LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2079 05.03.2018 Datum des Originals: 02.03.2018/Ausgegeben: 08.03.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 774 vom 30. Januar 2018 des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD Drucksache 17/1900 Lkw-Unfälle auf Autobahnen in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Prolog: In den letzten Jahren häufen sich die schweren Unfälle mit Lkw-Beteiligung auf nordrhein-westfälischen Autobahnen.1 Insbesondere an Stauenden kommt es offensichtlich verstärkt zu Zusammenstößen. Als Gegenmaßnahme hat die Polizei in NRW diesen Monat verstärkt Lkw und deren Fahrer kontrolliert. Bei diesen Kontrollen wurde offensichtlich eine Vermutung bestätigt: „Deutsche Spediteure beschäftigen günstige Fahrer aus dem osteuropäischen Ausland. Das Problem ist: Sie verstehen die Sprache nicht, kennen häufig weder die Vorschriften was die Ladesicherung betrifft, noch die Technik ihres Fahrzeugs. Sie wissen nur, sie müssen schnell sein und kriegen sehr viel Druck vom Unternehmer. […]“2 Laut Rheinischer Post (Druckausgabe 26.01.18) wurden in den ersten drei Tagen der verstärkten Lkw-Kontrollen über 700 Abstandsverstöße festgestellt. Ein weiteres Problem ist nach Feststellung der Polizei, dass osteuropäische Unternehmen teilweise mit bis zu 30 Jahre alten Fahrzeugen unterwegs sind. Laut Verkehrsrundschau droht Deutschland eine Strafe der EU wegen fehlender Lkw-Kontrollregeln.3 1 http://www.lz.de/ueberregional/owl/22041411_Lkw-Unfaelle-nehmen-weiter-zu.html 2 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/polizei-nimmt-sich-schwere-lkw-vor-aid-1.7347362 3 https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/bruessel-ermahnt-deutschland-wegen-fehlender-lkwkontrollregeln -2058190.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2079 2 Bereits 1986 hat ein SPD-Abgeordneter in einer Kleinen Anfrage angemerkt, dass „offensichtlich ausländische Lkw-Fahrer oftmals an solchen Unfällen beteiligt sind.“4 Von den unfallverursachenden Lastkraftwagen waren 1984 11,1 Prozent ausländische Lkw. Von den unfallverursachenden Lkw-Fahrern waren vier Jahre zuvor 8,9 Prozent Ausländer. Mit 33,8 Prozent war die nicht angepasste Geschwindigkeit 1984 Hauptverursacher der schweren Lkw-Unfälle auf Autobahnen in NRW. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 774 mit Schreiben vom 2. März 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr beantwortet. 1. Welche konkreten Maßnahmen will die Landesregierung dieses Jahr unternehmen, um den Lkw-Verkehr auf den Autobahnen in NRW sicherer zu machen? Durch die aktuelle Fortschreibung der „Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung“ der Polizei Nordrhein-Westfalen wird die Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs intensiviert. Die Verkehrs-dienste aller Kreispolizeibehörden, der Wachdienst und der spezialisierte Verkehrsdienst der Autobahnpolizei werden verstärkt Lkw-Kontrollen durchführen. Im Januar 2018 wurden den Kreispolizeibehörden mit Autobahnpolizei dazu bereits vier Spezialfahrzeuge mit besonderer Ausstattung übergeben. Die Fortbildung der Beamtinnen und Beamten wird ebenfalls intensiviert. Auf europäischer Ebene werden zudem ein verbessertes Datenmanagementsystem und damit auch eine aussagekräftigere Analysemöglichkeit bezüglich der Kontrollen des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs geschaffen. Dazu wurde die Richtlinie 2014/47/EU vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, erlassen. Sie entwickelt das geltende System für technische Unterwegskontrollen fort und aktualisiert die technischen Anforderungen der Richtlinie 2000/30/EG. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden die Vorschriften ab dem 20. Mai 2018 anwenden. 2. Was waren die sechs Hauptursachen für Lkw-Unfälle 2017 (bitte aufschlüsseln nach Ursache)? Die sechs häufigsten Unfallursachen von allen Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung des Jahres 2017 sind nach Reihenfolge der Ausprägung aufgelistet. Berücksichtigt wurden alle beim Lkw-Fahrer/bei der Lkw-Fahrerin eingetragenen Ursachen, unabhängig von der Verursacherfrage. 1. Abbiegen/Wenden 2. Abstand 3. Überholen 4. Vorfahrt/Vorrang 5. Geschwindigkeit 6. Alkohol beim Fahrzeugführer 4 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD10-638.pdf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2079 3 3. Wie hat sich der Anteil ausländischer Lkw auf nordrhein-westfälischen Autobahnen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? Absolute Zahlen zu den Anteilen ausländischer Lkw auf nordrhein-westfälischen Autobahnen liegen der Landesregierung nicht vor. Eine bundesweite Zählung des ausländischen Kraftfahrzeugverkehrs einschließlich des Güterkraftverkehrs hat es zuletzt im Jahr 2008 gegeben. Seitdem kann auf die seitens des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) mit Jahresbezug auf Bundesebene bereitgestellten Mautstatistiken abgestellt werden. Demnach sind die Anteile der jährlichen Fahrleistungen der ausländischen Mautfahrzeuge auf den mautpflichtigen Streckenabschnitten in Deutschland in den letzten 5 Jahren von 37,8 % (Jahr 2013) auf 42,6 % (Jahr 2017) gestiegen. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich dieser bundesweite Anstieg auch auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen widerspiegelt. 4. Wie hoch war der Anteil ausländischer Lkw in den letzten fünf Jahren, die an Unfällen auf nordrhein-westfälischen Autobahnen beteiligt waren (bitte aufschlüsseln nach Jahr in Prozent und absoluten Zahlen)? Nachfolgende Angaben beziehen sich auf alle landesweit erfassten Verkehrsunfälle (VU) auf Bundesautobahnen. Daten für die Jahre 2013 und 2014 liegen wegen einer Systemumstellung nicht vor. 2015 2016 2017 Verkehrsunfälle auf BAB gesamt 24.441 25.637 26.746 Verkehrsunfälle auf BAB unter Beteiligung ausländischer Lkw 1.131 1.119 1.335 Anteil der Verkehrsunfälle mit ausländischen Lkw, die an Verkehrsunfällen auf BAB beteiligt waren in Prozent 4,63 % 4,36 % 4,99 % LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2079 4 5. Wie hoch war der Anteil ausländischer Lkw, bei denen im Rahmen der Schwerpunktkontrollen im Januar 2018 Verstöße festgestellt wurden (bitte aufschlüsseln nach Verstoß und Anzahl in Prozent und absoluten Zahlen)? Von Montag, 22.01.2018 bis Freitag, 26.01.2018, führte die Autobahnpolizei der Kreispolizeibehörde Düsseldorf Schwerpunktkontrollen durch. Die Zulassung der Kraftahrzeuge wird bei Verkehrskontrollen nur dann festgehalten, wenn zur Ahndung der Verstöße Anzeigen gefertigt werden. Kann der Verwaltungsakt nach einem festgestellten Verkehrsverstoß vor Ort durch die Zahlung eines Verwarnungsgeldes abgeschlossen werden, werden keine Daten zur Zulassung des Kraftfahrzeugs dokumentiert. Retrograd konnten daher nur die gefertigten Anzeigen und videografischen Sicherungen ausgewertet werden. Die nachfolgende Übersicht gibt damit nur einen Ausschnitt der Kontrolltätigkeiten wieder. Ob die Verteilung der in- und ausländischen Zulassungen dabei repräsentativ ist, kann nicht eingeschätzt werden. Verstoß Anzahl Ordnungswidrigkeite n/Strafanzeigen Lkw davon Lkw mit ausländischer Zulassung Anteil in Prozen t Nutzung technischer Geräte 81 4 4,9% Fahrpersonalrecht 93 21 22,5% Ladungssicherung/Überladun g 64 15 23,4% Technische Mängel 18 5 27,7% Mindestabstand ohne Technikeinsatz 102 32 31,3% Sonstige 83 25 30,1% Gesamt 441 102 23,1% Quelle: Kreispolizeibehörde Düsseldorf Des Weiteren wurden mit technischem Gerät Unterschreitungen des Mindestabstandes von Lkw (50 m bei mehr als 50 km/h) überwacht und über 1.000 Verstöße festgestellt. Von diesen Verstößen sind derzeit 807 ausgewertet. Verstoß Ausgewertete Verstöße davon Lkw mit ausländischer Zulassung Anteil in Prozent Mindestabstand Lkw (Einsatz von Technik) 807 614 76,1% Quelle: Kreispolizeibehörde Düsseldorf Da der Anteil des Schwerlastverkehrs mit ausländischer Zulassung seitens der Polizei nicht erhoben wird, ist eine Bewertung der Verstoß-Verteilung im Sinne der Anfrage nicht möglich.