LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/249 28.07.2017 Datum des Originals: 27.07.2017/Ausgegeben: 02.08.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 22 vom 27. Juni 2017 der Abgeordneten Martin Börschel und Jochen Ott SPD Drucksache 17/54 Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn geplant? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In dem am 26. Juni 2017 von CDU und FDP unterschriebenen Koalitionsvertrag für Nordrhein- Westfalen konstatiert Schwarz-Gelb, dass „die Betätigung von öffentlichen Unternehmen nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Betätigung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dringend erforderlich ist und private Unternehmen diese Aufgabe nicht ebenso wirksam und effektiv erledigen können“. Vor diesem Hintergrund will sie das „Beteiligungsportfolio des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten prüfen“. Am Flughafen Köln/Bonn (CGN) beträgt der Anteilsbesitz des Landes Nordrhein-Westfalen 30,94 %. Als nächtlicher Expressfracht-Hub ist der Flughafen Köln/Bonn (CGN) für den Industrie- und Logistikstandort Nordrhein-Westfalen der wichtigste Luftfrachtstandort. Neben den Binnenhäfen ist er das „Tor zur Welt“ für das Rheinland. Etwa 17 Millionen Menschen leben im Umkreis von 100 Kilometern um den Flughafen. Im Umfeld von 500 Kilometern des Flughafens Köln/Bonn werden ca. 40 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union erwirtschaftet. Auch als Ausweichflughafen für verspätete Maschinen nach Düsseldorf Flughafen (DUS) und Frankfurt/Main Flughafen (FRA), die auf Grund der dortigen Nachtflugverbote nicht mehr landen können, hat der Flughafen Köln/Bonn eine nationale Bedeutung. Das Jahr 2016 verlief für den Flughafen Köln/Bonn sehr positiv: An keinem anderen größeren deutschen Flughäfen nahmen die Passagierzahlen so stark zu wie dort. Das Eurowings- Langstreckennetz wächst weiter – beispielsweise mit Direktflügen in die USA. Der Konnektivitätsgewinn ist für unsere Region von unschätzbarem Wert. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/249 2 Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 22 mit Schreiben vom 27. Juli 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Nach welchen Kriterien wird die Landesregierung die von CDU und FDP gewünschten Privatisierungsmöglichkeiten bzgl. des Flughafens Köln/Bonn prüfen? Die Landesregierung wird das Beteiligungsportfolio anhand der Vorgaben der Landeshaushaltsordnung (§ 65 LHO) und weiterer noch zu erarbeitender sachlicher Kriterien auf Privatisierungsmöglichkeiten überprüfen. 2. Kann die Regierung ausschließen, dass die Landesanteile am Flughafen Köln/Bonn privatisiert werden? 3. Wird den Miteigentümern ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Belastbare Aussagen zu möglichen Privatisierungen sind erst nach Abschluss der oben genannten Prüfung möglich. 4. Wie steht die Landesregierung zum etwaigen Verkauf der Anteile des Bundes am Flughafen Köln/Bonn? Der Umgang mit den Anteilen des Bundes am Flughafen Köln/Bonn liegt allein in der Zuständigkeit des Bundes.