LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2002 20.02.2018 Datum des Originals: 20.02.2018/Ausgegeben: 26.02.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 715 vom 16. Januar 2018 des Abgeordneten Carsten Löcker SPD Drucksache 17/1783 Planungs- und Genehmigungskapazitäten für den Straßenbau in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Land Nordrhein Westfalen ist nach dem Grundgesetz Art. 90 in Auftragsverwaltung für die Umsetzung des Bundesfernstraßenbedarfsplanes zuständig. Anlässlich der Vorlage des sogenannten Masterplans der Landesregierung für den Bereich Straße des Bundesverkehrswegeplans 2030, werden auch die zugehörigen Planungs- und Genehmigungskapazitäten thematisiert. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 715 mit Schreiben vom 20. Februar 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Ingenieure und Planer wurden beim Landesbetrieb Straßenbau.NRW in den Jahren 2012 bis 2017 eingestellt (bitte einzeln nach Jahren und Bezirksregierungen )? Unter dem Begriff „Planer“ versteht die Landesregierung Ingenieure und Techniker, die mit der Durchführung von Planfeststellungsverfahren sowie mit der Erstellung von Bauausführungsplanungen befasst sind. Mit dem Haushalt 2018 werden in diesem Sinne 50 neue Stellen für Planer bei Straßen.NRW geschaffen. Die Anzahl der beim Landesbetrieb Straßenbau NRW in den Jahren 2012 bis 2017 eingestellten Ingenieure und Techniker ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Nicht alle bei Straßen .NRW beschäftigten Ingenieure und Techniker sind im o.g. Sinne „Planer“. Eine genauere Differenzierung der Aufgabenwahrnehmung ist im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht leistbar . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2002 2 Eine separate Ausweisung der Einstellungen auf die verschiedenen Bezirksregierungen ist nicht möglich, da die Zuständigkeiten einzelner Regionalniederlassungen des Landesbetriebes nicht mit den Regierungsbezirken übereinstimmen. Jahr Ingenieure Gesamt Wieder-besetzungen neue Stellen Techniker Gesamt Wieder- besetzungen neue Stellen 2017 103 79 24 8 8 0 2016 107 107 0 3 3 0 2015 111 111 0 11 11 0 2014 75 55 20 11 11 0 2013 8 8 0 4 4 0 2012 27 27 0 5 5 0 Gesamt 431 387 44 42 42 0 Festzuhalten bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung überwiegend nur freigewordene Stellen besetzt hat. Die Schaffung neuer Stellen ist dagegen in den letzten 5 Jahren seitens der Vorgängerregierung vernachlässigt worden. 2. Wie viele Stellen für Planfeststeller wurden bei den Bezirksregierungen in den Jahren 2012 bis 2017 zusätzlich geschaffen (bitte einzeln nach Jahren und Bezirksregierungen )? Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster Gesamt 2012 0 0 0 0 0 0 2013 0 0 0 0 0 0 2014 0 0 0 0 0 0 2015 1 0 7 1 1 10 2016 4 2 2 4 2 14 2017 3 1 3 2 1 10 Auch hier bleibt festzuhalten, dass die rot-grüne Vorgängerregierung viel zu spät mit dem Aufbau zusätzlicher Kapazitäten begonnen hat. 3. Wie haben sich die Finanzmittel für die externe Vergabe von Planungsaufträgen in den Jahren 2012 und 2017 entwickelt (bitte Haushaltsansätze einzeln nach Jahren)? Die Haushaltsansätze für die externe Vergabe von Planungsaufträgen (externe Vergabe von Ingenieurleistungen) haben sich beim Landesbetrieb Straßenbau NRW wie folgt entwickelt: Jahr Mio. € 2012 18,6 2013 34,0 2014 30,0 2015 34,0 2016 39,0 2017 49,5 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2002 3 Nach dem Schock der Sperrung der Leverkusener Autobahnbrücke für den Lastverkehr hat das Land die Mittel für die externe Vergabe von Planungsaufträgen zwar erhöht. Allerdings liegt der Bedarf weit über den Haushaltsansätzen der vergangenen Jahre, weshalb mit dem Haushalt 2018 noch einmal eine deutliche Erhöhung der Mittel um knapp 18 Mio. Euro (ca. 35%) umgesetzt wurde. Zusätzlich erbringt seit 2014 die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) Planungs- und Baumanagementleistungen für das Land Nordrhein-Westfalen. Für die DEGES betrug der Haushaltsansatz in 2014 0,5 Mio. € und in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich 15,0 Mio. €. 4. Wann wurde der Beitritt zur DEGES vollzogen und welche Absicht war damit verbunden ? Nordrhein-Westfalen ist der DEGES in der Gesellschafterversammlung am 21.5.2014 beigetreten . Anlass war, dass die damalige rot-grüne Landesregierung im Jahr 2013 nicht in der Lage war, alle vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den Fernstraßenbau abzurufen. Die DEGES entlastet den Landesbetrieb Straßenbau NRW von einzelnen Projekten und soll künftig dabei helfen, Planungsvorräte aufzubauen. 5. Welche weiteren Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung, insbesondere des MBWSV, zwischen 2012 und 2017 ergriffen, um die Leistungsfähigkeit im Bereich der Planungs- und Genehmigungskapazitäten in Nordrhein Westfalen zu erhöhen ? Die Landesregierung hatte ein Effizienzteam beauftragt (2011-2014). Dieses hat gemeinsam mit dem damaligen MBWSV und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW Untersuchungen durchgeführt, in deren Folge es auch zur Verlagerung frei werdender Stellen aus dem Verwaltungsbereich in die technischen Bereiche gekommen ist. Ab 2014 wurden zudem folgende internen Maßnahmen ergriffen: Effektivitätssteigerung durch Verbesserung des niederlassungsübergreifenden Kapazitätsausgleichs . Vorrangige Stellenbesetzungen in den Bereichen Planung, Bau und Konstruktiver Ingenieurbau bzw. Stärkung der technischen Bereiche Optimierung von Prozessen und konsequente Erschließung von Kapazitäten für das Kerngeschäft . Optimierter und verstärkter Einsatz von Vergaben an externe Ingenieure.