LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/2519 

 03.05.2018 
 

Datum des Originals: 02.05.2018/Ausgegeben: 08.05.2018 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 885 vom 15. März 2018 
der Abgeordneten Heike Gebhard   SPD 
Drucksache 17/2218 
 
 
 
Wie teuer ist die Anhebung der Lehrerbesoldung wirklich? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
In der Debatte um das von der SPD-Fraktion eingebrachte 
Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz am 28.2.2018 warf Finanzminister Lienenkämper der 
einbringenden Fraktion vor, die Kostenberechnung sei grundsätzlich falsch. 
 
Sie basiere auf alten Zahlen und bilde sehr viele Faktoren, wie bspw. die Besoldungserhöhung 
und Versorgung nicht voll umfänglich ab. 
 
Insgesamt sprach er von Kosten an die 600 Mio. €. 
 
 
Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 885 mit Schreiben vom 2. Mai 2018 namens 
der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Bildung beantwortet. 
 
 
1. Welche Prämissen liegen der Landesregierung für diese Kostenschätzung 

zugrunde? 
 
2. Wie hoch sind die Kosten für eine Anhebung der Lehrerstellen von A 12 auf A 13 

auf die sich Minister Lienenkämper in der Plenardebatte bezog? Bitte um 
Aufschlüsselung nach Besoldung und Versorgung.  

 
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. 
 
  



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2 

Der Mehrausgabenschätzung von rund 600 Mio. Euro pro Jahr liegt Folgendes zugrunde: 
 
1.  Hebung der Stellen aller Lehrkräfte im Grundschul- und Hauptschulbereich sowie an 

Real-, Sekundar- und Gesamtschulen und für sonderpädagogische Förderung 
 

  von Besoldungsgruppe A 12 (Laufbahngruppe 2.1 - Einstiegsamt) in die 
Besoldungsgruppe A 13 mit Strukturzulage (Laufbahngruppe 2.2 - Einstiegsamt) 
und  

 

  von Besoldungsgruppe A 13 (Laufbahngruppe 2.1 - Beförderungs- und 
Einstiegsamt) in die Besoldungsgruppe A 13 mit Strukturzulage (Laufbahngruppe 
2.2 - Einstiegsamt) 

 
2.  Bezügeniveau mit Stand 1. Januar 2018 
 
3.  Anzahl der betroffenen Stellen nach Maßgabe des Haushaltsplans 2018 (im Einzelplan 

05): 
 

Stellen 

in der Besoldungsgruppe A 12 51.208 

in der Besoldungsgruppe A 13 28.087 

 
4. Bereich Besoldung: 
 

  Zugrundelegung der Grundgehaltssätze der Erfahrungsstufe 10 der 
Grundgehaltstabelle für die Landesbesoldungsordnung A 

  Berücksichtigung der Strukturzulage nach § 47 des Landesbesoldungsgesetzes 
(LBesG NRW) zur Besoldungsgruppe A 13 in Höhe von 92,96 Euro monatlich 

 
5. Bereich Versorgung: 
 

  Zugrundelegung der Grundgehaltssätze der Endstufe (Erfahrungsstufe 12) der 
Grundgehaltstabelle  

  Berücksichtigung der Strukturzulage zur Besoldungsgruppe A 13 nach § 47 LBesG 
NRW (ruhegehaltfähig) 

  Durchschnittlicher Ruhegehaltssatz von 68 Prozent 

  Versorgungslaufzeiten von insgesamt 21 Jahren  
-  davon 17 Jahre für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Ruhestand 

sowie 4 Jahre für die Hinterbliebenenversorgung - 
 

6.  Pauschaler Zuschlag von 8 Prozent auf die Mehrausgaben im Bereich von Besoldung 
und Versorgung für die Ersatzschulfinanzierung 

 
  



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3 

Unter Zugrundelegung dieser Annahmen ergeben sich grob geschätzt folgende 
Mehrausgaben: 
 

Stellenhebung 

Mehrausgaben  
-pro Jahr in Euro gerundet- 

Besoldung Versorgung 
Ersatzschulfinanzierung
 

gesamt 

Besoldungsgruppe 
A 12 (LG 2.1) in 
die 
Besoldungsgruppe 
A 13 mit 
Strukturzulage (LG 
2.2) 

361 Mio.  125 Mio.  39 Mio.  525 Mio.  

Besoldungsgruppe 
A 13 (LG 2.1) in 
die 
Besoldungsgruppe 
A 13 mit 
Strukturzulage (LG 
2.2) 

32 Mio.  11 Mio.  3 Mio.  46 Mio.  

Summe 393 Mio.  136 Mio.  42 Mio.  571 Mio. 
≈ 600 Mio. 

 
 
3. Wie hoch sind die Kosten für eine Anhebung der Lehrerstellen von A 13 auf A 14 

auf die sich Minister Lienenkämper in der Plenardebatte bezog? Bitte um 
Aufschlüsselung nach Besoldung und Versorgung. 

 
Mehrausgaben für die Anhebung von Stellen der Besoldungsgruppe A 13 in die 
Besoldungsgruppe A 14 sind in dem Betrag von rund 600 Mio. Euro nicht berücksichtigt und 
wurden auch nicht in der Plenardebatte benannt.