LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2320 10.04.2018 Datum des Originals: 10.04.2018/Ausgegeben: 13.04.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 875 vom 1. März 2018 der Abgeordneten Thomas Röckemann und Gabriele Walger-Demolsky AfD Drucksache 17/2188 DITIB-Moscheegemeinde in Minden Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Stadt Minden besteht seit 1989 eine türkisch-islamische Gemeinde, die zum Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gehört. Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2016 wird über DITIB gesagt, dass „[…] die nach Deutschland hineinwirkenden staatlichen türkischen Aktivitäten den türkischstämmigen Teil der Bevölkerung polarisieren, oppositionelle Kreise einschüchtern und damit das friedliche Zusammenleben gefährden.“ Des Weiteren wird auf Verbindungen zu den rockerähnlichen Gruppierungen des „Osmanen Germania BC“ hingewiesen.1 Weiter wird im Verfassungsschutzbericht dargelegt, dass DITIB-Mitarbeiter verstärkt in die Denunziation und Bedrängung politischer Gegner eingebunden werden. Die Gemeinde in Minden verfügt auch über Verbindungen in gesellschaftliche Gruppierungen und Parteien. So war 2015 der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hahlen, Herr S. C., auch 1. Vorsitzender der Mindener DITIB-Gemeinde.2 Auch das Mitglied der Mindener CDU Herr H. C. verfügt über Verbindungen zu DITIB.3 Im Mindener Integrationsrat ist Herr Ü. T. vertreten4, der ebenfalls mit DITIB vernetzt ist.5 1 http://m.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS- Berichte/VSB-2016_Internet.pdf, S. 154 2 http://www.minden-hahlen.de/index.php?id=77&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2427 3 http://ditibminden.de/yonetim/yonetim07-09.htm 4http://www.minden.de/stadt_minden/Leben%20in%20Minden/Minden%20f%C3%BCr.../Zugewandert e/Integrationsrat/ 5http://www.ditibminden.de/mediapool/127/1276977/data/PDF_Datei_Y.K/DITIB_Minden_Toplanti_13 _18_Kara_Pazarguenue_05_08_2012.pdf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2320 2 Die DITIB-Gemeinde in Minden fiel bisher dadurch auf, dass sie 2010 den türkischen Völkermordleugner Herr A. S. zu einem Vortrag eingeladen hatte6 und im Jahr 2014 mit dem Imam Herrn G. an einer israelfeindlichen und antisemitischen Demonstration unter dem Motto „Free Gaza“ teilnahm.7 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 875 mit Schreiben vom 10. April 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet. 1. Sind der Landesregierung Aktivitäten aus der Mindener DITIB-Gemeinde heraus bekannt, bei der politische Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan bedrängt, eingeschüchtert oder auf andere Art und Weise drangsaliert wurden? Der Landesregierung sind keine diesbezüglichen Aktivitäten bekannt. 2. Gibt es in Minden und Umgebung Aktivitäten türkischer Rockergruppen oder der Grauen Wölfe? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu etwaigen Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ oder „türkischer Rockergruppen“ in Minden und Umgebung vor. 3. Sind aus der DITIB-Gemeinde in Minden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes bekannt? Die Landesregierung äußert sich öffentlich grundsätzlich nicht zu konkreten Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste. 4. In welchem Umfang profitiert die „DITIB TÜRKISCH-ISLAMISCHE GEMEINDE ZU MINDEN e.V.“ von staatlichen oder kommunalen Förderprogrammen? Der Landesregierung sind keine staatlichen oder kommunalen Förderprogramme bekannt, von denen die „DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde zu Minden e.V.“ profitiert. 5. Wie bewertet die Landesregierung die Vernetzung von Mitgliedern von CDU und SPD mit dem Ableger der DITIB in Minden? Die Landesregierung beobachtet und bewertet lediglich extremistische Parteien und Organisationen sowie deren Aktivitäten, aber keine Parteien und deren Mitglieder, die dem demokratischen Spektrum zuzuordnen sind. 6 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/voelkermord-an-den-armeniern-die-tuerkischegeschichte -ist-rein-1969706.html 7 https://www.youtube.com/watch?v=KT9MpW1zXXw