LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2444 20.04.2018 Datum des Originals: 19.04.2018/Ausgegeben: 25.04.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 881 vom 16. März 2018 der Abgeordneten Arndt Klocke und Norwich Rüße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2201 Was unternimmt die Landesregierung zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes im Gleisbett? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre zu verlängern, hat auf europäischer Ebene aber auch bundesweit eine Debatte über einen weiteren Einsatz des Totalherbizids ausgelöst. Der Einsatz von Glyphosat ist hochumstritten, daher berät auch der Bundesrat über Möglichkeiten, den Einsatz zukünftig zu beschränken. Das Totalherbizid schädigt nachweislich die Artenvielfalt und steht außerdem im Verdacht krebserregend zu sein. Daher gilt es, wo möglich, den Einsatz von Glyphosat deutlich zu reduzieren. In Deutschland gilt die Deutsche Bahn als größter Einzelverbraucher von Glyphosat, denn jährlich wird - in einem Umkreis von ca. 7 Metern - Glyphosat im Gleisbett angewendet. Dazu setzt die Deutsche Bahn spezielle Spritzzüge ein, die mit einer Geschwindigkeit von 40 Kilometern pro Stunde alle Gleise in Deutschland besprühen. Ziel ist es einer Vegetation und Verunkrautung des Gleisbereiches vorzubeugen. Dazu hat das Unternehmen allein im Jahr 2016 75 Tonnen Glyphosat eingesetzt. Angesichts dessen ist es erfreulich, dass die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) sich nun einen raschen Glyphosat-Ausstieg zum Ziel gesetzt hat, der noch vor Ablauf der fünfjährigen Zulassungsverlängerung der EU abgeschlossen sein soll. Als ersten Schritt wurde dazu der Einsatz von Glyphosat zwischen den Jahren 2014 und 2017 von 9,5 auf 4,7 Tonnen halbiert. Nun wird intensiv nach einer Alternative zu dem Unkrautvernichtungsmittel gesucht, um zukünftig vollständig auf den Einsatz von Glyphosat verzichten zu können. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2444 2 Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 881 mit Schreiben vom 19. April 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Welche Menge Glyphosat wird jährlich auf den Gleisstrecken in Nordrhein- Westfalen aufgebracht? 2. Wie verträgt sich der massive Einsatz von Glyphosat im Gleisbett mit dem von der NRW-Landesregierung propagierten Schutz der Artenvielfalt? Die Fragen 1. und 2. werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, welche Mengen an Glyphosat die Deutsche Bahn AG auf ihren Gleisen im Gebiet Nordrhein-Westfalens in der Vergangenheit jährlich ausgebracht hat. Sowohl die Zulassungsentscheidung als auch die Aufsicht über Umfang und Grenzen der Glyphosat-Anwendung im Gleisbereich der Deutsche Bahn AG sind der Bundeszuständigkeit vorbehalten. Sie werden dort durch das Eisenbahn-Bundesamt vorgenommen und unterliegen den bundesgesetzlichen Maßgaben des Pflanzenschutzgesetzes. Hierbei bestehen strenge Erlaubnisvorbehalte, die in der Abwägung auch insbesondere dem Schutz der Tier- und Pflanzenarten Rechnung tragen müssen. Den nichtbundeseigenen Eisenbahnen, bei denen die Landeszuständigkeit gegeben ist, wurden in den vergangenen vier Jahren in Nordrhein-Westfalen keine Erlaubnisse zur Verwendung von Glyphosat erteilt. 3. Gibt es Bestrebungen der Deutschen Bahn ein Ausstiegs-Szenario für Glyphosat – ähnlich dem Beispiel der ÖBB – zu entwickeln? 4. Die ÖBB prüft derzeit Alternativen zur Unkrautbekämpfung, wie beispielsweise die thermische Bearbeitung. Werden seitens der Deutschen Bahn ähnliche Prüfungen von Alternativen durchgeführt? 5. Wie unterstützt die Landesregierung das Unternehmen Deutsche Bahn hinsichtlich der Erarbeitung einer Minderungs- oder Ausstiegsstrategie für das Totalherbizid Glyphosat? Die Fragen 3., 4. und 5. werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Die Fragen zum Verzicht oder einer Minderung bei der Anwendung von Glyphosat können nur in Bundeszuständigkeit beantwortet werden, hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Nach Erkenntnissen der Landesregierung hat die DB Netze Fahrwegstudien zur Weiterentwicklung der Vegetationspflege und möglichen Minderung des Glyphosateinsatzes veranlasst, deren mögliche Ergebnisse hier jedoch nicht bekannt sind.