LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2716 29.05.2018 Datum des Originals: 29.05.2018/Ausgegeben: 04.06.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1026 vom 26. April 2018 der Abgeordneten Gordan Dudas, Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer SPD Drucksache 17/2532 Künftige ICE-Verbindung zwischen Köln und Berlin – Wird Westfalen abgekoppelt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den vergangenen Wochen sorgten Berichte für Verwirrung, dass die ICE-Haltepunkte in Westfalen – darunter auch in Hagen – künftig seltener angefahren werden sollen. Statt des bisher üblichen Stundentaktes soll entsprechend der Presseberichterstattung (https://www.wp.de/staedte/hagen/weniger-ice-halte-in-hagen-scharfe-kritik-an-bahn-plaenen -id214034133.html) künftig ein ICE-Sprinter zwischen Köln und Berlin ohne Halt im Ruhrgebiet fahren. Das würde nach bisherigen Informationen dazu führen, dass nur noch alle zwei Stunden eine Verbindung Bahnverbindung ab Hagen bestünde. Das würde sich künftig negativ auf die Bahnnutzung etwa in Hagen auswirken. Gerade auch Pendler aus Hagen selbst, dem Märkischen Kreis, dem Ennepe-Ruhr-Kreis sowie weiteren Teilen der Lebens- und Wirtschaftsregion Südwestfalen wären betroffen, wodurch die Attraktivität der Bahn in der Region – zu Gunsten der Metropole Köln – sinken würde. Vertreter der IHKs und auch der Kommunen haben sich bereits entsprechend zu Wort gemeldet und auf die Notwendigkeit der Haltepunkte hingewiesen. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 1026 mit Schreiben vom 29. Mai 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie bewertet die Landesregierung den beschriebenen Sachverhalt? Die Landesregierung lehnt diese Planungen ab und hat dies in mehreren Gesprächen gegenüber der DB Fernverkehr AG deutlich kundgetan. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2716 2 2. Wie konkret sind nach Kenntnis der Landesregierung die angesprochenen Planungen ? Nach Kenntnis der Landesregierung sind die angesprochenen Planungen sehr konkret. 3. Hat die Landesregierung bis zum heutigen Tag (Stand: 26.04.2018) diesbezüglich Kontakt zur Deutschen Bahn und dem NWL aufgenommen? Die Landesregierung hat u.a. mit der DB Fernverkehr AG und dem NWL viele Gespräche über die Pläne zur Änderung des Fernverkehrsangebots geführt: 17.01.2017 in Düsseldorf, 16.03.2017 in Hannover, 31.05.2017 in Hannover, 14.11.2017 in Düsseldorf, 11.01.2018 in Düsseldorf, 23.02.2018 in Düsseldorf, 06.03.2018 in Hannover. 4. Welche Anstrengungen wird die Landesregierung unternehmen, dass die betroffenen Haltepunkte auch künftig in der bisher üblichen und notwendigen Taktung angefahren werden? Obwohl die Landesregierung keine rechtlichen Möglichkeiten hat die Umsetzung der Planungen der DB Fernverkehr AG zu verhindern, setzt sie sich für eine Änderung der Pläne ein und appelliert weiterhin an die DB, von der Umsetzung dieser für Nordrhein-Westfalen insgesamt nachteiligen Planungen abzusehen. 5. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass Hagen als einziger ICE-Haltepunkt Südwestfalens und gleichzeitig wichtiger Knoten- und Umsteigepunkt nicht durch eine Taktverlängerung auf zwei Stunden abgekoppelt werden darf? Die Landesregierung teilt diese Auffassung.