LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2772 06.06.2018 Datum des Originals: 06.06.2018/Ausgegeben: 11.06.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1015 vom 26. April 2018 der Abgeordneten Jürgen Berghahn, Christian Dahm, Georg Fortmeier, Christina Kampmann, Regina Kopp-Herr, Angela Lück, Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Christina Weng SPD Drucksache 17/2498 Wird die Region Ostwestfalen-Lippe vom IC-Fernverkehr und vom Sprinternetz der Deutschen Bahn abgekoppelt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach uns vorliegenden Informationen plant die DB Fernverkehr die Einrichtung einer neuen ICE-Sprinterlinie 19. Diese soll im Zwei-Stunden-Takt ab Köln bzw. Bonn mit nur einem Zwischenhalt in Hannover bis Berlin geführt werden und nach derzeitigem Stand auch nicht in Bielefeld halten. Weiterhin plant die DB Fernverkehr, die Fahrzeiten der IC-Linie 77 (Amsterdam Osnabrück - Berlin) zu verändern. Hierbei steht zu befürchten, dass die Halte Minden und Bad Oeynhausen bzw. Bünde nicht mehr angefahren werden. Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe NWL hat sich in seiner Sitzung am 12.04.2018 mit der vorgenannten Problematik befasst. Eine der wirtschaftlich stärksten Regionen mit über 150.000 Unternehmen und mehr als 2 Mio. Menschen, mit vielen Hidden Champions und Unternehmen von Weltruf wird somit nicht mehr angefahren und damit abgehängt. Eine der wettbewerbsfähigsten Regionen in Deutschland und Europa mit einer Wirtschaftskraft von rund 60 Milliarden Euro soll weniger an das Netzt der DB angebunden sein. Sieht so die Entfesselungsstrategie der Landesregierung aus? Unternehmen wie Miele, Oetker, Claas, Bentler, Beckhoff, Weidmüller, Melitta, Gerry Weber, Bertelsmann, Schüco oder Phoenix Contact brauchen nicht weniger, eher mehr der Haltepunkte und eine engere Taktung in OWL. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2772 2 Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 1015 mit Schreiben vom 6. Juni 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. 1. Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um die Anbindung der Region Ostwestfalen-Lippe an das Fernverkehrsnetz der DB sicherzustellen? Obwohl die Landesregierung keine rechtlichen Möglichkeiten hat, die Umsetzung der Planungen der DB Fernverkehr AG zu verhindern, setzt sie sich für eine Änderung der Pläne ein und appelliert weiterhin an die DB, von der Umsetzung ihrer für Nordrhein-Westfalen insgesamt nachteiligen Planungen abzusehen. 2. Wie will die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass Bielefeld Haltepunkt der neuen ICE-Sprinterlinie 19 wird? Die Landesregierung lehnt die ICE-Sprinterlinie 19 in der von der DB Fernverkehr AG geplanten Form ab, da sie massive Nachteile im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein- Westfalen und darüber hinaus die zweistündliche Auflassung der Halte der ICE-Linie 10 (Köln – Berlin) in Hagen und Wuppertal verursachen wird. Grundsätzlich ist die Landesregierung jedoch der Auffassung, dass Bielefeld als Oberzentrum Ostwestfalens Haltepunkt einer solchen Sprinterlinie sein sollte. 3. Wie positioniert sich die Landesregierung zu den Plänen der DB Fernverkehr? Die Landesregierung lehnt die Pläne der DB Fernverkehr AG ab und hat dies in mehreren Gesprächen gegenüber der DB Fernverkehr AG deutlich kundgetan. 4. Welchen Einfluss kann die Landesregierung generell auf Pläne der DB Fernverkehr nehmen? Siehe Antwort zu Frage 1. 5. Wie will sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass Minden und Bad Oeynhausen weiterhin Haltepunkte der IC-Linie 77 bleiben? Die Landesregierung hat seit ihrem Antritt gemeinsam mit der DB Netz AG, den SPNV- Zweckverbänden und teilweise der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen sowie den Regionen Hannover und Braunschweig insgesamt fünf Gespräche mit der DB Fernverkehr AG über ihre Pläne zur Änderung des Fernverkehrsangebotes geführt, die Ostwestfalen-Lippe berühren: 29.08.2017 in Düsseldorf, 14.11.2017 in Düsseldorf, 11.01.2018 in Düsseldorf, 23.02.2018 in Düsseldorf, 06.03.2018 in Hannover.