LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/244 27.07.2017 Datum des Originals: 27.07.2017/Ausgegeben: 01.08.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 19 vom 27. Juni 2017 des Abgeordneten Guido van den Berg SPD Drucksache 17/51 Wie ist der Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 27.04.2015 hat die Enquetekommission des Landtags zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen nach zweijähriger Tätigkeit ihre Arbeit und die erarbeiteten Handlungsempfehlungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Hervorzuheben ist, dass in der 16. Wahlperiode die Arbeit der Enquetekommission und ihrer Mitglieder während und besonders auch nach der Berichtserstellung davon geprägt war, einen überparteilichen Konsens und Austausch mit Industrie, Wissenschaft und Gewerkschaften über die Umsetzung von Handlungsempfehlungen unabhängig von Regierungs- und Oppositionszugehörigkeiten sicher zu stellen. Es gibt jetzt die politische Willenserklärung, die Handlungsempfehlungen seitens der neuen Landesregierung weiter umsetzen zu wollen und einen besonderen Fokus auf den Erhalt der Wertschöpfungsketten, der Wettbewerbsfähigkeit, der Arbeitsplätze und der Innovationsfähigkeit der in Nordrhein-Westfalen ansässigen chemischen Industrie legen zu wollen. Es wird ein Dialog mit Industrie und Gewerkschaften angekündigt. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 19 mit Schreiben vom 27. Juli 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz und der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet 1. Wie sieht der aktuelle Umsetzungsstand der 58 Handlungsempfehlungen aus? Der Abschlussbericht der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie hat zahlreiche Adressaten. Es obliegt daher allen Beteiligten, die Maßnahmen eigenverantwortlich zu entwickeln und umzusetzen. Die Landesregierung unterstützt dieses bei Bedarf. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/244 2 2. Verlässt die Fokus-Setzung auf Wertschöpfungsketten, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Innovationsfähigkeit den bisherigen überparteilichen Konsens, dass Bewertungsgrundlage eine gleichzeitige und gleichgewichtige Betrachtung von ökonomischer, ökologischer und sozialen Nachhaltigkeit zielführend ist? Nein. 3. Ist auch in der 17. Wahlperiode eine Fortsetzung der überparteilichen Arbeitsweise für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen unabhängig von Regierungs- und Oppositionszugehörigkeiten vorgesehen? Diese Frage kann nur vom Landtag Nordrhein-Westfalen selbst beantwortet werden. 4. Warum wird jetzt nur ein Dialog mit Industrie und Gewerkschaften – aber ohne Wissenschaft – angekündigt und wie soll dieser künftig ausgestaltet werden? Geplant ist die Fortsetzung des Dialogs im Rahmen des Chemieclusters NRW. Selbstverständlich wird – wie in der Vergangenheit – die Akademia einbezogen.