LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/218 24.07.2017 Datum des Originals: 21.07.2017/Ausgegeben: 27.07.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 23 vom 27. Juni 2017 der Abgeordneten Sarah Philipp und Jochen Ott SPD Drucksache 17/55 Abruf von Bundesmitteln für den Bundesfernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Fernstraßennetz aus Autobahnen und Bundesstraßen ist in weiten Teilen des Landes an der Kapazitätsgrenze angelangt. Zudem wird auch für die kommenden Jahre ein kontinuierlicher Anstieg der Verkehrsmengen auf den Straßen prognostiziert. Reparatur, Ertüchtigung und Ausbau der Fernstraßeninfrastruktur des Bundes haben für Nordrhein- Westfalen existentielle Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung von 2012 bis 2017 sehr erfolgreich in Berlin für mehr Bundesmittel für die Bundesverkehrswege in NRW gekämpft und diese letztlich auch erhalten. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 23 mit Schreiben vom 21. Juli 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet. 1. Wie viel Bundesmittel wurden für den Bundesfernstraßenbau in NRW in den Jahren 2012 bis 2016 abgerufen (bitte gesondert nach Bundesautobahnen und weiteren Bundesstraßen sowie nach Kalenderjahren)? 2012 in Mio. € 2013 in Mio. € 2014 in Mio. € 2015 in Mio. € 2016 in Mio. € Ist-Ausgaben Bundesautobahnen 682,5 647,9 730,6 674,5 815,9 Ist-Ausgaben Bundesstraßen 225,2 247,1 245,6 237,8 280,1 Gesamtsumme 907,7 895,0 976,2 912,3 1.096,0 Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau (Bundesautobahnen/Bundesstraßen) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/218 2 2. Wie viel Bundesmittel konnten in diesem Zeitraum mehr vom Bund abgerufen werden, als ursprünglich für NRW vorgesehen? 3. Wie viel Euro wurden im Jahr 2016 für den Bundesfernstraßenbau umgesetzt? Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Wie hoch sind der Abruf der Bundesmittel und deren Investition in den Bundesfernstraßenbau in NRW in 2017 bis zum 30.06.2017? Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Land Nordrhein- Westfalen für den Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen für das Haushaltsjahr 2017 knapp 1,2 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Bis zum 30.06.2017 wurden Mittel in Höhe von rd. 544,6 Mio. € verausgabt. 2012 in Mio. € 2013 in Mio. € 2014 in Mio. € 2015 in Mio. € 2016 in Mio. € Mittelabnahmen/Mittelrückgaben 14,8 -41,8 95,8 17,9 23,9 Mittelabnahmen/Mittelrückgaben aus länderübergreifenden Mittelausgleichen (Bundesfernstraßen)