LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2280 29.03.2018 Datum des Originals: 29.03.2018/Ausgegeben: 05.04.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 836 vom 1. März 2018 der Abgeordneten Lisa Kapteinat SPD Drucksache 17/2072 Wie will die Landesregierung auf den Hilferuf der Volkshochschulen bezüglich der gestiegenen Verwaltungsaufgaben reagieren? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Volkshochschulen nehmen als Akteure der kommunalen Daseinsvorsorge eine zentrale Rolle in der Weiterbildung ein. Durch die Bereitstellung von Integrationskursen leisten sie einen elementaren Beitrag für erfolgreiche Integration. Auf Grund neuer Verwaltungsvorschriften des BAMF für diese Integrationskurse sehen sich die Volkshochschulen einer enormen Belastung ausgesetzt. Insbesondere die detaillierte Übermittlung der Kursplanung 3 Monate vor Kursbeginn und die umgehende Meldung binnen eines Werktages bedeuten einen erheblichen Mehraufwand. Der Leiter der vhs Köln, Jakob Schüller, hat sich mit einem Schreiben an alle Leiterinnen und Leiter der Volkshochschulen in NRW und die HPM Sprachen gewandt. In Bezug auf ein Trägerrundschreiben vom 18.01.2018 nimmt er kritisch Stellung zu den neuen Änderungen des Integrationskurs-Systems und beschreibt die Herausforderungen, die dadurch für die Volkshochschulen entstehen. Auch die vhs in Castrop-Rauxel sieht sich nicht in der Lage, die neuen Verwaltungsvorschriften ohne Weiteres umsetzen zu können. Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 836 mit Schreiben vom 29. März 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und den Minister der Finanzen beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Kleine Anfrage 836 betont die zentrale Rolle der Volkshochschulen bei der Bereitstellung von Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2280 2 Die Volkshochschulen beklagen den erheblichen verwaltungstechnischen Mehraufwand, den ihnen das vom BAMF neu eingeführte Verfahren der Übermittlung von Kursplanungsdaten abverlangt. Finanzierung und Umsetzung der Integrationskurse verantwortet der Bund. 1. Plant die Landesregierung im Hinblick auf die gestiegenen Anforderungen an die Volkshochschulen eine Aufstockung der Fördermittel? Nein. Die Integrationskurse werden vom BAMF verantwortet und finanziert. Eine Aufstockung der Bundesmittel durch das Land ist nicht vorgesehen. 2. Welcher Anteil der Zuschüsse für Landesorganisationen der Weiterbildung aus dem Landeshaushalt 2018 kommt den Volkshochschulen zu Gute? Der Landtag hat den Haushaltsplan 2018 mit dem Haushaltsgesetz 2018 am 17. Januar 2018 in 3. Lesung mit den Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf verabschiedet. Dabei wurden die Zuschüsse für Landesorganisationen der Weiterbildung durch einen Änderungsantrag von 300.000 Euro auf 600.000 Euro verdoppelt. Die Zuschüsse für den Landesverband der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen werden von 167.320 EUR auf 334.640 EUR verdoppelt. Die zusätzlichen Mittel sollen die Landesorganisationen dabei unterstützen, ihre Mitglieder für die Herausforderungen des Lehrens und Lernens im digitalen Wandel verstärkt zu qualifizieren. 3. Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die nordrheinwestfälischen Volkshochschulen angesichts der neuen Verwaltungsvorschriften zu unterstützen? Durch das neue Verfahren der Übermittlung von Kursplanungsdaten erhofft sich das BAMF eine deutliche Erhöhung der Transparenz über das verfügbare Angebot an Integrationskursplätzen und dadurch eine Optimierung der Kurszusteuerung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nicht zuletzt sollen hierdurch die immer wieder beklagten, integrationshemmenden Wartezeiten auf einen Integrationskursplatz verkürzt werden. Dies ist auch ganz im Sinne der nordrhein-westfälischen Landesregierung.