LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2193 16.03.2018 Datum des Originals: 16.03.2018/Ausgegeben: 21.03.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 827 vom 27. Februar 2018 des Abgeordneten Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2044 Kurzfristig abgesagte Reise des Ministerpräsidenten in die USA Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut Medienberichten ist die Reise des Ministerpräsidenten in die Vereinigten Staaten von Amerika, die Anfang März dieses Jahres stattfinden sollte, kurzfristig abgesagt worden. Aus der Staatskanzlei wurden hierfür „Termingründe“ geltend gemacht. Laut Berichterstattung nannten Beobachter in diesem Zusammenhang das noch ausstehende Ergebnis des SPD- Mitgliedervotums als Grund für die Absage von Armin Laschet. Sollte dem so sein, wäre dies als Begründung kaum nachvollziehbar. Schließlich steht der Zeitplan des SPD- Mitgliederentscheids schon länger fest. Die breite Öffentlichkeit hat durch die Berichterstattung über die Verschiebung erstmals von der Reise erfahren. Details zum Reiseablauf des Ministerpräsidenten und den Gesprächspartnern vor Ort sind unbekannt. Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 827 mit Schreiben vom 16. März 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie sah das Programm der USA-Reise es Ministerpräsidenten im Detail aus? 2. Welche konkreten landespolitischen Bezüge und Zielsetzungen hatte die geplante Reise von Armin Laschet? 3. Welche Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner wollte der Ministerpräsident treffen? (bitte einzeln aufführen) Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2193 2 Die vorläufige Planung sah Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vor. Die thematischen Schwerpunkte dieser Gespräche berühren Fragen der politischen Beziehungen zwischen den USA und Nordrhein-Westfalen, zum Zustand der transatlantischen Beziehungen im Allgemeinen sowie zur wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den USA bzw. einzelnen US-Bundesstaaten. 4. Welche Kosten wären durch die Reise des Ministerpräsidenten entstanden? 5. Welche Kosten entstehen durch die kurzfristige Stornierung? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Da die Reiseplanung nicht abgeschlossen wurde, kann eine Bezifferung der Kosten nicht vorgenommen werden. Stornierungskosten werden sich voraussichtlich im üblichen Rahmen bewegen und können zum Teil möglicherweise mit künftigen Reisekosten verrechnet werden.