LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2622 16.05.2018 Datum des Originals: 14.05.2018/Ausgegeben: 22.05.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 913 vom 28. März 2018 der Abgeordneten Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2271 Förderprogramm progres.NRW: Auswertung der Förderung Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Landesförderprogramm „progres.NRW“ ist mit seinen unterschiedlichen Programmbereichen das wichtigste Förderinstrument des Landes Nordrhein-Westfalen für die Unterstützung der Energiewende in unserem Land. Mit dem Förderbaustein „progres.nrw – Innovation“ werden Vorhaben der industriellen Forschung und der experimentellen Entwicklung bis hin zu Prototypen und Pilotprojekten sowie deren Umsetzung im Rahmen von Demonstrations- und Anwendungsvorhaben gefördert. Der Baustein „progres.NRW – Markteinführung“ unterstützt wiederum die Verbreitung unterschiedlicher marktreifer Technologien. Daneben gibt es spezielle Förderrichtlinien für Kraft-Wärme-Kopplung und für Wärme- und Kältenetze. Zusätzlich laufen unter dem Dach „progres.NRW“ die Förderungen für Kommunen, die am „European Energy Award“ teilnehmen möchten, die Unterstützung von Energieberatungsangeboten durch die EnergieAgentur.NRW und die Verbraucherzentrale NRW und schließlich die Abwicklung der Plakette „Energiesparer.NRW“ zusammen. Nicht nur die Fördergegenstände unterscheiden sich also stark, auch die aus dem Programm geförderten Akteure decken fast alle denkbaren Gruppen ab – von Privatpersonen, über Unternehmen und Forschungseinrichtungen bis hin zu Kommunen. Es liegt kein aktueller Evaluationsbericht zu „progres.NRW“ vor, daher fehlen Informationen darüber, in welchen Baustein wie viele Fördergelder fließen, wie viele Unternehmen und Personen gefördert werden. Besonders aber die Richtlinie zum Programmbereich Markteinführung bedarf der regelmäßigen Überprüfung, ob die enthaltenen Fördergegenstände die jüngsten technologischen und rechtlichen Entwicklungen abbilden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2622 2 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 913 mit Schreiben vom 14. Mai 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Wie hoch war die Fördersumme, die in den vergangenen zehn Jahren über das Programm „progres.NRW“ abgerufen wurde? (bitte getrennt nach Jahren, Anteil einzelner Programmbereiche und jeweilige Aufteilung auf die Akteursgruppen (Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Privatpersonen) angeben) 2. Wie hoch war die Fördersumme, die über die Förderrichtlinie „progres.NRW – Innovation“ für die unterschiedlichen Themenbereiche abgerufen wurde jeweils in den vergangenen zehn Jahren? (bitte nach Jahren und einzelnen Summen je Bereich der unter den Punkten 2.1 und 2.2 der in dem Jahr jeweils geltenden Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für rationelle Energieverwendung, regenerative Energien und Energiesparen - progres.nrw - Programmbereich Innovation“ getrennt angeben) Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Das Programm progres.nrw bietet eine breite Palette von Förderangeboten für Unternehmen, Kommunen, Wissenschaft und Privatpersonen, um den effizienten Umgang mit Energie und den Einsatz von regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Progres.NRW wird regelmäßig aktualisiert und so an die sich ändernden Rahmenbedingungen flexibel angepasst. Diese Anpassungen führten über den Zeitraum der letzten zehn Jahre zu einer Reihe von Veränderungen in den jeweiligen Förderrichtlinien, Programmbereichen, Laufzeiten und hinsichtlich der mit der Abwicklung befassten Bewilligungsstellen, so dass für diesen langen Zeitraum in der Kürze der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keine vollständig aufbereiteten Daten vorgelegt werden können, die der gewünschten Differenzierung der Fragestellerin entsprechen. 3. Wie hoch war die Fördersumme, die über die Förderrichtlinie „progres.NRW – Markteinführung“ für die unterschiedlichen Fördergegenstände abgerufen wurde in den vergangenen zehn Jahren? (bitte einzelne Summen je Fördergegenstand der in dem Jahr jeweils geltenden Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) – Programmbereich Markteinführung getrennt angeben) Die Antwort zu Frage 3 ist aus der Anlage 1 ersichtlich. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2622 3 4. Wie hoch war die Fördersumme, die für die Unterstützung von Kommunen, die am „European Energy Award“ teilnehmen möchten, abgerufen wurde in den vergangenen zehn Jahren? (bitte nach Jahren getrennt angeben) Tabelle 1: Bewilligte Förderung für EEA-Kommunen Bewilligung 2008 178.960,00 € Bewilligung 2009 615.780,00 € Bewilligung 2010 580.144,00 € Bewilligung 2011 350.600,00 € Bewilligung 2012 912.390,00 € Bewilligung 2013 454.191,00 € Bewilligung 2014 203.000,00 € Bewilligung 2015 226.200,00 € Bewilligung 2016 51.200,00 € Bewilligung 2017 106.800,00 € 5. Wie hoch war die Summe in den vergangenen zehn Jahren, die aus dem Programm „progres.NRW“ für Maßnahmen gezahlt wurde, die sich keinem der Programmbereiche, Innovation, Markteinführung und European Energy Award zuordnen lassen? (bitte Fördersumme für die Jahre 2007 bis 2017 und getrennt nach einzelnen geförderten Angeboten wie u.a. EnergieAgentur.NRW, Verbraucherzentrale NRW und Plakette „Energiesparer NRW“ angeben) Die Frage 5 bezieht sich auf Förderungen außerhalb der in den Fragen 1-4 behandelten Förderbereiche. Die EnergieAgentur.NRW ist kein einzelnes gefördertes Angebot, das aus dem Programm „progres.NRW“ finanziert wird. Sie wird auf Vertragsbasis tätig und ihre Leistungen werden überwiegend aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dazugehörigen Landeskofinanzierungsmitteln bestritten. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wurde mit zwei Projekten über progres gefördert. Das Projekt „Mein Haus spart“ wurde im Zeitraum von 2007 – 2012 anteilig mit Mitteln aus dem EFRE und Landeskofinanzierungsmitteln gefördert: Tabelle 2: Ausgezahlte Fördermittel (Land/EFRE) „Mein Haus spart“ Auszahlung 2007 201.111,35 € Auszahlung 2008 1.162.488,50 € Auszahlung 2009 1.473.540,31 € Auszahlung 2010 5.689.334,65 € Auszahlung 2011 6.901.296,24 € Auszahlung 2012 1.695.035,06 € Weiterhin wurde das Projekt „Verbraucherkompetenz im Energiemarkt“ mit folgendem Volumen im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 30.09.2013 gefördert: Tabelle 3: Ausgezahlte Fördermittel (Land) „Verbraucherkompetenz im Energiemarkt“ Auszahlung 2010 364.000,00 € Auszahlung 2011 196.500,00 € Auszahlung 2012 337.800,00 € Auszahlung 2013 120.000,00 € LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2622 4 Nach Abschluss der oben benannten Projekte erfolgte keine weitere Förderung der Energieberatungsangebote der Verbraucherzentrale NRW durch progres.NRW, sondern es werden je nach Beratungsmodul EFRE-, Bundes-, Landes- und kommunale Mittel in Anspruch genommen. Die Plakette „Energiesparer NRW“ wird durch die Bezirksregierung Arnsberg vergeben und stellt eine Auszeichnung mittels Urkunde und Plakette dar, bei der keine Fördergelder vergeben werden. Anlage 1 Kleine Anfrage 913 - Frage 3 progres.Markteinführung Fördergegenstand Bewilligung 2008 Bewilligung 2009 Bewilligung 2010 Bewilligung 2011 Bewilligung 2012 Bewilligung 2013 Bewilligung 2014 Bewilligung 2015 Bewilligung 2016 Bewilligung 2017 Wärmerückgewinnungsanlagen 98.570,00 € 141.220,00 € 102.270,00 € 164.430,00 € 46.250,00 € 124.900,00 € 4.560,00 € 90.830,00 € 0,00 € 204.380,00 € Biomasseanlagen 1.085.450,00 € 1.769.220,00 € 390.460,00 € 245.140,00 € 1.246.630,00 € 3.836.700,00 € 1.535.570,00 € 2.227.240,00 € 1.996.430,00 € 1.241.300,00 € Thermische Solaranlagen 1.900.510,00 € 2.154.100,00 € 2.199.390,00 € 2.946.790,00 € 732.910,00 € 3.336.360,00 € 1.493.360,00 € 2.279.280,00 € 2.291.010,00 € 1.724.370,00 € Photovoltaikanlagen 2.334.960,00 € 1.050.035,00 € 861.980,00 € 684.390,00 € 384.120,00 € 906.350,00 € 252.490,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0,00 € Wasserkraftanlagen 51.590,00 € 101.440,00 € 581.560,00 € 253.870,00 € 126.780,00 € 210.400,00 € 166.360,00 € 0,00 € 0,00 € 23.530,00 € Elektrische Energiespeicher 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 243.180,00 € 5.043.900,00 € Mess-, Regel- und Speichersysteme 81.580,00 € 23.540,00 € 49.980,00 € 39.210,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Mieterstrommodelle 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 18.940,00 € Passivhäuser 1.477.000,00 € 1.009.500,00 € 2.133.700,00 € 1.485.500,00 € 1.849.500,00 € 1.101.000,00 € 1.203.650,00 € 1.288.980,00 € 808.050,00 € 1.630.640,00 € Lüftungsanlagen 746.130,00 € 1.079.900,00 € 760.803,00 € 1.259.060,00 € 540.880,00 € 1.291.200,00 € 877.600,00 € 1.524.820,00 € 1.958.000,00 € 3.007.400,00 € Geothermie 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.620.648,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4.498.030,00 € Wärmeübergebestationen 848.790,00 € 1.103.990,00 € 1.073.770,00 € 1.045.780,00 € 1.039.020,00 € 1.299.460,00 € 714.500,00 € 1.565.000,00 € 1.121.085,00 € 920.500,00 € Klimaschutzsiedlungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 71.000,00 € 0,00 € 207.660,00 € 84.100,00 € 185.750,00 € 81.000,00 € 173.500,00 € Wärme- und Kältespeicher 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 134.030,00 € 270.800,00 € 64.930,00 € 553.260,00 € 716.650,00 € 472.660,00 € Effizienzsteigerung Biogasanlagen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 39.520,00 € 0,00 € Wärmenetze 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 459.945,00 € 275.380,00 € 73.060,00 € 464.330,00 € 219.240,00 € 52.080,00 € Studien 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 629.748,00 € 558.078,00 € 466.715,00 € 217.010,00 € 46.250,00 € 0,00 € Mess- und Regelsysteme 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 20.250,00 € 1.400,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3-Liter-Häuser 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 73.400,00 € 272.200,00 € 528.600,00 € 429.820,00 € 492.750,00 € 745.390,00 € Messtechnik 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 55.600,00 € 147.950,00 € 104.420,00 € 156.330,00 € 120.000,00 € 0,00 € hocheffiziente dezentrale KWK-Anlagen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 5.960,00 € 722.250,00 € 545.680,00 € 203.775,00 € 199.736,00 € 61.651,00 € 0,00 € Ladeinfrastruktur für Elektromobilität 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 846.160,00 €