistisch, dass sich diese positive Entwicklung in 2017 fortsetzen werde. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1952 2 In Anlehnung an die Beantwortung der benannten Kleinen Anfrage, bitten wir um eine fortgesetzte Bereitstellung der Fallzahlen aus 2017, in gleicher tabellarischer Darstellung wie bei der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5652 (Drs. 16/1462). Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 718 mit Schreiben vom 13. Februar 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Widerspruchsverfahren in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz sind im Jahr 2017 im LANUV eingegangen? Bitte benennen Sie die Gesamtzahl sowie die inhaltliche Aufteilung der monatlichen Eingänge. Darstellung bitte in tabellarischer Form. Insgesamt sind zwischen dem 01.01.2017 und dem 31.12.2017 beim LANUV als Widerspruchsbehörde 300 Verfahren anhängig geworden. Einzelheiten zu den monatlichen Eingängen finden sich in der als Anlage 1 beigefügten Tabelle. 2. Wie viele Widerspruchsverfahren konnten in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz im Jahr 2017 monatlich aus welchen Gründen erledigt werden? Darstellung bitte in tabellarischer Form. Es wurden im angefragten Zeitraum insgesamt 374 Verfahren erledigt. Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage 2 beigefügten Tabelle. 3. Wie hoch war die Anzahl an nicht erledigten Widerspruchsverfahren in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz im Jahr 2017 jeweils am Monatsende? Darstellung bitte in tabellarischer Form. Der Bestand an nicht erledigten Widerspruchsverfahren belief sich zum 31.12.2017 auf insgesamt 103 Fälle. Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage 3 beigefügten Tabelle. 4. Wie lang sind die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten abgeschlossener Widerspruchsverfahren in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz im Jahr 2017 beim LANUV? Darstellung bitte in tabellarischer Form. Als durchschnittliche Bearbeitungszeit wurde der Zeitraum zwischen Eingang und Abschluss eines Verfahrens errechnet (in Kalendertagen). Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage 4 beigefügten Tabelle. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Verfahren im Verbraucherschutz begründet sich dadurch, dass hier mehrere Verfahren über eine längere Zeit zurück gestellt wurden, um das Urteil in einem anhängigen Gerichtsverfahren abzuwarten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1952 3 5. Wie viele Widerspruchsverfahren wurden in den Jahren 2016 und 2017 durch externe Unterstützung in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz bearbeitet? Bitte nach Quartalen tabellarisch auflisten. Es wurden lediglich im 4. Quartal 2016 insgesamt 53 Verfahren von externen Kanzleien im Bereich Tierschutz bearbeitet. Im Jahr 2017 wurden keine Widerspruchsverfahren von externen Kanzleien bearbeitet. Kl. Anf. 718 – Anlage 1 Wie viele Widerspruchsverfahren in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz , Veterinärwesen und Tierschutz sind im Jahr 2017 im LANUV eingegangen? Bitte benennen Sie die Gesamtzahl sowie die inhaltliche Aufteilung der monatlichen Eingänge. Darstellung bitte in tabellarischer Form. Zeitraum (2017) gesamt Lebensmittelüberwachung (einschließlich Futtermittel) Verbraucherschutz (Verbraucherinformations - gesetz) Veterinärwesen (Tiergesundheit; einschl. TierNebG) Tierschutz Sonstige (nicht statthaft)* Januar 13 - - 2 10 1 Februar 24 2 - 1 21 - März 44 4 - 6 34 - April 32 1 - - 31 - Mai 23 2 - - 21 - Juni 24 2 - 2 20 - Juli 24 4 - 1 19 - August 32 4 - - 26 2 September 23 4 - 1 18 - Oktober 17 - - 1 16 - November 31 6 - 2 23 - Dezember 13 2 - - 11 - Jahr 2017 300 31 0 16 250 3 *Unter „Sonstige“ sind Widersprüche aufgelistet, die in anderen Rechtsgebieten erhoben wurden, obwohl dort die Klage der richtige Rechtsbehelf war. Diese Widersprüche wurden daher als unzulässig zurück gewiesen. Kl. Anf. 718 – Anlage 2 Wie viele Widerspruchsverfahren konnten in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz im Jahr 2017 monatlich aus welchen Gründen erledigt werden? Darstellung bitte in tabellarischer Form. Zeitraum (2017) gesamt Lebensmittelüberwachung (einschließlich Futtermittel) Verbraucherschutz (Verbraucherinformationsgesetz ) Veterinärwesen (Tiergesundheit; einschl. TierNebG) Tierschutz Sonstige (nicht statthaft)* durch WB auf sonstige Weise erledigt durch WB auf sonstige Weise erledigt durch WB auf sonstige Weise erledigt durch WB auf sonstige Weise erledigt durch WB auf sonstige Weise erledigt durch WB Januar 44 8 3 3 - - 2 - 39 5 - Februar 15 16 2 1 - 7 1 - 12 8 - März 25 4 - - - - 1 - 24 4 - April 24 9 2 1 - - 1 4 20 4 1 Mai 60 11 4 - - - 1 7 55 4 - Juni 35 11 5 - - - 2 2 28 9 - Juli 14 7 1 - - - - 3 13 4 - August 13 4 2 - - - - 1 11 3 - September 10 1 2 - - - 3 - 5 1 - Oktober 14 6 2 - - - 1 1 9 5 2 November 24 5 4 2 - - - - 20 3 - Dezember 13 1 - 1 - - - - 13 - - Summe Jahr 2017 291 83 27 8 0 7 12 18 249 50 3 374 35 7 30 299 3 *Unter „Sonstige“ sind Widersprüche aufgelistet, die in anderen Rechtsgebieten erhoben wurden, obwohl dort die Klage der richtige Rechtsbehelf war. Diese Widersprüche wurden daher als unzulässig zurück gewiesen. WB = Widerspruchsbescheid Kl. Anfrage 718 – Anlage 3 Wie hoch war die Anzahl an nicht erledigten Widerspruchsverfahren in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz im Jahr 2017 jeweils am Monatsende? Darstellung bitte in tabellarischer Form. Stichtag (Monatsende) gesamt Lebensmittel-überwachung Verbraucherschutz Veterinärwesen Tierschutz Sonstige (nicht statthaft) Januar 138 15 7 18 97 1 Februar 131 14 - 18 98 1 März 146 18 - 23 104 1 April 145 16 - 18 111 - Mai 97 14 - 10 73 - Juni 75 11 - 8 56 - Juli 78 14 - 6 58 - August 93 16 - 5 70 2 September 105 18 - 3 82 2 Oktober 102 16 - 2 84 - November 104 16 - 4 84 - Dezember 103 17 - 4 82 - Kleine Anfrage 718 – Anlage 4 Wie lang sind die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten abgeschlossener Widerspruchsverfahren in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz im Jahr 2017 beim LANUV? Darstellung bitte in tabellarischer Form. Abgeschlossene Verfahren: Abgeschlossene Verfahren (Stichtag 31.12.2017) Gesamtbearbeitungsdauer (in Kalendertagen) Durchschnittliche Bearbeitungsdauer (in Kalendertagen) Lebensmittelüberwachung 67 16592 247,6 Verbraucherschutz 8 2992 374 Veterinärwesen 42 6528 155,4 Tierschutz 425 84065 197,8 Sonstige 3 246 82 Gesamt 545 110423 202,6 Anmerkung: Bei den Werten der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer handelt es sich um auf eine Dezimalstelle gerundete Daten.