LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2569 08.05.2018 Datum des Originals: 07.05.2018/Ausgegeben: 14.05.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 949 vom 10. April 2018 der Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt SPD Drucksache 17/2337 Instandsetzung der L239 durch das Schwarzbachtal von Ratingen zur Stadtgrenze Mettmann – Wann lässt der Verkehrsminister seinen Ankündigungen Taten folgen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Zustand der L 239 ist dem Landesbetrieb Straßen.NRW seit Jahren hinlänglich bekannt. Wie sich in den Jahren 2012/2013 herausstellte, war die ursprünglich geplante neue Trasse der L 239 nie rechtskräftig planfestgestellt worden. Die Bezirksregierung hat damals bestätigt, dass die jahrzehntealte Planung auf Grund der geänderten rechtlichen Voraussetzungen heutzutage nicht mehr realisierbar wäre. Daraufhin wurde vom Landesbetrieb Straßen.NRW ein erstes kleines Teilstück (mit einer abgängigen Brücke) erneuert und zugesichert, dass der restliche sanierungsbedürftige Teil mit Restmitteln kurzfristig in Angriff genommen werden solle. Auch Verkehrsminister Wüst stellte im vergangenen September im Rahmen einer Ortsbesichtigung noch eine Aufnahme der L239 zwischen Autobahnbrücke und Schwarzbach ins Straßenunterhaltungsprogramm in Aussicht. Dadurch sollten eine Verbreiterung der Straße, eine neue Decke und ein neuer Randstreifen ermöglicht werden. Dies steht bis zum heutigen Tag aus. Nicht zuletzt der vergangene Winter hat dazu geführt, dass der unbefestigte Fahrbahnrand in großen Stücken wegbricht und Begegnungsverkehr zunehmend unmöglich wird. Dies gilt insbesondere für die auf der fraglichen Strecke verkehrenden Linienbusse. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 949 mit Schreiben vom 7. Mai 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2569 2 1. Ist weiterhin vorgesehen, die L239 in das Straßenunterhaltungsprogramm aufzunehmen? Ja, die verkehrsgerechte Erhaltung der L 239 soll im Abschnitt durch das Schwarzbachtal fortgesetzt und vollständig abgeschlossen werden, sobald für die erforderlichen Arbeiten das Baurecht vorliegt. Die finanzielle Absicherung dieser Bauleistungen wird durch die rechtzeitige Aufnahme in das jährliche Landesstraßenerhaltungsprogramm erfolgen. 2. Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung kurzfristig zu ergreifen, um die L239 in einen intakten, also gefahrenfrei befahrbaren Zustand zu versetzen? Bis zur Fortsetzung der Sanierungsarbeiten werden alle erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit unverzüglich nach Feststellung vom Landesbetrieb Straßenbau NRW ausgeführt. 3. Wann soll die L239 saniert werden? Für die weiteren Sanierungen ist die Schaffung von Baurecht mittels eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich. Dieses soll noch in 2018 eingeleitet werden, die Vorbereitungen dafür laufen. Die Bauarbeiten werden fortgesetzt, sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Aufgrund der im Voraus nicht bestimmbaren Dauer dieses Verfahrens sind belastbare Angaben über einen Baubeginn derzeit nicht möglich. 4. Ist noch beabsichtigt den seinerzeit zugesagten Rad-/Fußweg entlang der Trasse zu errichten? Wie der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen publiziert hat, wird die L 239 im Zuge der Sanierung im angesprochenen Abschnitt einseitig ein bis zu 1,5 m breites standfestes Bankett erhalten, das als Notgehweg dienen wird. 5. Welche Maßnahmen sollen zur Vermeidung von Staus auf der L239 ergriffen werden? Im Zuge der verkehrsgerechten Ertüchtigung der L 239 wird die Fahrbahn so erneuert, dass ein Begegnungsverkehr, z.B. auch von zwei Bussen, verkehrssicher möglich sein wird.