LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2479 25.04.2018 Datum des Originals: 24.04.2018/Ausgegeben: 30.04.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 932 vom 21. März 2018 des Abgeordneten Rüdiger Weiß SPD Drucksache 17/2310 Warum scheint das Wort des Europaministers nur geringen Wert zu haben? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Zuge der Sitzung des Ausschusses Europa und Internationales am 16.03.2018 fand ein Bericht des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz statt. Die Landesregierung hatte bereits vorab angekündigt, im Anschluss an den Tagesordnungspunkt, aber während der noch laufenden Ausschusssitzung, gemeinsam mit Herrn Merz ein Pressestatement abzugeben. Auf Intervention zu Beginn der Ausschusssitzung hatte Minister Holthoff-Pförtner sich dahingehend geäußert, nicht an dem Pressegespräch teilnehmen zu wollen. Wie aus einem Artikel der Westdeutschen Zeitung vom 17.03.20181 eindeutig hervorgeht, war aber das Gegenteil der Fall. Für die Arbeit des Parlaments und des Ausschusses ist es von elementarer Bedeutung, dass getroffenen Vereinbarungen über die Arbeitsweise von allen Seiten eingehalten werden. Sollten diese Vereinbarungen bewusst gebrochen worden sein, stellte das nicht nur eine Missachtung der Parlamentsarbeit dar, sondern untergrübe auch massiv das Vertrauen zwischen den Mitgliedern des Landtags und der Landesregierung. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 932 mit Schreiben vom 24. April 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1 Kupfer, Olaf: Merz will den Brexit versilbern. Westdeutschen Zeitung Düsseldorf: 17.03.2018, S.6. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2479 2 1. Ist Minister Holthoff-Pförtner am 16.03.2018 gemeinsam mit Friedrich Merz im Raum Club Rheinland vor Pressevertretern in Erscheinung getreten, während parallel dazu der Ausschuss Europa und Internationales tagte? Nach Abschluss des Tagungsordnungspunktes 1 hat Friedrich Merz als Beauftragter der Landesregierung für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen ein Statement im Raum Rheinland abgegeben, zu dem ich den Beauftragten begleitet und zu Beginn kurz eingeführt habe. Dieser Termin war keine ausführliche Pressekonferenz, sondern lediglich ein Pressestatement des Beauftragten. Damit wurde dem Wunsch der Presse nach einem O-Ton entsprochen, da im Ausschuss zwar Pressevertreter zugegen sein können, aber keine Film- und Tonaufnahmen möglich sind. 2. Warum hat Minister Holthoff-Pförtner auf Nachfrage in der Ausschusssitzung seine Teilnahme an der Pressekonferenz wie sie im oben angegeben Artikel beschrieben ist nicht richtig dargestellt? 3. Ist Minister Holthoff-Pförtner bewusst, dass er mit solchen Aktionen das Vertrauensverhältnis zu den Abgeordneten massiv stört? 4. Ist Minister Holthoff-Pförtner außerdem bewusst, dass der Ausschuss seinen Aufgaben nur dann vollumfänglich gerecht werden kann, wenn alle Beteiligten, inklusive der Vertretung der Landesregierung, sich an die Vereinbarungen über die Arbeitsweise halten? 5. Plant Minister Holthoff-Pförtner, sich in Zukunft an seine eigenen Worte bezüglich des Abhaltens von Pressekonferenzen während Ausschusssitzungen zu halten? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 bis 5 gemeinsam beantwortet. Auf Nachfrage von Herrn Abgeordneten Remmel habe ich bereits zu Beginn der Ausschusssitzung meine Würdigung der Parlamentsarbeit zum Ausdruck gebracht, die keineswegs in Abrede steht. Auf den Einwand, dass wegen eines Pressetermins möglicherweise nicht genug Zeit zur Diskussion der Ausschussmitglieder mit Friedrich Merz bliebe, habe ich versichert, dass Friedrich Merz und ich selbstverständlich dem Ausschuss zur Verfügung stehen, bis der Tagesordnungspunkt abgeschlossen ist. Wie ich nach dem Pressetermin ebenfalls im Ausschuss erklärt habe, hat weder eine ausführliche Pressekonferenz stattgefunden, noch habe ich Fragen von Journalisten beantwortet. Eine unzutreffende Darstellung lässt sich hier nicht erkennen.