LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2684 24.05.2018 Datum des Originals: 23.05.2018/Ausgegeben: 29.05.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 970 vom 13. April 2018 des Abgeordneten Dr. Christian Blex AfD Drucksache 17/2378 Effektivität und Umfang der bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung der Wildschweinpopulation Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Um das Risiko des Eintrags der Afrikanischen Schweinepest in die bestehende Schwarzwildpopulation zu verringern, ist es notwendig für eine nachhaltige Senkung der Populationsdichte eine verstärkte Bejagung von Frischlingen zu betreiben. Über die Beteiligung an den Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Trichinenschau soll ein wirksamer Anreiz geschaffen werden, um eine intensive Bejagung von Frischlingen zu erreichen. Die Landesregierung hatte bereits eine Prämie für die Untersuchung von Schwarzwildfrischlingen ausgelobt. Da die verstärkte Frischlingsbejagung auch weiterhin ein wichtiges Element bleibt, die derzeit stark erhöhte Schwarzwilddichte dauerhaft zu reduzieren und um die Kontinuität der Maßnahme für das gesamte Jagdjahr zu gewährleisten hat die Landesregierung die Auslobung der Prämie bis auf weiteres verlängert und dafür erneut Mittel in Höhe von maximal 50.000,00 EUR zur Verfügung gestellt. Die Auslobung der Prämie ist nicht befristet. Auch durch die unsachgemäße Entsorgung von kontaminierten Lebensmitteln auf Rast- und Parkplätzen entlang der Reiserouten zwischen Ost und West ist ein Eintrag der Afrikanischen Schweinepest in die hiesige Wildschweinpopulation möglich. Dazu sollte über entsprechende Hinweisschilder und die Verteilung von Handzetteln in mehreren osteuropäischen Sprachen an LKW-Fahrer im gesamten Bundesgebiet der genannte Personenkreis auf die Gefahren hingewiesen werden. Über die landwirtschaftlichen Verbände sollten gezielt die landwirtschaftlichen Saisonarbeitskräfte, die häufig aus betroffenen Regionen stammen, über die Gefahrenlage informiert werden. Außerdem hatte die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/2060) ihr Bestreben angekündigt, durch die Instandsetzung und Erneuerung der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2684 2 Wildschutzzäune sowie eine häufigere Entleerung der Müllbehälter an den bestehenden Rastanlagen, insbesondere entlang der Hauptverkehrsachsen in Ost-West-Richtung, die Zugangsmöglichkeiten von Wildschweinen zu potenziell kontaminierten Lebensmittelresten zu verringern. Der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beauftragte und zugleich der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 970 mit Schreiben vom 23. Mai 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie hat sich die Zahl der erlegten Wildschweine in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte nach Bachen, Keiler, Überläufer und Frischlingen pro Monat und Jahr aufschlüsseln) Aus nachstehender Tabelle ergibt sich die Jagdstrecke für die Jahre 2012 bis 2017 für Schwarzwild. Monatsmeldungen liegen nicht vor. 2. Wie viele der oben genannten Hinweisschilder und Handzettel in osteuropäischer Sprache über die Gefahren der Afrikanischen Schweinepest wurden bisher in Nordrhein-Westfalen verteilt bzw. aufgestellt? (Bitte nach Anzahl Hinweisschilder, Anzahl Handzettel, Ort und Zeit der Aufstellung bzw. Austeilung aufschlüsseln) Die Plakatierung an den Raststätten und Parkplätzen ist von der Bundesregierung veranlasst und koordiniert worden. Nach Information des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein Westfalen wurden bereits im Spätsommer 2017 an ungefähr 60 Rastplätzen in Nordrhein Westfalen entsprechende Plakate angebracht. Aktuell werden witterungsfeste Exemplare vorbereitet. Die weiteren dazu konkret nachgefragten Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. Das Bundesamt für Güterverkehr – Außenstelle Münster hatte sich bereit erklärt, bei den von ihm durchgeführten LKW Kontrollen auf Autobahnen in Nordrhein Westfalen 2.000 vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellte Handzettel an die Fahrer und Fahrerinnen von LKWs zu verteilen. Der Landesregierung ist nicht bekannt, wo das im Einzelnen geschehen ist. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2684 3 3. Wie viele Informationsmaterialen oder Informationsveranstaltungen bezüglich der Gefahren der Afrikanischen Schweinepest wurden bisher an landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte ausgeteilt bzw. haben stattgefunden? (Bitte nach Anzahl Materialien, Anzahl Veranstaltungen und jeweiligem Ort aufschlüsseln) Diese Aufklärungsaktivitäten wurden nicht von der Landesregierung, sondern von landwirtschaftlichen Organisationen durchgeführt. So hat beispielsweise die Landwirtschaftskammer im Informationsdienst im März die Betriebe entsprechend informiert und Informationsmaterial in polnischer und rumänischer Sprache zur Verfügung gestellt. Auch der Rheinische Landwirtschaftsverband informiert in seinem Internetauftritt zu dem Thema und stellt ein Informationsblatt in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. In den Infoblättern wird u.a. darauf hingewiesen, dass keine Lebensmittel tierischen Ursprungs mitgebracht werden dürfen. Die konkret nachgefragten Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. 4. An wie vielen Rastanlagen an nordrhein-westfälischen Autobahnen wurden bisher die Wildschutzzäune erneuert, sowie eine häufigere Entleerung der Mülleimer veranlasst? (Bitte nach Rastanlage, Beginn der Erneuerung der Wildschutzzäune und Abschluss der Erneuerung der Wildschutzzäune, sowie Rastanlage mit häufigerer Entleerung der Mülleimer aufschlüsseln? Grundsätzlich werden defekte Wildschutzzäune an Rastanlagen erneuert bzw. repariert. Darüber hinaus wurde den Meistereien die Möglichkeit eröffnet, im Bedarfsfall zusätzliche Entleerungsturni der Abfallbehälter abzurufen. Über beide Sachverhalte wird keine Statistik geführt. 5. Wie hoch sind die bisherigen Kosten für die Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest jenseits der jagdlichen Subventionierung? (Bitte nach Kosten Erneuerung Wildschutzzäune, Kosten Informationsmaterial LKW-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte, sowie Hinweisschilder aufschlüsseln) Eine Gesamtbetrachtung der Kosten ist auf Grund der vielfältigen Aktivitäten der verschiedenen Akteure auf unterschiedlichen Ebenen nicht möglich.