LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2344 11.04.2018 Datum des Originals: 09.04.2018/Ausgegeben: 16.04.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 862 vom 23. Februar 2018 des Abgeordneten Thomas Röckemann AfD Drucksache 17/2174 Arbeitsrückstand beim Landeskriminalamt Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Vor Personalmangel bei der Polizei in NRW wird seit geraumer Zeit gewarnt.1 Nichtsdestotrotz wurde bisher wenig getan, um die Polizei in NRW personell aufzustocken. Gerade vor dem Hintergrund eines steigenden Unsicherheitsgefühls der Bürger ist eine personalstarke und effizient arbeitende Polizei unerlässlich zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Aufgrund der Personalknappheit sind viele Dienststellen der Polizei überlastet und kommen mit der Bearbeitung der Fälle nicht hinterher. Das LKA Berlin ist ein negatives Beispiel dafür, wozu Personalmangel und Überlastung führen kann. Dort wurden im vergangenen Jahr mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet.2 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 862 mit Schreiben vom 9. April 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie hat sich die Anzahl der Liegevermerke im Landeskriminalamt von 2013 bis dato entwickelt? (Bitte nach Jahr, Abteilung und Liegevermerk pro Ermittlungsverfahren aufschlüsseln) In dem genannten Zeitraum von 2013 bis heute wurden keine Liegevermerke zu den im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen geführten Ermittlungsverfahren gefertigt. 1 http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/weniger-beamte-fuer-29-polizeibehoerden-in-nrw-aid- 1.6956568 2 https://www.bz-berlin.de/berlin/55-000-verbrechen-im-berliner-lka-nicht-bearbeitet LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2344 2 2. Wie viele Ermittlungsverfahren liegen diesen Liegevermerken zugrunde? (Bitte nach Abteilungen und Kommissariaten aufschlüsseln) Zu dieser Frage wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 3. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Ermittlungsverfahrens in den jeweiligen Abteilungen des LKA seit 2013 entwickelt? (Bitte nach Jahr, durchschnittlicher Bearbeitungszeit und Abteilung aufschlüsseln) Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines durch das Landeskriminalamt Nordrhein- Westfalen bearbeiteten Ermittlungsverfahrens wird statistisch nicht erhoben. Die zur Beantwortung dieser Frage relevanten Daten müssten daher mit erheblichem Aufwand gesondert erhoben und berechnet werden. Hierfür reicht die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht aus. 4. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Bearbeitungszeit von Ermittlungsverfahren seit 2013? Zu dieser Frage wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. 5. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um eine schnellere Bearbeitung der Ermittlungsverfahren zu gewährleisten? Zu dieser Frage wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen.