LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2409 18.04.2018 Datum des Originals: 17.04.2018/Ausgegeben: 23.04.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 899 vom 21. März 2018 des Abgeordneten Thomas Kutschaty SPD Drucksache 17/2236 Gebotene Trennung von beruflichen Interessen und Ministeramt - In welcher Mission war Dr. Stephan Holthoff-Pförtner beim Medienempfang der Funke Mediengruppe in Berlin? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 12. März lud die Berliner Zentraldirektion der Funke Mediengruppe zum Medienempfang nach Berlin. Nach eigener Berichterstattung unter der Überschrift „Spitzen-Treffen beim Fest der Funke Mediengruppe“ 1 trafen sich dort Gäste aus „Politik, Wirtschaft und Kultur“. Ausweislich oben genannten Artikels aus einer Redaktion der Funke Mediengruppe war auch Dr. Stephan Holthoff-Pförtner anwesend. In welcher Funktion lässt sich aus dem Artikel nicht erschließen, denn er wird dort als „Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen“ wie auch als „Gesellschafter der Funke Mediengruppe“ betitelt. In diesem Zusammenhang verwundert auch seine Anwesenheit auf einem Foto von Verantwortlichen der Funke Mediengruppe mit der zum Zeitpunkt des Fotos geschäftsführenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, auf welchem keine der sonst ebenfalls anwesenden Bundes- und Landespolitiker mit abgelichtet wurden. Die Trennung von beruflichen Verpflichtungen und Ministeramt bedarf auch gerade in finanzieller Hinsicht einer strikten Trennung, da Steuergelder nicht für die privaten beruflichen Interessen von Regierungsmitgliedern verwendet werden dürfen. Selbst der kleinste Anschein muss deshalb schnellstmöglich aus der Welt geräumt werden. Das ist die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, es ist aber auch in ihrem eigenen Interesse. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 899 mit Schreiben vom 17. April 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten beantwortet. 1 https://www.waz.de/politik/spitzen-treffen-beim-fest-der-funke-mediengruppe-inberlin -id213713135.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2409 2 1. War Dr. Stephan Holthoff-Pförtner als Landesminister oder als Gesellschafter der Funke Mediengruppe beim Medienempfang der Funke Mediengruppe in Berlin? 2. Wie wurde Dr. Stephan Holthoff-Pförtner auf dem Medienempfang der Funke Mediengruppe angekündigt? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Als Gesellschafter der Funke Mediengruppe gehörte ich zu den Einladenden des Empfangs. 3. Wer trug die Kosten der Reise (bitte mit Angabe der Höhe)? 4. Nach welchem Schlüssel werden die Kosten für die Reise zwischen Land und Funke Mediengruppe aufgeteilt? 5. Welche weiteren Termine hat Dr. Stephan Holthoff-Pförtner noch wahrgenommen (bitte trennen nach Ministerterminen, Terminen als Repräsentant der Funke Mediengruppe und sonstigen beruflichen Terminen)? Die Fragen 3, 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Kosten der Reise habe ich persönlich getragen. Die entsprechenden Buchungen für Zug und Flug wurden aus meinem persönlichen Büro in Essen getätigt. Die Fahrten in Berlin wurden als Privatfahrten angemeldet und abgerechnet, und für die Übernachtung in der Landesvertretung wurde der geldwerte Vorteil zur Abrechnung angemeldet. Nach der Bearbeitung von Ministerpost am frühen Morgen bin ich auf private Kosten wieder abgereist. An dem Abend der Veranstaltung habe ich keine weiteren Termine wahrgenommen.