LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/1980 20.02.2018 Datum des Originals: 20.02.2018/Ausgegeben: 23.02.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 720 vom 16. Januar 2018 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/1801 Nun doch eine Ortsumgehung der L 264 für die Ortschaft Kelz in der Gemeinde Vettweiß ? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Forderung nach einer Ortsumgebung (OU) der Ortschaft Kelz in der Gemeinde Vettweiß ist für die Bürgerinne und Bürger in Kelz bereits seit vielen Jahren ein Thema. Während an anderen Stellen entlang der L 264, die als Hauptverkehrsachse zwischen der BAB 1 und der BAB 4 anzusehen ist, bereits Ortsumgehungen realisiert wurden oder kurz vor der Realisierung stehen, wurde eine OU bei Kelz bislang nicht realisiert. Ausweislich des Amtlichen Mitteilungsblattes der Gemeinde Vettweiß besuchte der Minister für Verkehr des Landes Nordrhein- Westfalen Hendrik Wüst im Oktober 2017 die Gemeinde Vettweiß und informierte sich vor Ort auch über die Forderung nach einer OU Kelz.1 Dem Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Vettweiß ist außerdem zu entnehmen, dass der Ort Kelz von knapp 7.500 Fahrzeugen täglich passiert werde2, während jedoch die Straßenverkehrszählung des Jahres 2015 für den Streckenabschnitt zwischen der K 16 und L 33, der durch den Ort Kelz führt, einen DTV von 3.740 Kfz/24h erfasst hat. Die verkehrliche Situation scheint sich demnach subjektiv betrachtet verschärft zu haben. Gründe hierfür könnten die Verlegung der BAB 4 zwischen Düren und Kerpen , der Neubau zweier Anschlussstellen in diesem Bereich der BAB 4 sowie der Bau verschiedener Ortsumgehungen anderer Gemeinden im Kreis Düren sein. Für die Menschen in der Ortschaft Kelz ist die L 264 durch das subjektive und/oder tatsächliche Verkehrsaufkommen eine enorme Belastung. Der Durchgangsverkehr führt nicht nur zu einer potenziellen Gefährdung durch Unfälle, sondern erhöht auch den Ausstoß von Stickoxiden und Schadstoffen in der Ortschaft. Insbesondere weil die L 264 als Verkehrstrasse mehrere Autobahnen verbindet, als Verbindungsweg einer relativ dicht besiedelten Pendlerregion von überregionaler Bedeutung ist und umliegende Gemeinden bereits mit Ortsumgehungen bedacht wurden, wäre auch für die Ortschaft Kelz eine Umgehungsstraße wünschenswert und wichtig. 1 http://www.vettweiss.de/medien/bindata/amtsblatt/Amtsblatt_November_2017.pdf, abgerufen am 09.01.2018 2 Ebd. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1980 2 Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 720 mit Schreiben vom 20. Februar 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Ergebnisse brachte der Besuch des Verkehrsministers Hendrik Wüst im Oktober 2017 in der Gemeinde Vettweiß in Bezug auf eine Realisierung der OU Kelz hervor? Die L 264 mit den Umgehungen Frauwüllesheim und Kelz ist neben der B 56 eine wichtige Achse zwischen dem Kreis Düren und dem Kreis Euskirchen. Die Maßnahme ist aus Gründen des Artenschutzes schwierig zu planen. Die Realisierung der Ortsumgehung Kelz ist mit Eingriffen in Lebensräume schützenswerter Vogelarten verbunden. 2011 hat die rot-grüne Vorgängerregierung die Planung gestoppt. Über eine Wiederaufnahme der Planung wird in den nächsten Monaten zu entscheiden sein. Vor der Wiederaufnahme ist die Planung aufgrund des langen Ruhezeitraums zu aktualisieren. 2. Ist bekannt und unter Umständen gar empirisch belegt, ob es seit der letzten Verkehrszählung im Jahre 2015 eine Veränderung der durchschnittlichen Verkehrsbelastung im oben genannten Bereich gibt und sind, falls eine Veränderung vorliegt, Gründe hierfür bekannt? Bei einer Wiederaufnahme der Planung wird eine neue Verkehrsuntersuchung aufzustellen sein, die nicht nur den Ist-Zustand des Straßennetzes und seine Belastung abbildet, sondern auch die absehbare Entwicklung berücksichtigt. 3. Wie bewertet die Landesregierung die Dringlichkeit der OU Kelz, auch vor dem Hintergrund der jüngst stark in den Vordergrund gerückten Diskussion um Stickoxide? Für die OU Kelz liegt dem Landesbetrieb kein aktuelles Schadstoffgutachten vor. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Verstetigung des Verkehrs und die Lenkung über eine Ortsumgehung zu einer Verringerung der Emissionen und Immissionen führen. 4. Wird die Landesregierung in dieser Legislaturperiode konkrete Planungen zu einer Realisierung der OU Kelz aufnehmen? Siehe Antwort auf Frage 1. 5. Welche Bedeutung hat die bereits erfolgte Planung der OU Kelz durch den Landesbetrieb Straßen.NRW für die baldige Realisierung der OU Kelz? Durch den Planungsstopp der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2011 kann heute leider nicht nahtlos an die damalige Planung angeschlossen werden. Bei einer Wiederaufnahme sind die vorliegenden Untersuchungen und Pläne vor allem zu Umwelt- und Artenschutz umfassend zu überarbeiten.