LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/268 

 01.08.2017 
 

Datum des Originals: 01.08.2017/Ausgegeben: 04.08.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 55 vom 3. Juli 2017 
der Abgeordneten Sarah Philipp   SPD 
Drucksache 17/115 
 
 
 
Was sind „private Initiativen“? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP findet sich zum 
Themenfeld Stadtentwicklungspolitik die Formulierung: 
 
„Wir werden die Effektivität und Effizienz der NRW-Stadtentwicklungspolitik verbessern und 
die Einbeziehung privater Initiativen und bürgerschaftlichen Engagements ermöglichen“ 
(s. S. 80). 
 
Diese Absichtserklärung ist von der Landesregierung umzusetzen. 
 
 
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 
55 mit Schreiben vom 1. August 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Was ist konkret mit „privaten Initiativen“ gemeint? 
 
Zu den privaten Initiativen in der Stadtentwicklung gehören die auf gesetzlicher Grundlage 
entstandenen Immobilien- und Standortgemeinschaften ebenso wie Bürgerstiftungen o.ä. 
 
 
2. Was ist konkret mit „Einbeziehung privater Initiativen“ gemeint? 
 
Kommunen werden darin unterstützt, im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit vermehrt 
private Initiativen in Stadtentwicklungsprozesse einzubeziehen. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/268 

 
 

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3. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass Fördermittel für die 
Stadtentwicklung ausschließlich Gemeinwohl orientiert eingesetzt werden? 

 
4.  Welche Handlungsfelder werden dabei als geeignet anzusehen? 
 
5. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass Mitnahmeeffekte 

ausgeschlossen werden? 
 
Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. 
 
Städtebauförderung erfolgt auf der Grundlage des Art. 104 b Grundgesetz und in Anwendung 
von 164 a Baugesetzbuch (BauGB) zur Umsetzung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen. Die 
Schwerpunkte und damit auch die Handlungsfelder werden in der jährlichen 
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zwischen dem Bund und den Ländern 
vereinbart. Nach Nr. 5 Abs. 2 Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 werden Förderungen 
nur zu dauerhaft unrentierlichen Ausgaben gewährt, daher sind Mitnahmeeffekte 
ausgeschlossen.