LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2746 05.06.2018 Datum des Originals: 04.06.2018/Ausgegeben: 08.06.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1001 vom 24. April 2018 der Abgeordneten Matthi Bolte-Richter und Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2481 Die Bahn will Ostwestfalen-Lippe vom Fernverkehr abhängen – was tut die Landesregierung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die „Neue Westfälische“ berichtete am 13. April 2018 über Pläne der Deutschen Bahn, ab 2020 ihre Angebote zum Nachteil der Region Ostwestfalen-Lippe zu verändern. Zur Disposition stünden die IC-Halte in Minden, Bad Oeynhausen und Bünde, aber auch der ICE- Halt in Bielefeld. 1. Welche Planungen der Deutschen Bahn bezüglich der Ausweitung oder Beschränkung des Fernverkehrsangebots in der Region Ostwestfalen-Lippe sind der Landesregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln für jeden einzelnen Fernverkehrshalt in der Region) Soweit der Landesregierung bekannt, plant die DB Fernverkehr AG die Beschleunigung der Intercity-Linie 77 Amsterdam – Berlin. In Ostwestfalen-Lippe sind die Halte dieser Linie in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden gefährdet. Dieser Auffassung hat der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für das Land Nordrhein-Westfalen Werner Lübberink allerdings in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 30. Mai 2018 widersprochen. Zur IC-Linie 32 Berlin – Ruhrgebiet – Köln (– Süddeutschland) mit den Halten Gütersloh, Bielefeld und Herford liegen der Landesregierung keine näheren Angaben vor. Die Landesregierung geht nach derzeitiger Informationslage nicht davon aus, dass der Halt der ICE-Linie 10 in Bielefeld zur Disposition steht. Die geplante ICE-Sprinterlinie 19 (Köln – Berlin) soll zusätzlich verkehren, ohne in Bielefeld zu halten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2746 2 2. Wie viele Fahrgäste steigen nach Kenntnis der Landesregierung an den einzelnen Halten ein und aus? (Bitte aufschlüsseln für jeden einzelnen Fernverkehrshalt in der Region) Der Landesregierung sind die Ein- bzw. Aussteigerzahlen der Fernzüge an den genannten Stationen nicht bekannt. 3. Mit welchen Auswirkungen rechnet die Landesregierung? Die Landesregierung sieht mit Sorge, dass sich für die Fernverkehrsfahrgäste an den betroffenen Halten die Reisezeiten verlängern und sich die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Ostwestfalen-Lippe verringern könnte. 4. Welche Position vertritt die Landesregierung hierzu? Die Landesregierung lehnt die Auflassung von Fernverkehrshalten in Nordrhein-Westfalen ab und hat dies in mehreren Gesprächen gegenüber der DB Fernverkehr AG deutlich kundgetan. 5. Welche Gespräche hat die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt mit der Deutschen Bahn über ihre Pläne zur Änderung des Fernverkehrsangebots in Ostwestfalen-Lippe geführt? (Bitte einzeln auflisten) Die Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt gemeinsam mit der DB Netz AG, den SPNV- Zweckverbänden und teilweise der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen sowie den Regionen Hannover und Braunschweig insgesamt fünf Gespräche mit der DB Fernverkehr AG über ihre Pläne zur Änderung des Fernverkehrsangebotes geführt, die Ostwestfalen-Lippe berühren: 29.08.2017 in Düsseldorf, 14.11.2017 in Düsseldorf, 11.01.2018 in Düsseldorf, 23.02.2018 in Düsseldorf, 06.03.2018 in Hannover.