LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2289 04.04.2018 Datum des Originals: 04.04.2018/Ausgegeben: 09.04.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 849 vom 6. März 2018 des Abgeordneten Nic Peter Vogel AfD Drucksache 17/2110 Stahl aus China für Großbrücken in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Presse ist zu entnehmen, dass der Produzentenverein Bauforumstahl e.V. die Verwendung von Stahl aus China für den Bau der neuen Rheinbrücke an der A1 bei Leverkusen bemängelt. "WELT" (online) berichtete: "Wüst erklärte [...] keinen Spielraum bei der Vergabe zu haben. Die Landesregierung könne Protektionismus keinen Vorschub leisten. Den Bauauftrag für die Brücke hatte der österreichische Konzern Porr gewonnen."1 Das Thema bewegt die ganze Baubranche, Unternehmer wie Mitarbeiter. Es geht nach Jahrzehnten der Stagnation mit der Sanierung endlich weiter – doch dann kommt der Stahl nicht aus Deutschland. Das Bauforumstahl schreibt in seiner Pressemittelung: „Wir plädieren deshalb für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle bei der Ausschreibung und Vergabe von Großbrücken in Deutschland. […] Es muss in der Ausschreibung eindeutig und verbindlich festgeschrieben sein, dass nach der ZTV-ING (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten) von allen Bietern ausschließlich Q1-Material anzubieten und auszuführen ist. Nur so ist Wettbewerbsgleichheit garantiert und gleichzeitig die Sicherheit und Langlebigkeit unserer Großbrücken sichergestellt.“2 Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 849 mit Schreiben vom 4. April 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. 1 https://www.welt.de/regionales/nrw/article172272413/Import-Stahl-Verkehrsminister-rechtfertigt-Bau-von-Bruecke.html 2 http://www.bauforumstahl.de/presseinfo/2018-01--empfehlungen-zur-ausschreibung-und-vergabe-von-grossbruecken LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2289 2 Vorbemerkung der Landesregierung Öffentliche Bauaufträge des Landesbetriebes Straßenbau NRW im Straßen- und Brückenbau, die oberhalb der Schwellenwerte für europaweite Vergaben liegen, müssen grundsätzlich nach den Vorgaben der EU und den geltenden Richtlinien und fachlichen Regelwerken europaweit ausgeschrieben werden. Dabei werden gemäß den einschlägigen Vorgaben ausschließlich technische Qualitätsanforderungen definiert, nicht jedoch regionale Bezugspunkte oder Herstellungsländer vorgegeben. Eine Beschränkung der Ausschreibung auf rein deutsche oder nordrhein-westfälische Produkte ist gemäß GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und der Richtlinie 2014/24/EU nicht möglich und würde dem EU-Wettbewerbsrecht zuwiderlaufen. 1. Ist die ZTV-ING (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten) bei der Ausschreibung der A1-Brücke gefordert worden, wenn nein, warum nicht? (Bitte detailliert begründen.) Ja. 2. Die Ausschreibung beruht auf dem Planfeststellungsbeschluss und ist zu Zeiten der vorherigen Landesregierung erstellt und veröffentlicht worden. Die Vergabe erfolgte unter der neuen Landesregierung. Ist der Ausschreibungstext nach der Veröffentlichung von der neuen Landesregierung noch geändert worden, wenn ja, was ist geändert worden? Nein. 3. Der Presse ist zu entnehmen, dass Mitarbeiter von Straßen.NRW die Stahlqualität in China vor Ort kontrollieren. Wie hoch ist der Aufwand dafür in Manntagen und Euro? Bei allen Stahlbauprojekten im Rahmen von Baumaßnahmen des Landesbetriebs erfolgt eine Überwachung der Fertigungs- und Korrosionsschutzarbeiten im Werk. Dabei werden die entsprechenden Leistungen regelmäßig an fachlich spezialisierte externe Ingenieurbüros vergeben. Der detaillierte Ablauf der Stahlbaufertigung in China wird derzeit zwischen dem Landesbetrieb und dem Auftragnehmer (Fa. Porr) noch abgestimmt. Basierend darauf kann zum jetzigen Zeitpunkt von einer Überwachungszeit von ca. 780 Personentagen für den ersten Brückenüberbau auch vor Ort in China ausgegangen werden. Dies bedeutet einen überschlägigen Aufwand von ca. 965.000,- € (netto). Für den zweiten Brückenüberbau wird ein Aufwand in ähnlicher Größenordnung erwartet. 4. Wie ist die Vorgehensweise falls die Qualität nicht eingehalten wird? (Bitte auch angeben, ob das Land NRW, die begünstigte Firma oder jemand anderes dann haftet.) Der Auftragnehmer hat die geforderte Qualität einzuhalten und hierfür im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zu haften. In Bezug auf die Stahlqualität erfolgt eine lückenlose Überwachung von der Fertigung bis zur Inbetriebnahme des Bauwerks. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2289 3 5. Wie wird die Ausschreibung der A40-Brücke in Duisburg erfolgen? (Bitte detailliert angeben und u. a. dabei darauf eingehen, ob nach der ZTV-ING bzw. den Angaben des Bauforumstahl ausgeschrieben wird, ob Umwelt- und Sozialstandards berücksichtigt werden.) Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Planfeststellung. Sobald Baurecht besteht, wird die Ausschreibung nach den dann gültigen Vorgaben der EU und den geltenden Richtlinien und fachlichen Regelwerken erfolgen.