LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1954 15.02.2018 Datum des Originals: 14.02.2018/Ausgegeben: 20.02.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 730 vom 23. Januar 2018 des Abgeordneten Martin Börschel SPD Drucksache 17/1821 Vor der Wahl offensiv gefordert, heute Funkstille - Privatisierung von WestSpiel geplant ? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wurde vereinbart, dass „…die Betätigung von öffentlichen Unternehmen nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Betätigung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dringend erforderlich ist und private Unternehmen diese Aufgabe nicht ebenso wirksam und effektiv erledigen könnten.“ Nach dem erfreulichen Rückzieher beim Flughafen KölnBonn stellen sich nun auch die Fragen nach der Privatisierung anderer Landesbeteiligungen. Gerade die FDP hat in der letzten Legislaturperiode dafür geworben, eine Privatisierung offensiv zu prüfen. So hießt es im Antrag 16/11902: Ein Betrieb von defizitären Spielbanken in Nordrhein-Westfalen kann ferner nicht Sinn und Zweck staatlichen Handelns sein. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine ergebnisoffene Prüfung der Vorteilhaftigkeit für eine Neuausrichtung der Spielbankenlandschaft vorzunehmen, die ausdrücklich auch die Option einer denkbaren privaten Eigentümerschaft mit einschließt. … Die gutachterlichen Ergebnisse werden nach ihrem Vorliegen in einem transparenten Verfahren einer umfassenden parlamentarischen Beratung und Entscheidung zugeführt. Seitdem ist von Seiten der Mitte-Rechts-Koalition aber wenig zu hören gewesen, geschweige denn wurde ein Sachstandbericht gegeben. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1954 2 Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 730 mit Schreiben vom 14. Februar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. 1. Findet derzeit eine ergebnisoffene Prüfung zur Privatisierung von WestSpiel statt? Die Landesregierung wird das Beteiligungsportfolio anhand der Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und weiterer unter der Federführung des Ministeriums der Finanzen noch zu erarbeitender sachlicher Kriterien auf Privatisierungsmöglichkeiten überprüfen. Zu dem zu überprüfenden Beteiligungsportfolio gehört auch die mittelbare Beteiligung an der WestSpiel- Gruppe. 2. Wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgt die Prüfung? Die Erarbeitung der weiteren sachlichen Kriterien ist nicht abgeschlossen. Aussagen zu den anzulegenden Prüfungskriterien können daher nicht getroffen werden. 3. Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Nach Abschluss der Prüfung ist mit Ergebnissen zu rechnen. Die Prüfung wird nach der vollständigen Erarbeitung der Kriterien beginnen. 4. Ist die Landesregierung weiterhin der Auffassung, dass der Betrieb von Spielbanken nur dann Aufgabe staatlichen Handelns ist, wenn diese mit Gewinn geschieht? Das derzeit geltende Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen verfolgt unter anderem den Zweck, der Bevölkerung mit den von der öffentlichen Hand betriebenen Spielbanken - unabhängig von der tatsächlichen Ertragssituation - ein begrenztes Glücksspielangebot und damit eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel zur Verfügung zu stellen.