LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2281 03.04.2018 Datum des Originals: 27.03.2018/Ausgegeben: 06.04.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 819 vom 12. Februar 2018 des Abgeordneten Frank Neppe FRAKTIONSLOS Drucksache 17/2018 Tödliche Schüsse bei SEK-Einsatz in Wuppertal Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut verschiedener Medienberichte, u.a. auf „RP Online“ 1 vom 10. Februar 2018, kam es am 09.02.2018 in Wuppertal zu einem Polizeieinsatz unter Beteiligung einer Spezialeinheit. Bei diesem Einsatz wurde nach Medienberichten ein Mann erschossen, welcher ursprünglich festgenommen werden sollte. Laut Bildzeitung ² war der Mann ein Anhänger der Gruppierung „Osmanen Germania“. Da sich die Behörden bisher in Schweigen hüllen, drängen sich zu diesem Themenkomplex einige Fragen auf. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 819 mit Schreiben vom 27. März 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. 1. Welches sind die Hintergründe der geplanten Festnahme? Der SEK-Einsatz erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen den später Getöteten wegen des Verdachts der Begehung zahlreicher Gewalttaten . Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Amtsgerichts Wuppertal vor. Gegen die öffentliche Erörterung weiterer Einzelheiten zum Hintergrund des Einsatzes hat der Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal Bedenken erhoben, denen sich der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf angeschlossen hat. Solche Auskünfte könnten etwaig geplante strafprozessuale Maßnahmen gefährden und darüber hinaus die Gefahr in sich tragen, staatliches Handeln in sensiblen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung berechenbar zu machen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2281 2 2. Seit wann war der Mann als Anhänger oder Mitglied der „Osmanen Germania“ bekannt ? Seit dem 28. Mai 2016 war die Person als Mitglied des Osmanen Germania BC Wuppertal polizeilich registriert. 3. Wieso wird die Identität des Toten verschwiegen Die vollständigen Personalien getöteter Personen gibt die Staatsanwaltschaft zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts in aller Regel nicht bekannt. 4. Wird das Parlament automatisch über den weiteren Ermittlungsstand unterrichtet (bitte Zeitfenster bzw. Zeittaktung angeben)? Eine automatische Unterrichtung des Landtages über den Fortgang von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist nicht vorgesehen. 5. Welche Einschätzung vertritt das nordrhein-westfälische Innenministerium momentan zur Verbindung der "Osmanen Germaniaʻʻ zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan? Die Sicherheitsbehörden betrachten den "Osmanen Germania BC" als eine rockerähnliche Gruppierung, die sich auch politisch positioniert und türkischnationalistische, im Internet teilweise auch rechtsextremistische Ansichten vertritt. Ausdruck dieser politischen Positionierung sind Kontakte zwischen führenden Mitgliedern der Osmanen Germania BC und Vertretern der AKP bzw. der türkischen Justiz, Ordnereinsätze bei Veranstaltungen wie zum Beispiel der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten, Interessenverband der AKP) sowie die Teilnahme an Demonstrationen, mit denen die türkische Regierung unterstützt werden soll.