LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2215 20.03.2018 Datum des Originals: 19.03.2018/Ausgegeben: 23.03.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 828 vom 27. Februar 2018 der Abgeordneten Svenja Schulze und Dietmar Bell SPD Drucksache 17/2050 Stoppt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft die zugesagte Förderung der Regionalen Innovationsnetzwerke mitten in der Laufzeit? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft fördert im Rahmen der Forschungsstrategie „Fortschritt NRW“ insgesamt neun regionale Innovationsnetzwerke. Die Projekte „Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Münsterland“ an der Fachhochschule Münster sowie das Netzwerk „Mobilität und Alter“ an der Bergischen Universität Wuppertal setzten sich in der aktuellen Förderrunde durch und konnten Anfang 2017 ihre Arbeit aufnehmen. Beide Projekte leisten erfolgreiche Arbeit an ihren jeweiligen Standorten und rechnen damit ihre Arbeit fortsetzen zu können. Das RIN „Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Münsterland“ steht nun kurz vor dem Eintritt in die zweite Projektphase. Nun scheint das MKW die Förderung für die beiden Standorte jedoch kurzfristig und im laufenden Betrieb einstellen zu wollen. Die von CDU und FDP geführte Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die nordrheinwestfälische Hochschullandschaft als Ideengeber und Motor für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt bezeichnet. Um dieser Rolle als Katalysatoren auch in den Regionen gerecht zu werden, sollen sie mit einer verlässlichen Finanzierung planen können. Laufende Projekte, denen bereits Fördermittel zugeflossen sind und die mit einer fortlaufenden Förderung rechnen, kurz vor Eintritt in die zweite Phase die Unterstützung aufzukündigen, widerspricht diesen Ankündigungen der Landesregierung deutlich. Hier wird das Vertrauen in Zusagen durch das MKW geschwächt und das Projekt als Ganzes entwertet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2215 2 Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 828 mit Schreiben vom 19. März 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Beabsichtigt die Landesregierung die Förderung des Regionalen Innovationsnetzwerkes zum Thema „Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Münsterland“ an der Fachhochschule Münster sowie das RIN „Mobilität und Alter“ an der Bergischen Universität Wuppertal trotz Förderzusage nach dem 28. Februar einzustellen? Die Landesregierung sieht sich an gegebene Förderzusagen gebunden und hält diese ein. Für die benannten Vorhaben wurden, noch zu Zeiten der Vorgängerregierung, Förderungen wie folgt bewilligt: - Regionales Innovationsnetzwerk (RIN) "Teilhabe am Arbeitsleben im Münsterland" mit Zuwendungsbescheid vom 22.11.2016 für den Durchführungs- und Bewilligungszeitraum vom 01.03.2017 -28.02.2018 - RIN "Mobilität und Alter" mit Zuwendungsbescheid vom 22.11.2016 für den Durchführungs- und Bewilligungszeitraum vom 01.01.2017 -31.12.2017. Die Landesregierung hat für beide Projekte auf Antrag mit Bescheid vom 15.02.2018 (RIN "Teilhabe am Arbeitsleben im Münsterland") und 28.11.2017 (RIN "Mobilität und Alter") Verlängerungen bewilligt, sodass der Durchführungs- und Bewilligungszeitraum für das RIN "Teilhabe am Arbeitsleben im Münsterland" nunmehr am 31.07.2018 endet und für das RIN "Mobilität und Alter" am 28.02.2018 endete. 2. Beabsichtigt die Landesregierung die Förderung der Regionalen Innovationsnetzwerke insgesamt einzustellen? Die Landesregierung beabsichtigt, die Förderlinie nicht fortzusetzen. 3. Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Landesregierung gegen eine Förderung der Regionalen Innovationsnetzwerke in Münster und Wuppertal über den 28. Februar 2018 hinaus? Nicht spezifische Gründe einzelner Vorhaben, sondern der Umstand, dass das Förderformat selbst nicht überzeugt hat, sind maßgeblich für die Entscheidung der Landesregierung, die Förderlinie nicht fortzuführen. Die Förderlinie RIN war als Instrument auf die Etablierung inter- und transdisziplinärer Forschung unter Einbindung außerwissenschaftlicher Akteure angelegt. Durch den Austausch der einschlägigen Akteure sollte der Weg hin zu einer inter- und transdisziplinären Forschung unterstützt und somit zum Agenda-Setting in der Wissenschaft beigetragen werden. Die Bewertung der bisherigen Projektergebnisse ergab, dass die mit der Förderlinie RIN verbundene Zielsetzung eines zwar transdiziplinären, aber wissenschaftsgetriebenen Arbeitens nicht bzw. nicht in dem geforderten Maße erreicht werden konnte. Gründe hierfür zeigten sich sowohl in der Struktur des Förderformates als auch in den Eigeninteressen der beteiligten Akteure, die größtenteils keinen wissenschaftlichen Hintergrund haben. Das Förderformat wird aus diesen Gründen über die bereits bewilligten Projektförderungen hinaus nicht weitergeführt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2215 3 Den Projektbeteiligten bleibt es aber unbenommen, für Forschungsvorhaben in transdiziplinären Forschungskontexten Projektförderungen zu beantragen. 4. Wie beabsichtigt die Landesregierung den beteiligten Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern eine neue Perspektive zu eröffnen, damit sie dem jeweiligen Standort nicht verloren gehen? Den mit der Frage unterstellten Kausalzusammenhang gibt es nicht. Die Fördermittel wurden nicht für Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler, sondern, auf den Förderzeitraum befristet, für Koordinierungsaufgaben und anfallende Sachmittel bereitgestellt.