LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2099 06.03.2018 Datum des Originals: 02.03.2018/Ausgegeben: 09.03.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 777 vom 8. Januar 2018 der Abgeordneten Sven W. Tritschler, Roger Beckamp und Iris Dworeck-Danielowski AfD Drucksache 17/1904 Neujahrsnacht in Köln: Einsatz von Landesbeamten Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nachdem es in der Neujahrsnacht 2015/2016 in Köln zu massiven Ausschreitungen und mehreren hundert Sexualstraften durch vornehmlich nordafrikanische Migrantengruppen (polizeiliche Abkürzung: „Nafris“) kam, zeigten in den beiden vergangenen Neujahrsnächten die Bundespolizei, die Landespolizei und Einsatzkräfte des Kölner Ordnungsamts massive Präsenz in der Kölner Innenstadt. Nach Presseangaben1 sollen mehrere tausend Beamte und zusätzlich private Sicherheitsdienste eingesetzt gewesen sein, um eine neuerliche Eskalation zu verhindern. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 777 mit Schreiben vom 2. März 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Polizeibeamte waren im Rahmen der vergangenen Neujahrsnacht für wie viele Dienststunden im Stadtgebiet von Köln eingesetzt? Aus Anlass des Jahreswechsels 2017/2018 bewältigte das Polizeipräsidium Köln (PP) den Einsatz im Rahmen einer besonderen Aufbauorganisation. Einschließlich der Kräfte des Regeldienstes waren in der Spitze bis zu 1.575 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB) eingesetzt. Insgesamt wurden rund 15.750 Dienststunden geleistet. 1 http://www.bild.de/politik/inland/sex-uebergriffe-silvesternacht/bundespolizei-verhindert-sex-mobattacken -54350606.bild.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2099 2 2. Wie viele andere Beamte und Beschäftigte des Landes waren für wie viele Dienststunden eingesetzt? Im Rahmen des Einsatzes zum Jahreswechsel 2017/2018 waren neben 43 Regierungsbeschäftigten, drei Verwaltungsbeamtinnen/-beamte des PP Köln eingesetzt. Es fielen insgesamt rund 460 Dienststunden an. Darüber hinaus waren in Köln keine weiteren Beamtinnen oder Beamten sowie Beschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Lagebewältigung aus Anlass der Silvesterfeierlichkeiten eingesetzt. 3. Welche landeseigenen Gerätschaften, Fahrzeuge, etc. wurden zur Sicherung der Neujahrsnacht nach Köln verbracht, bzw. dort eingesetzt? Zur polizeilichen Einsatzbewältigung und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wurden zum Jahreswechsel 2017/2018 neben erforderlichen polizeilichen Einsatzfahrzeugen zum Transport von Einsatzkräften ein Lautsprecher- und ein Lichtmastkraftwagen bereitgehalten bzw. eingesetzt sowie Absperrgitter aufgebaut. Angaben zum Einsatz von landeseigenen, nichtpolizeilichen Geräten und Fahrzeugen liegen der Landesregierung nicht vor und können in der Kürze der für die Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden. 4. Waren Beamte aus anderen Bundesländern eingesetzt? (Bitte ggf. Zahl und Herkunftsland aufschlüsseln.) Die Einsatzbewältigung beim PP Köln erfolgte ohne die Unterstützung von Kräften anderer Länder oder des Bundes. 5. Wie haben sich die unter Ziffer 1 bis 4 abgefragten Zahlen in den Neujahrsnächsten 2012/2013 bis 2017/2018 entwickelt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Die Anzahl der beim PP Köln aus Anlass der Silvestereinsätze von 2012/2013 bis 2017/2018 eingesetzten Kräfte jeweils einschließlich der Kräfte des Regeldienstes sowie die dabei geleisteten Dienststunden können der beigefügten Übersicht entnommen werden. Eine Unterstützung durch Einsatzkräfte anderer Länder oder des Bundes war auch in den Neujahrsnächten von 2012/2013 bis 2016/2017 nicht erforderlich. Bei den Jahreswechseln von 2012/2013 bis 2015/2016 wurden neben erforderlichen polizeilichen Einsatzfahrzeugen zum Transport von Einsatzkräften keine besonderen polizeilichen Geräte oder Fahrzeuge vorgehalten bzw. eingesetzt. Aus Anlass des Jahreswechsels 2016/2017 wurden insgesamt 10 Lastkraftwagen und vier Kleinfahrzeuge lageangepasst zur Absicherung von Veranstaltungsflächen genutzt. Darüber hinaus wurden ein Lichtmastkraftwagen, zwei Lautsprecherkraftwagen, zwei Wasserwerfer sowie zwei Sonderwagen mitgeführt. Des Weiteren wurden Absperrgitter aufgebaut. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.