LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/267 

 01.08.2017 
 

Datum des Originals: 01.08.2017/Ausgegeben: 04.08.2017 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 35 vom 4. Juli 2017 
des Abgeordneten Dr. Dennis Maelzer   SPD 
Drucksache 17/94 
 
 
 
Müssen die Kommunen im Kreis Höxter weiterhin für den Stärkungspakt zahlen? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Der Stärkungspakt für überschuldete Städte wird mehrheitlich durch das Land finanziert. Die 
nordrhein-westfälischen Kommunen werden über eine Solidaritätsumlage der abundanten 
Kommunen in Höhe von 91 Millionen Euro und über einen Vorwegabzug im 
Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) in Höhe von 185 Millionen Euro jährlich beteiligt. Im 
schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es nun: „Die jährliche Abundanzumlage in Höhe von 
rund 91 Millionen Euro („Kommunal-Soli“) wird zum Jahr 2018 ersatzlos abgeschafft.“  
 
 
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 
35 mit Schreiben vom 1. August 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem 
Minister der Finanzen beantwortet. 
 
 
1. Welche Kommune im Kreis Höxter zahlt im aktuellen Jahr eine Solidaritätsumlage 

(„Kommunal-Soli“)? 
 
Keine. 
 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/267 

 
 

2 

2. Um welchen Betrag würden die Zuweisungen für die Kommunen des Kreises 
Höxter im Jahr 2017 höher ausfallen, wenn kein Vorwegabzug von 185 Millionen 
Euro im GfG 2017 erfolgen würde? (bitte tabellarisch für alle Kommunen 
gegenüber stellen) 

 
Eine zur Beantwortung der Frage erforderliche Simulationsrechnung liegt der Landesregierung 
nicht vor. Der Aufwand zur Herbeiführung einer solchen Rechnung überschreitet den für die 
Beantwortung Kleiner Anfragen zugrunde zu legenden Rahmen. 
 
 
3. Welche Pläne hat die Landesregierung zum Umgang mit dem Vorwegabzug im GfG 

zur Mitfinanzierung des Stärkungspaktes ab 2018? 
 
Eine Positionierung der Landesregierung zu dieser Frage wird im Rahmen des Entwurfes für 
das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 erfolgen, den die Landesregierung derzeit 
vorbereitet.