LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2482 25.04.2018 Datum des Originals: 25.04.2018/Ausgegeben: 30.04.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 934 vom 16. März 2018 Dr. Martin Vincentz und Iris Dworeck-Danielowski AfD Drucksache 17/2322 Anteil der Beschäftigten mit einem zusätzlichen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Personen, deren Arbeitslosengeld I oder Erwerbseinkommen für den Lebensunterhalt nicht ausreicht, haben einen Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II. Seit der Einführung des Mindestlohngesetzes im Jahre 2014 ist eine zu begrüßende, fallende Tendenz der erwerbstätigen Leistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu beobachten. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 934 mit Schreiben vom 25. April 2018 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird davon ausgegangen, dass in der 1. Frage erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) gemeint sind. Erwerbstätige ELB sind erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld II beziehen und zugleich über zu berücksichtigendes Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit (= Bruttoeinkommen) und/oder über verfügbares Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (= Betriebsgewinn) verfügen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2482 2 1. Wie viele Beschäftigte erhalten derzeit in Nordrhein-Westfalen SGB II Bezüge (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Herkunft, Berufsgruppe und Arbeitszeitmodell)? Die jüngsten erbetenen Daten in der geforderten Detailtiefe zu erwerbs-tätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten finden sich in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat September 2017 und können den Anlagen 1 und 2 entnommen werden. 2. Wie viele Personen bezogen aufstockende Leistungen zum Arbeitslosengeld I im Jahr 2017 über das SGB II? 3. Wie viele Personen alleinstehend mit Kind/ern bezogen aufstockende Leistungen im Jahr 2017? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2017 erhielten in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 17.401 erwerbsfähige Leistungsberechtigte ergänzend zum Arbeitslosengeld nach dem SGB III noch Regelleistungen nach dem SGB II. Darunter waren durchschnittlich 1.847 Personen alleinerziehend (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Erwerbsfähige Leistungsberechtigte - Aufstocker, Düsseldorf, April 2018). Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 934 der Abgeordneten Dr. Martin Vincentz und Iris Dworeck-Danielowski der AfD-Fraktion (Drucksache 17/2322) Anteil der Beschäftigten mit einem zusätzlichen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen Nordrhein-Westfalen, September 2017 darunter Auszubildende 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Insgesamt 1.198.139 300.983 282.965 141.675 51.653 16.547 90.022 111.944 29.345 19.655 darunter: Geschlecht Männer 594.522 146.218 134.702 68.642 35.479 9.731 33.164 49.912 16.148 12.303 Frauen 603.607 154.764 148.262 73.033 16.175 6.816 56.859 62.031 13.198 7.353 Alter unter 25 Jahren 239.969 32.913 32.572 17.107 13.188 9.949 3.918 10.315 5.150 368 25 bis unter 55 Jahren 777.360 219.437 205.892 108.578 35.672 6.586 72.906 77.165 20.149 14.864 55 Jahre und älter 180.810 48.632 44.501 15.991 2.793 12 13.199 24.464 4.046 4.424 Nationalität Deutsche 740.829 189.877 177.153 90.273 32.387 11.860 57.885 69.806 17.075 13.939 Ausländer 453.934 110.606 105.350 51.201 19.166 4.650 32.035 41.954 12.196 5.678 1) Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB), die über Bruttoeinkommen aus abhängiger Ewerbstätigkeit und/oder über Betriebsgewinn aus selbständiger Tätigkeit verfügen. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Ewerbstätigkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) in Teilzeit Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Merkmalen Merkmal Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) erwerbstätige ELB 1) abhängig erwerbstätige ELB selbständig erwerbstätige ELB sozialversicherungs - pflichtig Beschäftigte ausschließlich geringfügig Beschäftigte ohne Beschäftigungsmeldungin Vollzeit darunter davon davon Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 934 der Abgeordneten Dr. Martin Vincentz und Iris Dworeck-Danielowski der AfD-Fraktion (Drucksache 17/2322) Anteil der Beschäftigten mit einem zusätzlichen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen Nordrhein-Westfalen, September 2017 1 2 141.675 111.944 3.085 2.539 7.301 2.104 5.705 1.697 8.694 7.110 17.592 20.230 13.452 4.122 11.802 3.503 18.025 13.338 5.756 3.250 3.303 544 913 159 2.284 2.103 23.293 18.641 20.338 25.213 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Ewerbstätigkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) S 13 Fertigungstechnische Berufe Abhängig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Berufssegmenten Ausgeübte Tätigkeiten (KldB 2010)* nach Berufssegmenten sozialversicherungspflichtig beschäftigte erwerbstätige ELB ausschließlich geringfügig beschäftigte erwerbstätige ELB Insgesamt Berufssegmente S 11 Land-, Forst- und Gartenbauberufe S 12 Fertigungsberufe * Klassifikation der Berufe 2010 S 14 Bau- und Ausbauberufe S 21 Lebensmittel- und Gastgewerbeberufe S 22 Medizinische u. nicht-medizinische Gesundheitsberufe S 23 Geisteswissenschaftler und Künstler S 31 Handelsberufe S 32 Berufe in Unternehmensführung und - organisation S 33 Unternehmensbezogene Dienstleistungsberufe S 41 IT- und naturwissenschaftliche Dienstleistungsberufe S 51 Sicherheitsberufe S 52 Verkehrs- und Logistikberufe S 53 Reinigungsberufe Seite 1 von 1