LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2715 29.05.2018 Datum des Originals: 29.05.2018/Ausgegeben: 04.06.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1016 vom 26. April 2018 des Abgeordneten Dietmar Bell SPD Drucksache 17/2499 Einschränkung der Stundentaktung für die ICE-Strecke Köln-Berlin Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Es wurden erste Planungen der Deutschen Bahn bekannt, den ICE-Verkehr auf der Strecke Köln-Berlin in der Stundentaktung ab 2021 zu verändern. Vorgesehen ist offenbar, dass einer der ICE-Sprinter nur noch mit einem Halt in Hannover eingesetzt wird. Dies hätte zur Folge, dass etwa Städte wie Wuppertal und Hagen, nicht mehr wie bisher stündlich auf der Strecke bedient werden, sondern nur noch im Zweistundentakt ein Halt möglich wäre. Eine Verschlechterung der Anbindung des Bergischen Landes und von Südwestfalen wäre die zwangsläufige Folge, mit spürbaren Auswirkungen für die Menschen und den regionalen Wirtschaftsraum. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 1016 mit Schreiben vom 29. Mai 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Sind der Landesregierung entsprechende Planungen der Deutschen Bahn bekannt? Ja. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2715 2 2. Wie beurteilt die Landesregierung im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen eine etwaige Änderung des Stundentaktes auf der ICE-Strecke Köln-Berlin? Im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen lehnt die Landesregierung eine etwaige Änderung des Stundentaktes auf der ICE-Strecke Köln – Berlin ab und hat dies gegenüber der DB Fernverkehr AG in insgesamt vielen Gesprächen deutlich kundgetan: 17.01.2017 in Düsseldorf, 16.03.2017 in Hannover, 31.05.2017 in Hannover, 14.11.2017 in Düsseldorf, 11.01.2018 in Düsseldorf, 23.02.2018 in Düsseldorf, 06.03.2018 in Hannover. 3. Gedenkt die Landesregierung Einfluss auf die DB-Entscheidungsträger zu nehmen, um die offenbar ab 2021 beabsichtige Änderung des Stundentaktes auf dieser Strecke zu verhindern? Obwohl die Landesregierung keine rechtlichen Möglichkeiten hat die Umsetzung der Planungen der DB Fernverkehr AG zu verhindern, setzt sie sich für eine Änderung der Pläne ein und appelliert weiterhin an die DB, von der Umsetzung dieser für Nordrhein-Westfalen insgesamt nachteiligen Planungen abzusehen.