LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2646 17.05.2018 Datum des Originals: 17.05.2018/Ausgegeben: 23.05.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 984 vom 17. April 2018 des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD Drucksache 17/2428 Ausweisungen und Abschiebungen: Die Lage in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die „Welt“ berichtete am 16. April 2018: „Seit 2014 wurden nur rund 19.300 kriminelle Zuwanderer ausgewiesen. Angesichts von mehreren Hunderttausend Tätern ein geringer Anteil. Die FDP kritisiert, dass Gesetzesverschärfungen verpufft sind.“1 Die teilweise sinnverwandte Verwendung der Begriffe „Ausweisung“ und „Abschiebung“ narrt: Von den 19.300 zwischen 2014 und 2017 ausgewiesenen Ausländern ist jeder fünfte (4396 Personen) immer noch in der Bundesrepublik. Insgesamt wurden 635.838 Ausländer in den letzten vier Jahren infolge einer Straftat verurteilt. Laut Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage wurden im letzten Jahr 6.308 Ausländer aus NRW abgeschoben. Immer mehr Ausländer machen offenbar die wunderliche Erfahrung, dass eine echte oder angebliche Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ihnen den langfristigen Aufenthalt in der Bundesrepublik sichert bzw. sichern könnte: „Die Zahl der Asylbewerber, die sich selbst bezichtigen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein, steigt laut Medienberichten. So hoffen sie, ihre Chancen auf einen Verbleib in Deutschland zu steigern.“2 Die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe protokollierten allein im ersten Quartal dieses Jahres 159 solcher Fälle. Im gesamten Jahr 2017 waren es 300.3 1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article175482343/Kriminelle-Zuwanderer-Fast-alle- Straftaeter-bleiben-im-Land.html 2 https://www.welt.de/politik/deutschland/article175478888/Baden-Wuerttemberg-Zahl-der- Selbstanzeigen-wegen-Terrors-von-Asylbewerbern-steigt.html 3 Ebd. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2646 2 Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 984 vom 17. Mai 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Justiz beantwortet. 1. Wie viele Ausländer wurden von 2014 bis heute in NRW rechtskräftig verurteilt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? Der Strafverfolgungsstatistik zufolge wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 44.446 Nichtdeutsche, im Jahr 2015 49.792 Nichtdeutsche und im Jahr 2016 54.695 Nichtdeutsche rechtskräftig verurteilt. Als Nichtdeutsche gelten in der Strafverfolgungsstatistik alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, also auch staatenlose. Die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 liegt der Landesregierung bislang nicht vor. 2. Wie viele Ausländer waren von 2014 bis heute in NRW ausreisepflichtig (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? Die Zahl der im Ausländerzentralregister für Nordrhein-Westfalen erfassten ausreisepflichtigen Personen zum jeweils angegebenen Stichtag kann der nachstehenden Aufstellung entnommen werden: Stichtag Ausreisepflichtige 31.12.2014 45.038 31.12.2015 54.290 31.12.2016 62.906 31.12.2017 71.092 31.03.2018 70.865 Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der überwiegende Teil der Ausreisepflichtigen (aktuell: rd. 74 %) geduldet wird, weil die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist oder weil die Abschiebung aus sonstigen Gründen des § 60a Aufenthaltsgesetz ausgesetzt worden ist. 3. Wie viele Ausländer wurden von 2014 bis heute aus NRW abgeschoben (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? Die Zahlen der aus Nordrhein-Westfalen abgeschobenen Personen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden (Quelle: Bundespolizei-Statistik): LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2646 3 Zeitraum Abschiebungen 01.01.-31.12.2014 2.929 01.01.-31.12.2015 4.395 01.01.-31.12.2016 5.121 01.01.-31.12.2017 6.308 01.01.-31.03.2018 1.631 Im Jahr 2017 kam jede dritte Person, die Deutschland verlassen hat oder verlassen musste, aus Nordrhein-Westfalen. Vorrang hat in Nordrhein-Westfalen die freiwillige Ausreise. Mit einem überproportionalen Anteil von 38 % bei insgesamt 11.377 REAG/GARP- Bewilligungen4 ist Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr Vorreiter in Deutschland gewesen. Entgegen der bundesweiten Entwicklung konnte zugleich die Zahl der Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen von 5.121 auf 6.308 und damit um 23 % gesteigert werden. Auch hier liegt Nordrhein-Westfalen bundesweit vorn. 4. Wie viele ausgewiesene Ausländer leben derzeit im Kreis Mettmann (bitte aufschlüsseln nach Nationalität)? Statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. Eine Anfrage beim Landrat des Kreises Mettmann hat ergeben, dass auch bei der dortigen Ausländerbehörde ausgewiesene Ausländer statistisch nicht gesondert erfasst werden. 5. Wie viele Ausländer haben sich in NRW von 2014 bis heute aufgrund einer Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe selbst angezeigt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? Statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. Über Fallzahlen von Selbstanzeigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kann die Landesregierung keine Auskunft geben, weil ihr Geschäftsbereich nicht berührt ist. Für die Verfolgung von Straftaten nach § 129a des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, ist gemäß § 142a Absatz 1 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 120 Absatz 1 Nummer 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof primär zuständig. 4 Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany / Government Assisted Repatriation Programme