LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2076 05.03.2018 Datum des Originals: 02.03.2018/Ausgegeben: 08.03.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 760 vom 30. Januar 2018 der Abgeordneten Angela Lück SPD Drucksache 17/1886 Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es in den Kommunen NRWs und wer kümmert sich um sie? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage „Wer kümmert sich um junge, unbegleitete Flüchtlinge?“ (Berliner Morgenpost 29.12.2017), „Immer weniger minderjährige Flüchtlinge in Hamburg (Hamburger Abendblatt, 13.01.2018), „NRW schiebt keine minderjährigen Flüchtlinge nach Nordafrika ab“ (Die Welt, 24.01.2018): Die Nachrichten sind randvoll mit Berichten und Kommentaren zum Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Oft stellt sich die Frage nach der angemessenen Unterbringung und psycho-sozialen Betreuung der jungen Leute, gelegentlich wird von Straftaten berichtet und seit einiger Zeit geht es in diesem Zusammenhang in mehreren Landtagen auch verstärkt um die Verschärfung von Alterstest. Die Mehrheit der Akteure ringt darum, humane und sozial verträgliche Lösungen für die jungen Menschen zu finden. In einer Handreichung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der beiden Landschaftsverbände heißt es: „Minderjährige Flüchtlinge sind die verletzlichsten Opfer im Kontext staatlicher Konflikte und globaler Fluchtbewegungen. Als Minderjährige leiden sie am stärksten unter Gewalt, Hunger, dem Fehlen von vertrauten Gemeinschaftsstrukturen, von Bildungschancen und einer Lebensperspektive. Zusätzlich mit dem Verlust von Eltern, Geschwistern und Freunden sind jene minderjährigen Flüchtlinge belastet, die alleinstehend sind. Und weiter: „Manche Kinder fliehen allein, da ihre Eltern nicht über die finanziellen Mittel für eine Flucht der gesamten Familie verfügen. Es gibt jedoch auch kinder- und jugendspezifische Gründe der Flucht wie z.B. drohende Genitalverstümmelung, sexueller Missbrauch, häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung, Sippenhaft, Umerziehungsmaßnahmen oder der Einsatz als Kindersoldat.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2076 2 Diesen Kindern und Jugendlichen müssen wir mit Verständnis und Sorge begegnen und nicht mit Angst und Hass. Staatliches Handeln muss den jungen Leuten Schutz, Sicherheit und Fürsorge, aber auch klare Grenzen und Regeln aufzeigen, an denen sie sich orientieren können und an die sie sich halten müssen. Es hilft nicht, die Minderjährigen mit Misstrauen und Repressionen empfangen. Straftaten sollten durch entsprechende Prävention verhindert werden. Passieren sie dennoch, bietet unser solides Rechtssystem ausreichend Möglichkeiten, sie zu ahnden. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 760 mit Schreiben vom 2. März 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden pro Kommune derzeit in NRW staatlich versorgt? Bitte nach Kommunen aufschlüsseln. Mit Stand 06.02.2018 bestanden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 11.375 jugendhilferechtliche Zuständigkeiten. Davon waren 6.696 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und 4.679 junge Volljährige, die zuvor als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Rahmen der Jugendhilfe betreut wurden und denen weiterhin Jugendhilfemaßnahmen gewährt werden. Die anliegende Tabelle (Anlage 1) stellt die Anzahl der unbegleiteten Minderjährigen sowie die der jungen Volljährigen je Jugendamtsbezirk dar. 2. Wie lange befinden sich diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durchschnittlich in Obhut? Die durchschnittliche Dauer der Inobhutnahme lässt sich aus der amtlichen Jugendhilfestatistik nicht ermitteln. Nach Erkenntnissen aus der Praxis ist jedoch davon auszugehen, dass die Inobhutnahme durchschnittlich vier bis zwölf Wochen dauert. Zur durchschnittlichen Dauer der auf die Inobhutnahme folgenden Anschlussmaßnahmen lassen sich aus der amtlichen Jugendhilfestatistik ebenfalls keine Angaben ermitteln. Anschlussmaßnahmen werden jedoch in der Regel mindestens bis zum 18. Lebensjahr fortgeführt. 3. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bekommen je Kommune Jugendhilfemaßnahmen? Bitte nach Kommunen/Jugendamtsbezirken aufschlüsseln. In der Regel benötigen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach der Inobhutnahme eine weitere jugendhilferechtliche Unterstützung, so dass die Jugendhilfemaßnahmen nur in Ausnahmefällen vor Erreichen der Volljährigkeit enden. Bei den in der Anlage 1 aufgeführten jugendhilferechtlichen Zuständigkeiten werden in jedem Einzelfall Jugendhilfemaßnahmen gewährt. 4. Wie viele Fachkräfte sorgen sich pro Kommune um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge? Bitte nach Kommunen aufschlüsseln. Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2076 3 5. Wie sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge jeweils untergebracht und wer kontrolliert in den Kommunen den Umgang mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen? Die jugendhilferechtliche Betreuung und Versorgung der unbegleiteten Minderjährigen während der (vorläufigen) Inobhutnahme ist nach den herkömmlichen Standards des SGB VIII sicherzustellen. Sie können bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder einer sonstigen Wohnform vorläufig untergebracht werden. Im Rahmen von Anschlussmaßnahmen ist das gesamte Portfolio des Jugendhilferechts für die Unterbringung und Betreuung nutzbar, beispielsweise vollstationäre Jugendhilfeeinrichtungen, sozialpädagogisch betreute Wohngruppen, pädagogisch begleitete Unterbringung in eigenen Wohnungen, Unterbringung in Gast- oder Pflegefamilien, Verwandtenpflege, Betreuung im Rahmen von intensivpädagogischen Maßnahmen, Betreuung in weniger betreuungsintensiven Settings gemäß § 13 Abs. 3 SGB VIII. Die Aufgabe der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, bzw. jungen Volljährigen, die zuvor als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut wurden, wird von den Jugendämtern im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahrgenommen und dementsprechend von diesen eigenverantwortlich ausgeführt. Jugendamt Summe Zustän digkeiten umF Summe Zustän digkeiten junge Volljährige Juqendamt Stadt Schmallenberq 8 5 Juqendamt Kreis Höxter 44 16 Juqendamt Kreis Warendorf 58 34 Juqendamt Kreis Coesfeld 37 26 Juqendamt Kreis Düren 48 64 Juqendamt Kreis Euskirchen 71 51 Juqendamt Kreis Gütersloh 64 39 Juqendamt Kreis Heinsberq 129 35 Juqendamt Kreis Kleve 26 7 Juqendamt Kreis Lippe 82 27 Juqendamt Kreis Märkischer Kreis 24 31 Juqendamt Kreis Olpe 70 37 Juqendamt Kreis Paderborn 60 28 Juqendamt Kreis Sieqen-Wittqenstein 49 57 Juqendamt Kreis Soest 40 61 Juqendamt Kreis Steinfurt 55 73 Juqendamt Kreis Unna 21 16 Juqendamt Kreis Viersen 46 34 Juqendamt Kreis Wesel 62 6 Juqendamt Kreis Borken 47 35 Juqendamt Kreis Herford 39 29 Juqendamt Kreis Hochsauerlandkreis 40 16 Juqendamt Kreis Rhein-Sieq-Kreis 55 23 Jugendamt Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis 38 10 Juqendamt Kreis Minden-Luebbecke 54 10 Juqendamt Kreis Oberberqischer Kreis 70 31 Juqendamt Kreis Rhein-Kreis Neuss 28 16 Juqendamt Stadt Rheinberq 6 7 Juqendamt Stadt Bad Honnef 9 6 Juqendamt Stadt Bad Salzuflen 12 10 Juqendamt Stadt Beckum 9 3 Juqendamt Stadt Bedburq 8 5 Juqendamt Stadt Berqheim 23 10 Juqendamt Stadt Bottrop 38 21 Juqendamt Stadt Bünde 12 2 Juqendamt Stadt Coesfeld 13 9 Juqendamt Stadt Detmold 29 11 Juqendamt Stadt Dinslaken 21 15 Juqendamt Stadt Dülmen 14 10 Juqendamt Stadt Elsdorf 6 3 Juqendamt Stadt Erkelenz 14 7 Juqendamt Stadt Haltern 18 6 Juqendamt Stadt Hattinqen 25 28 Juqendamt Stadt Hemer 11 9 Juqendamt Stadt Herne 90 13 Juqendamt Stadt Hilden 20 13 Juqendamt Stadt Kevelaer 7 9 Juqendamt Stadt Kleve 15 15 Juqendamt Stadt Köln 467 248 Juqendamt Stadt Laqe 14 2 Juqendamt Stadt Leichlinqen 9 9 Juqendamt Stadt Lohmar 7 10 Jugendamt Stadt Löhne 14 8 Jugendamt Stadt Monheim 8 14 Jugendamt Stadt Nettetal 30 7 Jugendamt Stadt Niederkassel 8 16 Jugendamt Stadt Oelde 10 5 Jugendamt Stadt Plettenberg 9 2 Jugendamt Stadt Porta Westfalica 15 7 Jugendamt Stadt Rheinbach 6 9 Jugendamt Stadt Selm 10 5 Jugendamt Stadt Sündern 6 15 Jugendamt Stadt Unna 25 33 Jugendamt Stadt Verl 9 10 Jugendamt Stadt Waltrop 11 6 Jugendamt Stadt Werdohl 7 0 Jugendamt Stadt Wermelskirchen 16 9 Jugendamt Stadt Wiehl 16 2 Jugendamt Stadt Aachen 130 230 Jugendamt Stadt Ahaus 7 6 Jugendamt Stadt Ahlen 14 20 Jugendamt Stadt Alsdorf 24 8 Jugendamt Stadt Altena 2 0 Jugendamt Stadt Arnsberg 15 29 Jugendamt Stadt Bad Oeynhausen 21 9 Jugendamt Stadt Bergisch Gladbach 51 63 Jugendamt Stadt Bergkamen 11 15 Jugendamt Stadt Bielefeld 97 168 Jugendamt Stadt Bocholt 15 10 Jugendamt Stadt Bochum 143 51 Jugendamt Stadt Bonn 196 25 Jugendamt Stadt Borken 14 5 Jugendamt Stadt Bornheim 14 11 Jugendamt Stadt Brühl 32 10 Jugendamt Stadt Castrop-Rauxel 20 13 Jugendamt Stadt Datteln 12 10 Jugendamt Stadt Dormagen 30 18 Jugendamt Stadt Dorsten 16 8 Jugendamt Stadt Dortmund 275 223 Jugendamt Stadt Duisburg 216 122 Jugendamt Stadt Düren 47 9 Jugendamt Stadt Düsseldorf 241 157 Jugendamt Stadt Emmerich 6 4 Jugendamt Stadt Emsdetten 12 11 Jugendamt Stadt Ennepetal 12 9 Jugendamt Stadt Erftstadt 18 7 Jugendamt Stadt Erkrath 14 1 Jugendamt Stadt Eschweiler 42 30 Jugendamt Stadt Essen 189 230 Jugendamt Stadt Frechen 22 15 Jugendamt Stadt Geilenkirchen 5 13 Jugendamt Stadt Geldern 12 7 Jugendamt Stadt Gelsenkirchen 110 14 Jugendamt Stadt Gevelsberg 17 3 Jugendamt Stadt Gladbeck 30 21 Jugendamt Stadt Goch 5 11 Jugendamt Stadt Greven 6 12 Jugendamt Stadt Grevenbroich 13 15 Jugendamt Stadt Gronau 14 11 Jugendamt Stadt Gummersbach 11 21 Jugendamt Stadt Gütersloh 45 16 Jugendamt Stadt Haan 10 4 Juqendamt Stadt Haqen 65 23 Juqendamt Stadt Hamm 63 37 Juqendamt Stadt Heiliqenhaus 19 6 Juqendamt Stadt Heinsberq 24 5 Juqendamt Stadt Hennef 7 9 Juqendamt Stadt Herdecke 10 2 Juqendamt Stadt Herford 14 28 Juqendamt Stadt Herten 20 6 Juqendamt Stadt Herzoqenrath 11 29 Juqendamt Stadt Hückelhoven 13 9 Juqendamt Stadt Ibbenbüren 14 18 Juqendamt Stadt Iserlohn 40 17 Juqendamt Stadt Kaarst 8 13 Juqendamt Stadt Kamen 18 10 Juqendamt Stadt Kamp-Lintfort 12 9 Juqendamt Stadt Kempen 9 5 Juqendamt Stadt Kerpen 16 15 Juqendamt Stadt Krefeld 95 73 Juqendamt Stadt Köniqswinter 17 5 Juqendamt Stadt Lanqenfeld 36 10 Juqendamt Stadt Lemqo 11 14 Juqendamt Stadt Leverkusen 60 50 Juqendamt Stadt Lippstadt 11 13 Juqendamt Stadt Lüdenscheid 18 21 Juqendamt Stadt Lünen 27 22 Juqendamt Stadt Marl 27 11 Juqendamt Stadt Meckenheim 11 6 Juqendamt Stadt Meerbusch 17 17 Juqendamt Stadt Menden 15 30 Juqendamt Stadt Mettmann 16 9 Juqendamt Stadt Minden 18 4 Juqendamt Stadt Moers 35 30 Juqendamt Stadt Mönchenqladbach 88 56 Juqendamt Stadt Mülheim 84 4 Juqendamt Stadt Münster 102 101 Juqendamt Stadt Neuss 46 57 Juqendamt Stadt Oberhausen 63 87 Juqendamt Stadt Oer-Erkenschwick 10 11 Juqendamt Stadt Overath 13 3 Juqendamt Stadt Paderborn 47 31 Juqendamt Stadt Pulheim 22 11 Juqendamt Stadt Radevormwald 9 2 Juqendamt Stadt Ratinqen 65 6 Juqendamt Stadt Recklinqhausen 41 27 Juqendamt Stadt Remscheid 33 26 Juqendamt Stadt Rheda-Wiedenbrück 22 7 Juqendamt Stadt Rheine 24 19 Juqendamt Stadt Rösrath 15 0 Juqendamt Stadt Schwelm 13 6 Juqendamt Stadt Schwerte 13 19 Juqendamt Stadt Sieqburq 12 7 Juqendamt Stadt Sieqen 29 28 Juqendamt Stadt Soest 12 15 Juqendamt Stadt Solinqen 47 39 Juqendamt Stadt Sprockhövel 6 4 Juqendamt Stadt St Auqustin 23 12 Juqendamt Stadt Stolberq 14 17 Juqendamt Stadt Troisdorf 18 30 Juqendamt Stadt Velbert 22 12 Juqendamt Stadt Viersen 16 34 Juqendamt Stadt Voerde 10 13 Juqendamt Stadt Warstein 9 7 Juqendamt Stadt Werne 10 5 Juqendamt Stadt Wesel 13 28 Juqendamt Stadt Wesselinq 10 9 Juqendamt Stadt Wetter/Ruhr 7 8 Juqendamt Stadt Willich 9 16 Juqendamt Stadt Wipperfürth 4 10 Juqendamt Stadt Witten 55 20 Juqendamt Stadt Wuppertal 118 174 Juqendamt Stadt Wülfrath 8 3 Juqendamt Stadt Würselen 17 6 Juqendamt Städtereqion Aachen 24 17 Juqendamt Stadt Hürth 18 15 6696 4679