LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2347 11.04.2018 Datum des Originals: 10.04.2018/Ausgegeben: 16.04.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 874 vom 13. März 2018 der Abgeordneten Nic Peter Vogel und Roger Beckamp AfD Drucksache 17/2186 Beziehungen der Jugendorganisationen von Parteien, die sich als demokratisch bezeichnen, zur gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Antifa Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Antifa kann zur linksautonomen, gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Szene gezählt werden, wenn sie nicht sogar der prägendste Teil der gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Linken in Deutschland ist. Diese linke Szene erscheint in den Verfassungsschutzberichten auf Landes1- und Bundesebene2. Leider haben anscheinend auch Jugendorganisationen bestimmter Parteien, wie z.B. die Jusos der SPD, Kontakt zur Antifa. Exemplarisch sei hier ein Fall aus Hamm aufgeführt. Dort gibt es den „haekelclub590 - antifaschistisches jugendbündnis hamm“3. Auf der Startseite wird gleich auf eine Vielzahl von Antifa-Seiten, z.B. aus Münster, Dortmund, Höxter und weiteren verwiesen. Als Unterstützer werden u.a. die „DGB Jugend“, die „Grüne Jugend Hamm“, die „Jusos Hamm“, die „Linksjugend Hamm“ (Jugendorganisation „DIE LINKE“) sowie die „SJD – Falken Hamm“ aufgeführt. Es gibt auf dem Internetauftritt von „haekelclub590“ auch die Rubrik „Kontakt & Spenden“. Als Spendenkonto wird eine Bankverbindung des Juso-Unterbezirks Hamm angegeben4: 1 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016 Kapitel über Linksextremismus S. 123 -146 2 https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2016.pdf 3 http://haekelclub590.de/ 4 http://haekelclub590.de/?page_id=49 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2347 2 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 874 mit Schreiben vom 10. April 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die auf personelle, organisatorische und/oder finanzielle Verflechtungen zwischen den vorgenannten Jugendorganisationen und linksextremen, oftmals gewaltbereiten Gruppen hindeuteten? (Falls ja: bitte legen Sie die finanziellen und personellen Beziehungen aufgeschlüsselt nach Jugendorganisation dar.) Der angesprochene „haekelclub590 - antifaschistisches jugendbündnis hamm“ ist dem Beobachtungsobjekt „Autonome Linksextremisten“ zuzuordnen. Zu den auf der Startseite der Gruppierung genannten Unterstützern zählt mit der „Linksjugend ['solid] NRW“ lediglich eine weitere Gruppierung, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Die des Weiteren benannten Gruppierungen sind dem demokratischen Spektrum zuzuordnen. Es zählt nicht zu den Aufgaben der Landesregierungen, zu deren Aktivitäten Informationen zu erheben. 2. Hat die Landesregierung Erkenntnisse, die eine Beobachtung dieser Jugendorganisationen durch den Verfassungsschutz erfordern würden? Nein, soweit nicht das Beobachtungsobjekt „Linksjugend ['solid] NRW“ betroffen ist. 3. Welche politisch motivierten Straftaten haben Mitglieder der genannten Jugendorganisationen in den Jahren 2017 und 2016 begangen? (Bitte nach Jugendorganisation, Zeitpunkt und Ort aufschlüsseln.) Es wird auf die Beantwortung der Fragen I 1.-3. der Großen Anfrage 3 (LT-Drucksache 17/2258) verwiesen. 4. Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung (eine entsprechende gravierende Einflussnahme der Antifa vorausgesetzt) zu ergreifen, um Beziehungen der Jugendorganisationen ins linksextreme Milieu zu unterbinden bzw. zu beobachten? Neben der konsequenten nachrichtendienstlichen Aufklärung und Berichterstattung des Verfassungsschutzes über linksextremistische Bestrebungen wird die Landesregierung die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus durch weitere neue Maßnahmen intensivieren. Dazu gehört die Einführung eines Aussteigerprogramms „Linksextremismus“. Das Aussteigerprogramm befindet sich derzeit organisatorisch, strategisch sowie konzeptionell im Aufbau und soll voraussichtlich im Sommer 2018 offiziell starten.