LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/205 20.07.2017 Datum des Originals: 20.07.2017/Ausgegeben: 25.07.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 52 vom 4. Juli 2017 der Abgeordneten Christian Dahm, Angela Lück und Christina Weng SPD Drucksache 17/112 Hält die Landesregierung am Bau des Radschnellweg OWL fest und sichert damit die Handlungsfähigkeit der beteiligten Kommunen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Radschnellweg OWL ist eines von fünf Gewinnerprojekten im Wettbewerb „Radschnellwege NRW“. Er umfasst eine Länge von 36 km von Herford über Löhne, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica nach Minden und kostet ca. 26 Mio. Euro. Aktuell wurden die Planungen für das Teilstück Löhne – Bad Oeynhausen vergeben, deren Gesamtkosten von 380.000 Euro zu 20 Prozent die beiden beteiligten Kommunen tragen. Die Planungen sollen in einem Jahr abgeschlossen sein, so dass Straßen NRW im Jahr 2018 mit der Umsetzung beginnen kann. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 52 mit Schreiben vom 20. Juli 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die vorherige Landesregierung hat den Kommunen im Rahmen des Planungswettbewerbes für den Radschnellweg OWL (RS3) zugesichert, dass sie die Machbarkeitsstudie und anschließend, nach einem entsprechendem Votum der Kommunen, die Planungen für diesen Radschnellweg fördern wird. Durch die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes im Jahr 2016 ergaben sich Veränderungen dahingehend, dass der Landesbetrieb Straßenbau zukünftig die Zuständigkeit für regionale Radschnellwege übernehmen wird. Auf Grund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 sowie 3 und 4 jeweils gemeinsam beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/205 2 1. Hält die Landesregierung am Bau des Radschnellweg OWL von Herford über Löhne, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica nach Minden fest? 2. Hält die Landesregierung am Bau des Teilstücks von Löhne nach Bad Oeynhausen, fest? Eine Entscheidung über den Bau steht erst an, wenn die Planungen abgeschlossen sind. 3. Werden die für das Teilstück benötigten Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2018 ff eingestellt? 4. In welcher Höhe werden die Haushaltsmittel eingestellt? Die Entscheidung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln bleibt dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten. 5. Werden seitens der Landesregierung auch die Planungen für die weiteren Teilstücke Herford – Löhne und Bad Oeynhausen – Porta Westfalica – Minden zeitnah durchgeführt? Der Landesbetrieb Straßenbau wurde mit der Planung des gesamten RS3 beauftragt. Er wird diese sukzessive in Abstimmung mit den Kommunen durchführen.