LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2143 12.03.2018 Datum des Originals: 12.03.2018/Ausgegeben: 15.03.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 801 vom 14. Februar 2018 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1958 Offline-Stellung von www.klima.nrw.de: Wann können Bürger endlich wieder auf Informationen zu Klimaschutz in NRW zugreifen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 6.12.2017 wurde das Informationsportal des Landes NRW zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung www.klima.nrw.de offline gestellt. Ich habe der Landesregierung zu diesem Vorgang in der Kleinen Anfrage 602 vom 08.12.2017 Fragen gestellt, deren Beantwortung dem Landtag mit Datum vom 16.01.2018 und damit verspätet zugegangen ist (Drucksache 17/1729). Aus der Beantwortung ergibt sich der Eindruck, die Landesregierung hätte eine sehr eigenwillige Interpretation ihrer Informationspflichten gegenüber den Bürgern und dem Parlament: So bemerkt die Landesregierung lapidar, dass zwar der Internetauftritt unter www.klima.nrw.de im Moment nicht zugänglich sei, „sämtliche Dokumente“ aber über die Parlamentsdatenbank weiterhin abrufbar seien. Dies ist schlichtweg falsch: Ausgewählte Dokumente, wie der Klimaschutzplan selbst, mögen dort auch für die Bürger theoretisch zugänglich sein. Einschränkend sei erwähnt, dass kaum ein Bürger von der Seite www.klima.nrw.de in die Parlamentsdatenbank gelangen dürfte, auch weil ein Hinweis auf diese alternative Informationsquelle auf der Seite www.klima.nrw.de fehlt. Dokumente, die den partizipativen und transparenten Erstellungsprozess des Klimaschutzplans dokumentieren, sind in der Parlamentsdatenbank nicht zu finden, weil sie nicht Gegenstand des parlamentarischen Beratungsprozesses waren. Darüber hinaus antwortet die Landesregierung auf die Frage des Datums der Wiederinbetriebnahme lediglich mit der Jahreszahl ohne konkrete Angabe eines Datums: „Aktualisierte Inhalte des Klimaportals www.klima.nrw.de sollen der Öffentlichkeit 2018 wieder zugänglich gemacht werden.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2143 2 Die gesamte Antwort der Landesregierung legt nahe, dass die Klimaschutzaktivitäten der letzten Landesregierung aus dem öffentlichen Gedächtnis gelöscht werden sollen und dass diese Landesregierung das Informationsbedürfnis der Bevölkerung zu diesen Themen ignoriert. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 801 mit Schreiben vom 12. März 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung beabsichtigt nicht, wie in der Kleinen Anfrage 801 und zuvor in der Kleinen Anfrage 602 formuliert, die Klimaschutzaktivitäten der letzten Landesregierung durch die Offline-Stellung von www.klima.nrw.de „aus dem öffentlichen Gedächtnis zu löschen“. Ein Zugriff auf die dort hinterlegten Dokumente, z.B. zum Beteiligungsprozess, ist lediglich in der Phase der Überarbeitung temporär nicht möglich. 1. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass alle relevanten Informationen, die auf dem Portal www.klima.nrw.de bereitgestellt wurden, den Bürgern auch weiterhin zur Verfügung stehen? Die relevanten Informationen werden künftig wieder auf dem überarbeiteten Klimaportal zur Verfügung gestellt (siehe Vorbemerkung). Eine Löschung von relevanten Daten ist und war nicht geplant und wurde auch nicht vorgenommen (siehe auch Antwort auf Kleine Anfrage 602). Die für den Erstellungsprozess des Klimaschutzplans relevanten Dokumente (u.a. Sitzungsprotokolle, Szenarioberechnungen, Tagungsdokumentationen etc.) sind dem Landtag von der vorherigen Landesregierung vorgelegt worden. Diese Dokumente sind über die Parlamentsdatenbank unter www.landtag.nrw.de abrufbar. Die entsprechenden Nummern der Landtags-Vorlagen sind im Anhangverzeichnis des Klimaschutzplans (Landtags-Vorlage 16/3020) aufgelistet. Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Landesregierung zum Thema Klimaschutz sind über www.wirtschaft.nrw.de zu erhalten, weitere Informationen zum Thema Anpassung an den Klimawandel unter www.umwelt.nrw.de. 2. An welchem Tag ist die erneute Online-Schaltung des Informationsportals www.klima.nrw.de geplant? Das Informationsportal soll nach dem Relaunch der Website, so schnell wie möglich wieder online geschaltet werden. Nach derzeitiger Planung ist dafür als Termin Mitte April 2018 vorgesehen.