LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2446 20.04.2018 Datum des Originals: 19.04.2018/Ausgegeben: 25.04.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 905 vom 22. März 2018 der Abgeordneten Michael Hübner, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier SPD Drucksache 17/2248 Wie geht es weiter mit der Internationalen Gartenschau Metropole Ruhr (IGA 2027)? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 20 Jahre nach der IBA (Internationale Bauaustellung) und diversen Regionalen ist mit der IGA 2027 ist ein weiterer Meilenstein in der Metropole Ruhr für eine Zukunft ohne Bergbau gelegt worden. Die Bewerbung der Region hatte der Regionalverband Ruhr (RVR) gemeinsam mit der Emschergenossenschaft erarbeitet. Seit über zwei Jahren arbeiten 53 Kommunen an diesem Zukunftsprojekt und verbinden damit die Vision eines neuen strukturpolitischen Ansatzes: Neue Arbeitsplätze, eine prosperierende Wirtschaftslandschaft, Wohnungsbau am Wasser, Grüne Stadtquartiere und die Ansiedlung von Zukunftstechnologien. Im Ausschussprotokoll des Europausschusses von seiner Sitzung am 26. Januar ist nun nachzulesen, dass Minister Holthoff-Pförtner auch auf konkrete Nachfragen keine Auskunft darüber geben konnte, wie der Sachstand bei den Verhandlungen über die finanzielle Unterstützung des Landes für die IGA 2027 zur Zeit ist. „Bei der IGA sei es das Problem, dass die Ministerien von Frau Scharrenbach und von Frau Schulze- Föcking und die Finanzen beteiligt seien. Sie hätten alle eine eigene Meinung dazu.“ (Ausschussprotokoll 17/170) Der RVR hat nun einen konkreten Vorschlag vorgelegt, der die Kosten um 30 Millionen Euro reduziert. Da die Realisierung der IGA einen erheblichen planerischen und organisatorischen Vorlauf braucht, muss nun Klarheit hinsichtlich der Finanzierung der IGA geschaffen werden. Bereits im Dezember hatten die Oberbürgermeister von Dortmund und Essen nach einer gemeinsamen Sitzung der Verwaltungsvorstände öffentlich erklärt, „dass die Zeit davonläuft“. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 905 mit Schreiben vom 19. April 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, mit der Ministerin für LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2446 2 Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beantwortet. 1. Welche Gespräche hat es zwischen der Verwaltung des RVR und der Landesregierung und ihren Ministerien zur IGA 2027 in der Metropole Ruhr seit den Landtagswahlen gegeben? Die Gespräche der Landesregierung und ihrer Ministerien mit der Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) sind seit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 fortgesetzt worden. Am 02./03. August 2017 fand ein Besuch von Vertretern der Ressortarbeitsgruppe, bestehend aus dem MULNV, dem MHKBG, dem MWIDE und der Staatskanzlei, gemeinsam mit der Verwaltung des RVR bei der „IGA 2017“ in Berlin statt. Im Rahmen der „Heimat-Tour 2017“ am 31. August 2017 wurde die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung über das Vorhaben „IGA 2027“ informiert. Die Ressortarbeitsgruppe hat sich am 22. September 2017 mit dem Regionalverband Ruhr weiter über das Vorhaben „IGA 2027“ ausgetauscht. Am 29. September 2017 hat die Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR), den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im Rahmen eines Antrittsbesuch neben verschiedenen Ruhrgebietsthemen auch zu dem Vorhaben IGA 2027 informiert. Am 06. Oktober 2017 informierte der RVR den Staatssekretär des MULNV über den Sachstand und das beabsichtigte weitere Vorgehen. Am 06. Februar 2018 hat sich die Regionaldirektorin des RVR, zusammen mit zwei weiteren Vertretern des RVR mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung sowie im Beisein eines Vertreters des MUNLV und einer Vertreterin des FM u.a. über den Sachstand zum Projekt- und Finanzplan zur „IGA 2027“ausgetauscht. In diesem Gespräch wurde seitens der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die klare Erwartungshaltung geäußert, dass die beabsichtigten Maßnahmen von den Maßnahmen getrennt werden, die bereits von Kommunen anderweitig zur Projektfinanzierung, beispielsweise im Rahmen von Städtebauförderprogrammen, angemeldet wurden. Darüber hinaus wurde seitens des MHKBG eine Vorlage durch den RVR erwartet, aus der hervorgeht, dass die Kommunen die mit der „IGA 2027“ ausgelösten Folgekosten aus ihren jeweiligen Kommunalhaushalten – nicht wenige sind im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ – tragen können. Vergleichbares wurde bereits im Rahmen der Projektvorstellung am 31. August 2017 durch das MHKBG angemerkt. Am 15. Februar 2018 hat ein Gespräch auf Arbeitsebene zwischen MWIDE und RVR stattgefunden. Ein weiterer Austausch zwischen der Ressortarbeitsgruppe und dem RVR fand am 16. Februar 2018 statt. 2. Welches Ministerium ist federführend für die IGA 2027 zuständig? Die Federführung für Gartenschauen, und somit auch für die IGA 2027, liegt beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2446 3 3. Wie bewertet die Landesregierung die vom RVR vorgelegten Vorschläge zur Reduzierung des Finanzvolumens der IGA 2027? 4. Falls die vorliegenden Informationen für eine Bewertung durch die neue Landesregierung nicht ausreichend sind, welche konkreten Informationen werden noch benötigt? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet. Die Landesregierung prüft das Konzept derzeit gemeinsam mit dem RVR. Es besteht jedoch Konsens innerhalb der Landesregierung, dass eine Unterstützung der „IGA 2027“ durch die Landesregierung zu Strukturverbesserungen im Ruhrgebiet beitragen muss. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 5. Wann ist mit einer konkreten Förderzusage des Landes für die IGA 2027 zu rechnen? Es liegt derzeit kein konkreter Antrag auf Förderung vor. Eine mögliche spätere Förderzusage des Landes kann erst erfolgen, wenn eine abschließende Beschlussfassung in den Gremien des Regionalverbandes Ruhr erfolgt ist.