LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

Drucksache 17/271

01.08.2017

Datum des Originals: 01.08.2017/Ausgegeben: 04.08.2017

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Antwort
der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 43 vom 3. Juli 2017
der Abgeordneten Sarah Philipp SPD
Drucksache 17/103

Wohnungsaufsichtsgesetz in Nordrhein Westfalen

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) wurde im Jahr 2014 von der SPD-geführten
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Die Gesetzgebung folgte einer
Handlungsempfehlung der Enquetekommission zum Thema „Wohnungswirtschaftlicher
Wandel und neue Investoren auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein Westfalen“. Das WAG
gibt den Kommunen neue Rechtsinstrumente in die Hand, um im Rahmen der
Wohnungsaufsicht gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen zu können, die ihren
Mietwohnraum und dessen Umfeld verkommen lassen. Es dient daher nicht nur der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, sondern auch dem Schutz des
Mietwohnungsmarktes, indem Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen definiert und
auch durchgesetzt werden können. Letztlich ist es damit zugleich ein Instrument des
Mieterschutzes.

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage
43 mit Schreiben vom 1. August 2017 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die unten ausgeführten Antworten auf die Kleine Anfrage beziehen sich auf den Zeitraum vom
01.05.2014 bis zum 31.12.2016. Für den Zeitraum ab 01.01.2017 liegen noch keine aktuellen
Zahlen vor; eine gesonderte Ermittlung war in dem für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage
zur Verfügung stehenden Zeitrahmen nicht möglich.



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/271

2

1. Wie viele Kommunen in Nordrhein Westfalen haben seit der Einführung des
Gesetzes davon Gebrauch gemacht (bitte detailliert aufführen in absoluten
Zahlen)?

2. Um wie viele Einzelfälle der Anwendung handelt es sich (bitte detailliert nach
Kommunen)?

3. Wie viele Anwendungen sind durchschnittlich pro Monat bekannt?

Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

In dem genannten Zeitraum haben 141 Kommunen von den im Wohnungsaufsichtsgesetz
Nordrhein-Westfalen verankerten Instrumenten Gebrauch gemacht. Dabei wurden insgesamt
6058 Fälle bearbeitet; vor dem Hintergrund nicht vergleichbarer Sachverhalte ist es wenig
sinnvoll, eine Durchschnittszahl abzubilden. Die Auflistung der Kommunen ergibt sich aus
Anlage 1.

4. Welche Problembereiche wurden dabei zum Gegenstand des Handelns (z.B.
Vermüllung, Stromversorgung o.ä.)?

Ein Eingreifen der Wohnungsaufsicht wurde bei folgenden Fallgruppen durch die Kommunen
geprüft:

• Ausstattungs- bzw. Instandhaltungsdefizite
• Fehlende Energie- und Wasserversorgung
• Vermüllung, Ungezieferbefall
• Überbelegung.

5. Wie viele Gebäude wurden insgesamt aufgrund schwerwiegender Mängel für
unbewohnbar erklärt (bitte gesondert nach Kommunen)?

In 17 Städten wurden Verfahren nach § 8 Wohnungsaufsichtsgesetz durchgeführt (s. Anlage
2). Zu der Anzahl der Gebäude, die letztlich für unbewohnbar erklärt wurden, liegen der
Landesregierung keine Angaben vor.



Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 43

Kommune Fälle

Aachen 89
Ahaus 10
Ahlen 2
Alpen 1
Alsdorf 1
Attendorn 1
Bad Berleburg 4
Bad Münstereifel 1
Bad Salzuflen 2
Bergheim 24
Bergisch Gladbach 27
Bergkamen 3
Bielefeld 39
Bochum 36
Bonn 55
Borken 1
Bottrop 25
Bünde 2
Burscheid 1
Datteln 3
Detmold 5
Dinslaken 1
Dormagen 7
Dorsten 7
Dortmund 158
Duisburg 423
Düren 105
Düsseldorf 92
Eitorf 1
Emmerich am Rhein 5
Emsdetten 6
Enger 1
Ennepetal 23
Erftstadt 12
Erkelenz 2
Erkrath 10
Eschweiler 7
Essen 176
Geldern 4
Gelsenkirchen 959
Gevelsberg 2
Gladbeck 2
Grevenbroich 9
Hagen 28
Hamm 103
Hamminkeln 2
Harsewinkel 5
Hattingen 3
Heiligenhaus 2
Heimbach 1
Hellenthal 1

Hennef 20
Herdecke 2
Herne 59
Herzogenrath 1
Hilden 12
Höxter 1
Ibbenbüren 3
Iserlohn 1
Jüchen 2
Kaarst 10
Kall 4
Kamp-Lintfort 7
Kerpen 3
Kleve 5
Köln 773
Königswinter 1
Korschenbroich 2
Krefeld 73
Kreuztal 1
Kürten 3
Langenfeld 3
Leichlingen 1
Lemgo 2
Lengerich 4
Leopoldshöhe 10
Leverkusen 44
Linnich 1
Lohmar 21
Löhne 6
Lüdenscheid 9
Marl 1
Meerbusch 6
Menden 1
Mettmann 3
Minden 6
Moers 17
Möhnesee 1
Mönchengladbach 537
Mülheim 267
Münster 194
Nettetal 26
Neunkirchen-
Seelscheid 2
Neuss 32
Niederkassel 3
Niederzier 3
Nordkirchen 2
Oberhausen 531
Oelde 1
Oer-Erkenschwick 1
Overath 103
Porta Westfalica 7
Pulheim 3

Recklinghausen 39
Rees 3
Remscheid 104
Rietberg 1
Rödinghausen 10
Rommerskirchen 1
Sankt Augustin 3
Sassenberg 10
Schwalmtal 3
Schwelm 4
Selm 50
Senden 2
Sendenhorst 8
Siegburg 1
Solingen 4
Spenge 1
Sprockhövel 3
Steinfurt 1
Stolberg 53
Straelen 3
Tecklenburg 2
Velbert 26
Viersen 7
Voerde 1
Wachtendonk 1
Waldbröl 3
Warstein 3
Werl 1
Wermelskirchen 6
Werther 1
Wesel 7
Wesseling 2
Wetter (Ruhr) 1
Wettringen 1
Wickede 2
Wülfrath 4
Wuppertal 333
Würselen 33



Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 43

Kommunen, die Verfahren zur Unbewohnbarkeit von Wohnraum durchgeführt haben:

Bad Berleburg
Bochum
Detmold
Dortmund
Duisburg
Düsseldorf
Erftstadt
Essen
Gelsenkirchen
Herne
Iserlohn
Kleve
Krefeld
Münster
Neunkirchen-Seelscheid
Oer-Erkenschwick
Porta Westfalica