LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2617 15.05.2018 Datum des Originals: 14.05.2018/Ausgegeben: 18.05.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 937 vom 6. April 2018 des Abgeordneten Alexander Vogt SPD Drucksache 17/2325 Bleibt die Landesregierung nach dem Facebook-Skandal untätig? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Weltweit sollen 87 Millionen Facebook-Nutzer vom jüngsten Datenmissbrauch betroffen sein, darunter bis zu 310.000 Deutsche. Statistisch gesehen kommen davon rund 70.000 Nutzer aus Nordrhein-Westfalen. Die Folgen des Datenskandals enden also nicht an den Grenzen der USA, sondern reichen bis in unser Bundesland. Eine einfache Facebook-App, die ursprünglich für wissenschaftliche Zwecke der Universität Cambridge gedacht war, reichte aus, um Zugriff auf sensible Daten von 270.000 App-Nutzern ebenso wie von deren Facebook-Freunden zu erhalten. Diese Daten griff die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica ab, um Nutzerprofile und Psychogramme zu erstellen und entsprechende personalisierte Facebook-Werbung zu schalten. Auf diese Weise hat das Unternehmen möglicherweise sowohl die US-Präsidentschaftswahl als auch das Brexit-Votum beeinflusst – und damit weitreichende Folgen für die Demokratie verursacht. Zwar entschuldigte sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bei allen Nutzern und kündigte zahlreiche Maßnahmen an, um einen solchen Missbrauch in Zukunft zu vermeiden. Dabei nahm Zuckerberg in erster Linie Drittanbieter wie Forscherteams in den Fokus. Sie sollen es zukünftig deutlich schwerer haben, mit Facebook zusammenzuarbeiten, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu erlangen. Das Geschäftsmodell von Facebook hingegen, die Daten der Nutzer zu sammeln, stellte Zuckerberg keineswegs zur Debatte. Schließlich nimmt Facebook mit personalisierter Werbung rund 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr ein. Die eigentliche Problematik – der unzureichende Datenschutz im Zusammenspiel mit der unrechtmäßigen Datennutzung – fällt bei dem Lösungsangebot des Konzerns also unter den Tisch. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2617 2 Aus Nutzersicht ist die entscheidende Frage, wie sie sich vor einem solchen Missbrauch schützen können. Durch intransparente und schwer verständliche Privatsphäre- und Sicherheitseinstellungen sowie eine inkonsequente Informationspolitik erschwert Facebook eine selbstbestimmte Verwaltung der persönlichen Datenweitergabe. Umso wichtiger sind gesetzliche Vorgaben und die Förderung der entsprechenden Medienkompetenz in der Bevölkerung. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 937 mit Schreiben vom 14. April 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Wie bewertet die Landesregierung den Datenmissbrauch bei Facebook? Für die Landesregierung deutet Vieles darauf hin, dass die aktuellen Geschehnisse bei Facebook einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht sein könnten. Diesen Sachverhalt vollständig aufzuklären und ihn fachlich zu bewerten, liegt in der Verantwortung der jeweils zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden. Zusätzlich wird auf Ziffer 4.2 der Stellungnahme der Landesregierung zum 22. Datenschutzund Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verwiesen. 2. Welche Aktivitäten betreibt die Landesregierung bei Facebook (bitte unter Angabe der jeweiligen Adressen aller Facebook-Seiten von Ministerien und weiteren Organen der Landesregierung)? Antworten auf die Frage 2 erfolgen im Einzelnen in der als Anlage beigefügten Excel-Tabelle. 3. Welche Vorgaben für Sicherheitseinstellungen macht die Landesregierung ihren Mitarbeitern, die Facebook-Aktivitäten vornehmen? Die Nutzung sozialer Medien wird in den Ressorts unterschiedlich gehandhabt. Die Verantwortung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen liegt bei der jeweiligen verantwortlichen Stelle im Sinne des § 7 DSG NRW. Bis zum Eintritt der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 gelten die bisherigen datenschutzrechtlichen und telemedienrechtlichen Bestimmungen für die Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes (Anwendungsbereich s. § 2 DSG NRW). Mit Eintritt der Geltung des neuen EU-Datenschutzrechts wird eine Anpassung der Datenschutz- und Nutzungsbedingen für Facebook an europäische Datenschutzstandards, und somit mehr Rechtsklarheit und -sicherheit, erwartet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2617 3 4. Sind Daten der Landesregierung oder von deren Mitgliedern von dem Datenskandal betroffen? Soweit erkennbar sind Daten der Landesregierung oder von deren Mitgliedern nicht betroffen. 5. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Datenmissbrauch sowohl für ihre eigenen Facebook-Aktivitäten als auch für eine höhere Datensicherheit der Facebook-Nutzer in Nordrhein-Westfalen? Aus Anlass des bekanntgewordenen Datenmissbrauchs wird jede Nutzung sozialer Medien seitens der verantwortlichen Stellen in Abwägung der unterschiedlichen Interessen im Hinblick auf möglicherweise notwendigen Handlungsbedarf kritisch geprüft. Im Übrigen stehen verantwortliche Mediennutzung und Datensicherheit schon länger im inhaltlichen Fokus der Medienkompetenzförderung durch die Landesregierung. Beispielsweise wird über das Referat MN 4 „Digitale Gesellschaft, Medienkompetenz“ der Staatskanzlei seit Ende 2017 auf Twitter die Medienkompetenzreihe „Was ist eigentlich …?“ angeboten, über die regelmäßig Informationen zu einem Thema aus dem Bereich der Nutzung digitaler Medien zur Verfügung gestellt werden Zudem wird dort regelmäßig die Nutzung von Social Media und entsprechender Plattformen thematisiert. Konkret geht es dabei z.B. um Datenschutz, Sicherheitseinstellungen, Netiquette, und sichere Passwörter. Ressort/ IM-intern Abteilung/Referat Facebook Aktivitäten (Frage 2) IM Ministerbüro: Herr Minister Reul betreibt einen persönlichen Facebook Account. Referat 35: 1. Fanpage "www.facebook.com/freiwilligefeuerwehrNRW" 2. geschlossene facebook-Gruppe zum Austausch von Workshopteilnehmern und - teilnehmerinnen über die Landeskampagne "Für mich.Für alle." Abteilung 4: Die Polizeibehörden in NRW betreiben in eigener Verantwortung social media (Facebook, Twitter, Instagram, YouTube). Insgesamt sind aktuell 34 Polizeibehörden in facebook aktiv. Tendenz steigend. Die Adressen sind einheitlich mit Erlass vorgegeben und bauen sich nach folgendem Muster auf: https://www.facebook.com/Polizei.NRW.XX (XX=Behördenkürzel, K für Köln, BN für Bonn usw. Abteilung 6: 1. Facebook-Seite für das Aussteigerprogramm Spurwechsel (Rechtsextremismus) facebook.com/spurwechsel.nrw 2. Facebook-Seite für das Aussteigerprogramm API (Islamismus) facebook.com/api.nrw FM Seit Mai 2017 Facebook-Account für die Ausbildungs- und Imagekampagne https://www.facebook.com/sosindwir.nrw/ STK Facebook-Fanpage „land.nrw“ (https://www.facebook.com/NRW/) als offizielle Fanpage des Landesportals. MSB https://www.facebook.com/BildungslandNRW/ MWIDE Wirtschaft NRW: (https://www.facebook.com/WirtschaftNRW/) Startercenter NRW: (https://www.facebook.com/startercenternrw/) Digitale Wirtschaft NRW: (https://www.facebook.com/digitalewirtschaftnrw/) EFRE NRW: (https://www.facebook.com/efrenrw-619072508481897/) Geologischer Dienst NRW: (https://www.facebook.com/geologischerdienstnrw) MULNV UmweltministeriumNRW: https://www.facebook.com/UmweltministeriumNRW/ *** Landesbetrieb Wald und Holz: https://www.facebook.com/WaldundHolzNRW/ *** Nordrhein-Westfälisches Landgestüt: https://www.facebook.com/Landgestuet/ MKFFI https://www.facebook.com/ChancenNRW/; https://www.facebook.com/VaeterNRW (inaktiv seit Oktober 2017) MAGS LIA Öffentlichkeitsarbeit: "Gesünder Arbeiten und Leben" MAGS Pressestelle: "Mags.nrw" Ressort/ IM-intern Abteilung/Referat Facebook Aktivitäten (Frage 2) MHKBG Facebook-Seite: https://www.facebook.com/MHKBG.NRW VM Herr Minister Wüst betreibt einen persönlichen Facebook Account MKW www.studieren-im-westen.de JM Herr Minister Biesenbach betreibt einen persönlichen Facebook Account