LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2111 07.03.2018 Datum des Originals: 07.03.2018/Ausgegeben: 12.03.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 770 vom 29. Januar 2018 des Abgeordneten Carsten Löcker SPD Drucksache 17/1896 Was tut die Landesregierung gegen illegale LKW-Abgasmanipulationen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Bekämpfung illegaler LKW-Abgasmanipulationen mit sogenannten AdBlue-Emulatoren, oder auch AdBlue-Killern, wird zunehmend diskutiert. Kriminelle manipulieren die Abgasanlagen moderner LKW, um die Kosten für den Zusatzstoff AdBlue zu sparen. Die unter dem Markennamen AdBlue bekannte Harnstofflösung wird bei Euro-5- und Euro-6-LKW- Dieselmotoren in den Abgasstrang eingespritzt, um den Stickoxidausstoß um mehr als 90 Prozent zu verringern. Nach einer wissenschaftlichen Studie des Instituts für Umweltphysik an der Uni Heidelberg beträgt der illegale Stickoxidausstoß dieser Lkw allein in Deutschland zwischen 20.000 und 40.000 Tonnen pro Jahr. Während deutsche Autofahrer mit Fahrverboten und Strafsteuern für Diesel-Pkw rechnen müssen, sind hunderttausende LKW aus Osteuropa mit illegal manipulierten Abgasanlagen in Deutschland unterwegs. Die Abgasbetrüger schädigen damit zugleich das Autobahn- Mautsystem in Deutschland. Fachleute gehen von einem Umfang von bis zu einer Milliarde Euro in den vergangenen fünf Jahren aus. Das Mautsystem ist nach Schadstoffklassen gestaffelt, wobei der Preis pro Kilometer geringer ausfällt, je weniger Emissionen das Fahrzeug ausstößt. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 770 mit Schreiben vom 7. März 2018 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2111 2 1. Wie hoch ist der Anteil von LKW auf den Bundesautobahnen in Nordrhein- Westfalen (bitte gesondert nach einzelnen BAB)? 2. Wie hoch ist der Anteil der transit-bedingten LKW auf den BAB in Nordrhein- Westfalen (bitte gesondert nach einzelnen BAB)? Die Fragen Nr. 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Für sämtliche Autobahnabschnitte liegen auf Grundlage der Straßenverkehrszählung 2015 Erkenntnisse zu Verkehrsstärken und zur Zusammensetzung des Verkehrs in einer Differenzierung zwischen Gesamt- und Schwerverkehr vor. Diese sind unter http://www.bast.de/DE/Statistik/Verkehrsdaten/2015/Autobahnen-2015.pdf allgemein verfügbar. Tiefer gegliederte Erkenntnisse zur Zusammensetzung des Schwerverkehrsanteils – beispielsweise zum Zulassungsland der Fahrzeuge bzw. zu Ausgangspunkten oder Zielen einzelner Fahrten – liegen der Landesregierung nicht vor. 3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Problematik der Manipulation von Abgasanlagen bei LKW grundsätzlich vor? Die Polizei Nordrhein-Westfalen setzt innerhalb ihrer Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung einen wichtigen Schwerpunkt auf die Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs mit dem Ziel, die Verkehrsunfälle mit Personenschaden zu reduzieren. Im Rahmen der ganzheitlichen Überprüfung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs kontrolliert die Polizei die Kraftfahrzeuge auch hinsichtlich möglicher technischer Mängel oder Veränderungen. Dabei stellten vor allem die spezialisierten Schwerlastgruppen der Verkehrsdienste der Autobahnpolizeien bisher einige Fälle sog. „AdBlue-Manipulationen" fest. Diese polizeilichen Feststellungen werden nicht gesondert erhoben, so dass dazu keine Zahlen für Nordrhein-Westfalen vorliegen. 4. Wie hoch sind diesbezüglich die Ausfälle bei der Maut in Nordrhein Westfalen? Da die Einnahmen aus der Maut ausschließlich dem Bund zufallen, liegen der Landesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. 5. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Landesregierung mit welchen Ergebnissen, um das Problem einzudämmen? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.