LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2118 08.03.2018 Datum des Originals: 07.03.2018/Ausgegeben: 13.03.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 793 vom 5. Februar 2018 der Abgeordneten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn SPD Drucksache 17/1923 ZUE Oerlinghausen: Wie will die Landesregierung die Kommune und die Menschen entlasten? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Umfeld der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Oerlinghausen kommt es vermehrt zu Straftaten. Der Rat der Stadt Oerlinghausen hat am 21.12.2017 einstimmig eine Resolution verabschiedet, die der Rat an die Landesregierung weitergeben hat. Darin kritisiert er die Belegungspraxis in der Flüchtlingsunterkunft Oerlinghausen durch das Land Nordrhein-Westfalen und sieht in diesem Vorgehen eine Ursache der erhöhten Kriminalität im Umfeld der Unterkunft, besonders in der Südstadt. In einem Fernsehbericht der Aktuellen Stunde (WDR, 10.01.2018) wird über die Situation in vor Ort berichtet. Dabei gibt die Kreispolizeibehörde Lippe an, dass es einen Kriminalitätsanstieg in Oerlinghausen gäbe. Zurückgeführt wird dies auch auf eine veränderte Belegungspraxis in der ZUE Oerlinghausen. Die Bürger fühlen sich in ihrem Sicherheitsbedürfnis von der aktuellen Landesregierung nicht hinreichend wahrgenommen („Staatssekretär sorgt bei Besuch der Flüchtlingsunterkunft Oerlinghausen für Fassungslosigkeit“, NW, 24.01.2018). Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 793 mit Schreiben vom 7. März 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet. 1. Wie hat sich die Belegung mit Personen in der ZUE Oerlinghausen entwickelt, die als Geflüchtete mit einer geringen Bleibeperspektive in Deutschland eingeschätzt werden? (Bitte seit Eröffnung der Einrichtung in monatlichen Intervallen, in absoluten Zahlen und in Relation zur Gesamtbelegung aufschlüsseln.) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2118 2 Die ZUE Oerlinghausen wird seit dem 01.02.2017 als Einrichtung für das beschleunigte Verfahren betrieben. Die beigefügte Auswertung umfasst den Zeitraum vom Februar 2017 bis Januar 2018. Für vorangegangene Zeiträume erfolgte keine standardmäßige Erfassung der Belegungszahlen. 2. Will die Landesregierung an dem Konzept festhalten, Personen mit einer geringen Bleibeperspektive in großer Zahl in Schwerpunkteinrichtungen des Landes zu zentralisieren oder ist geplant auf die Forderung des Oerlinghauser Rates nach einer Dezentralisierung einzugehen? Die zentralisierte Unterbringung in Schwerpunkteinrichtungen beruht auf einem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Aktionsplan zur weiteren Beschleunigung der Asylverfahren sowie einer Verkürzung der Gesamtaufenthaltsdauer von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern. Die Vereinbarung wurde ab September 2015 in Nordrhein-Westfalen umgesetzt und auf Asylsuchende aus Georgien erweitert. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP sind für Nordrhein-Westfalen im Bereich Asyl Zielvorstellungen vereinbart worden, die zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen sollen. Die Kommunen sollen sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren können. Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen möglichst bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Zur Umsetzung dieser Zielvorstellungen werden von der Landesregierung aktuell verschiedene Umsetzungsschritte geprüft, wie und in welcher Form von den bundesrechtlichen Möglichkeiten zur Verlängerung der Aufenthaltsverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen des Landes Gebrauch gemacht werden soll. Insoweit wird auch auf den Bericht zur „Zuweisungspraxis von Flüchtlingen“ des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration vom 19.01.2018 zur Sitzung des Integrationsausschusses am 24.01.2018 (Vorlage 17/462) verwiesen. 3. Wie schätzt die Landesregierung den Kriminalitätsanstieg in Oerlinghausen seit der Eröffnung der Zentralen Unterbringungseinrichtung ein? Datenquelle zur Beantwortung der Frage ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die PKS ist eine bundesweit gültige und länderübergreifend nach einheitlichen Grundsätzen geführte Jahresstatistik. Für die Gemeinde Oerlinghausen wurden im Jahr 2017 630 Straftaten insgesamt (ohne asylund aufenthaltsrechtliche Verstöße) erfasst (2016: 438 Straftaten). Die Aufklärungsquote stieg im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 um 9,08 Prozentpunkte von 45,21 % auf 54,29 %. Ursächlich für den Anstieg sind insbesondere steigende Fallzahlen der Eigentumskriminalität, des Widerstands gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2118 3 Delikt Fallzahlen 2016 Fallzahlen 2017 Diebstahl insgesamt 190 244 Einbrüche gesamt 39 53 Widerstand gegen die Staatsgewalt/Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 6 38 Hausfriedensbruch 4 32 Sachbeschädigungen 5 34 4. Das Land betreibt ähnliche Einrichtungen in anderen Regierungsbezirken. Sind im Umfeld dieser Einrichtungen ähnliche Kriminalitätsanstiege zu verzeichnen? Für die Gemeinde Ibbenbüren (Bezirksregierung Münster) wurden im Jahr 2017 insgesamt 2.854 Straftaten (ohne asyl- und aufenthaltsrechtliche Verstöße) erfasst (2016: 2.604 Straftaten gesamt). Die Aufklärungsquote sank 2017 im Vergleich zu 2016 um 0,68 Prozentpunkte (2016: 56,22 % / 2017: 55,54 %). Für die ZUE der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Köln wurden im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 keine Kriminalitätsanstiege verzeichnet. 5. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die Situation zu verbessern und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger in Oerlinghausen Rechnung zu tragen? Die Landesregierung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen in der Einrichtung und zur Verbesserung der Sicherheit umgesetzt bzw. eingeleitet. Damit konnte erreicht werden, dass sich die Lage in der Einrichtung selbst beruhigt hat. Hierzu gehören insbesondere folgende Maßnahmen: • Einleitung einer zunächst temporären Reduzierung der Platzkapazität von 600 auf 300 Plätze (davon 200 Plätze für Personen im beschleunigten Asylverfahren) • Aufstockung des Sicherheitspersonals in der Einrichtung • Erweiterung des Betreuungsangebots mit einer Vielzahl von tagesstrukturierenden Angeboten für die Bewohnerinnen und Bewohner (wie z.B. Jugendtreff, Fernsehräume, Frauen- und Männercafés, Sportangebote) • Installation einer Videoüberwachungsanlage für den Eingangsbereich und das gesamte Außengelände, Bestreifung des Außengeländes durch den Sicherheitsdienst, um zu verhindern, dass sogenannte Fremdschläfer in die Einrichtung gelangen können • Umsetzung eines Beleuchtungskonzepts • Umgestaltung des Zugangsbereichs, Bewohnerinnen und Bewohner können nicht mehr seitlich unerkannt die Einrichtung betreten • Regelmäßige Eingangskontrollen mit Dokumentation der Ein- und Ausgänge LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2118 4 • Tägliche Kontrollen der Zimmer • Konsequente und sukzessive Umsetzung des Landesgewaltschutzkonzepts für die Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen in der ZUE Oerlinghausen • Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Kreispolizeibehörden und der Zentralen Ausländerbehörde. Ferner wurden im Dezember 2017 ein Workshop mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Sicherheit und Betreuung zur Verbesserung der Zusammenarbeit vor Ort durchgeführt und ein erster Runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksregierung Detmold, des Sicherheitsdienstes, des Betreuungsdienstes, der Sozialen Beratung, der Polizei und weiteren Beteiligten (wie Interessengemeinschaften) vor Ort durchgeführt. Beginnend mit dem 13. April 2018 wird die Bezirksregierung Detmold zu einem Runden Tisch einladen. Überdies ist zeitnah der Einsatz eines Umfeldmanagers vorgesehen, der eine Mittlerfunktion zwischen der ZUE Oerlinghausen, den Flüchtlingen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort übernehmen wird. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten setzen die Kreispolizeibehörden Lippe und Gütersloh seit dem 20.12.2017 ein gemeinsames Einsatz- und Präsenzkonzept um. Ziele sind insbesondere die Erhöhung des Fahndungs- und Kontrolldrucks durch abgestimmte, gemeinsame polizeiliche Maßnahmen sowie ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Polizei, den Städten Oerlinghausen und Schloss Holte-Stukenbrock sowie den Zentralen Unterbringungseinrichtungen. Zur Gewährleistung personenorientierter Ermittlungen hat die Kreispolizeibehörde Lippe bereits seit dem 01.09.2017 eine Ermittlungskommission eingerichtet. Darüber hinaus wird zeitnah ein zusätzlicher Bezirksdienst in unmittelbarer Nähe zur ZUE Oerlinghausen eingesetzt. Anlage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 793 Albanien Bosnien und Herzegowina Georgien Kosovo Mazedonien Montenegro Serbien Gesamt Februar 17 600 18 2 0 5 0 0 0 6 13 72,22% 2,17% März 17 600 230 44 0 23 40 0 0 12 119 51,74% 19,83% April 17 600 353 101 0 44 61 1 0 14 221 62,61% 36,83% Mai 17 600 382 98 13 46 48 56 0 55 316 82,72% 52,67% Juni 17 600 420 106 5 56 46 36 0 37 286 68,10% 47,67% Juli 17 600 343 73 10 46 31 30 0 20 210 61,22% 35,00% August 17 600 302 91 8 58 26 17 0 14 214 70,86% 35,67% September 17 600 361 158 9 83 24 19 0 13 306 84,76% 51,00% Oktober 17 600 414 149 3 114 31 14 0 7 318 76,81% 53,00% November 17 600 443 118 3 122 37 14 0 19 313 70,65% 52,17% Dezember 17 600 382 75 3 130 36 7 0 9 260 68,06% 43,33% Januar 18 600 433 90 3 170 33 7 0 10 313 72,29% 52,17% Durchschnitt 600 340 92 5 75 34 17 0 18 241 70,17% 40,13% Personen aus dem beschleunigten Verfahren aktive Betten %-Anteil der Personen aus dem beschleunigten Verfahren in Relation zur Gesamtbelegung %-Anteil der Personen aus dem beschleunigten Verfahren in Relation zu den aktiven BettenZUE Oerlinghausen Gesamtbelegung 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 500 Februar 17 März 17 April 17 Mai 17 Juni 17 Juli 17 August 17 September 17 Oktober 17 November 17 Dezember 17 Januar 18 Entwicklung der Belegung in der ZUE Oerlinghausen Albanien Bosnien und Herzegowina Georgien Kosovo Mazedonien Serbien Gesamt Gesamtbelegung