LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/225 

 24.07.2017 
 

Datum des Originals: 24.07.2017/Ausgegeben: 28.07.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 21 vom 27. Juni 2017 
der Abgeordneten Martin Börschel und Markus Herbert Weske   SPD 
Drucksache 17/53 
 
 
„Unfaire Konkurrenz durch öffentliche Unternehmen“ – Wird die schwarz-gelbe Landesregierung
 die Anteile an den Messen Düsseldorf und Köln privatisieren? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
In dem am 26. Juni 2017 von CDU und FDP unterschriebenen Koalitionsvertrag für Nordrhein
-Westfalen kündigt Schwarz-Gelb an, sie „werden den Mittelstand vor unfairer Konkurrenz
 durch öffentliche Unternehmen und den Staat schützen“ und „prüfen das Beteiligungsportfolio
 des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten“. 
 
Der Anteilsbesitz des Landes an der Messe Düsseldorf GmbH und an der Koelnmesse 
GmbH beträgt jeweils 20 Prozent. Die Buchwerte der beiden Beteiligungen lagen zum 
Stichtag 31.12.2015 unter Berücksichtigung des Anschaffungskostenprinzips ohne etwaige
 stille Reserven an der Messe Düsseldorf GmbH bei 47.425.981,30 Euro und an der 
Koelnmesse GmbH bei 15.103.717,95 Euro. 
 
 
Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 21 mit Schreiben vom 24. Juli 2017 
namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation
, Digitalisierung und Energie beantwortet.  
 
 
1. Nach welchen Kriterien wird die Landesregierung die von CDU und FDP gewünschten
 Privatisierungsmöglichkeiten bezüglich Messe Düsseldorf GmbH und Koelnmesse
 GmbH prüfen? 

 
Die Landesregierung wird das Beteiligungsportfolio anhand der Vorgaben der Landeshaushaltsordnung
 (§ 65 LHO) und weiterer noch zu erarbeitender sachlicher Kriterien auf Privatisierungsmöglichkeiten
 überprüfen.  
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/225 

 
 

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2. Kann die Regierung ausschließen, dass die Landesanteile an der Messe Düsseldorf 
GmbH und Koelnmesse GmbH privatisiert werden? 

 
 
3. Wird den Miteigentümern ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden? 
 
 
4. Wird die Regierung im Falle der Veräußerungsabsicht ihrer Geschäftsanteile interessierten
 Bietern der öffentlichen Hand Vorrang vor rein privaten Interessenten 
einräumen? 

 
 
5. In welcher Höhe erwartet die Landesregierung Einnahmen aus den Veräußerungen 

der beiden Beteiligungen an der Messe Düsseldorf GmbH und an der Koelnmesse 
GmbH? 

 
Die Fragen 2 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. 
 
Belastbare Aussagen zu möglichen Privatisierungen und damit verbundenen Einnahmen sind 
im Einzelfall erst nach Abschluss der oben genannten Prüfung möglich.