LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2780 07.06.2018 Datum des Originals: 05.06.2018/Ausgegeben: 12.06.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1025 vom 2. Mai 2018 des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD Drucksache 17/2528 Dokumentenprüfgeräte – Unterstützung durch das Land NRW? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Unter der Überschrift „Millionenschaden für Städte durch Sozialbetrug“ berichtete die „Neue Westfälische“ am 20. April dieses Jahres: „Das wachsende Problem mit falschen Pässen veranlasst nun aber immer mehr Städte dazu, bei der Ausweisprüfung genauer hinzusehen. Viele Behörden sind derzeit technisch nicht gut genug ausgestattet, um Identitätsbetrug aufzudecken.“1 Im Bericht wird der Deutsche Städtetag zitiert, laut diesem lassen sich zum Beispiel mit einer unrechtmäßig erhaltenen Meldebescheinigung mehrfach Sozialleistungen beantragen. „Der Städtetag fordert die Länder daher auf, die Städte so schnell wie möglich mit ausreichend Prüfgeräten zur Feststellung gefälschter Identitätspapiere auszustatten.“2 Je gefälschtem Dokument wird in der Stadt Hamm von durchschnittlich 55.000 Euro Schaden ausgegangen. Die Stadt prüft daher seit einem Jahr Dokumente mit einem Gerät der Bundesdruckerei. In Hamm konnten so innerhalb eines Jahres 35 gefälschte Dokumente festgestellt werden. Viele Städte in NRW prüfen Dokumente jedoch weiterhin nur durch Inaugenscheinnahme. 1 http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22117429_Staedten-in-NRW-entstehen- Millionenschaeden-durch-Sozialbetrug.html 2 Ebd. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2780 2 Der Vorsitzende des Städtetages NRW und Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen, hofft auf Unterstützung des Landes NRW: „Ich finde es wichtig, dass die Städte so schnell wie möglich vom Land NRW in ausreichender Zahl mit geeigneten Prüfgeräten zur Feststellung gefälschter Identitätsdokumente ausgestattet werden“.3 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1025 mit Schreiben vom 5. Juni 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. 1, Stimmt die Landesregierung der Ansicht des Vorsitzenden des Städtetages NRW zu, dass das Land NRW die Städte bei der Anschaffung von Prüfgeräten unterstützen sollte? Die Bekämpfung des Identitätsmissbrauchs ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Organisation der Aufgabenerledigung und somit die Beantwortung der Frage, welche technischen Mittel eingesetzt werden, obliegt den jeweils zuständigen Behörden. Die Landesregierung prüft derzeit die Möglichkeit einer Unterstützung, um einen Anstoß an die Gemeinden für eine flächendeckende Ausstattung aller Meldebehörden in Nordrhein- Westfalen mit mindestens einem Dokumentenprüfgerät zu geben. 2. Liegen der Landesregierung Zahlen vor, wie viele Städte in NRW sich das Dokumentenprüfgerät der Bundesdruckerei gekauft/geliehen haben? Nein. 3. Nutzt die Landespolizei das Dokumentenprüfgerät der Bundesdruckerei? Nein. 4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, welche Verfahren zur Prüfung von Ausweisdokumenten die zehn Städte im Kreis Mettmann einsetzen (bitte aufschlüsseln nach Stadt)? Nein. 5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Dokumentenfälschungen 2017 im Kreis Mettmann festgestellt wurden (bitte aufschlüsseln nach Stadt)? Als Datenbasis für die Beantwortung der Frage dient die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der PKS erfolgt nach bundeseinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien. 3 http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22126916_Fuehrerschein-Betrug-durch-Zuwanderernimmt -zu.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2780 3 Das Strafgesetzbuch regelt im 23. Abschnitt (§§ 267 ff. StGB) die Straf-barkeit der Fälle der Urkundenfälschung. Die Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Missbrauch und der Fälschung von amtlichen Ausweispapieren stehen, sind in den §§ 273, 275, 276, 281 StGB geregelt. Dementsprechend ist die Erfassung in der PKS gegliedert. In der Anlage sind die Fälle der Urkundenfälschungsdelikte insgesamt sowie der Missbrauch und die Fälschung von amtlichen Ausweispapieren für den Bezirk der KPB Mettmann sowie für die dazugehörigen Gemeinden dargestellt. Anlage zur Kleinen Anfrage 1025 540000 Sonstige Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 326 4 1,23 295 90,49 248 122 49,19 davon 540003 Verändern von amtlichen Ausweisen 2 0,00 0,00 0,00 davon 540006 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 2 0,00 2 100,00 4 3 75,00 davon 540010 Missbrauch von Ausweispapieren 8 1 12,50 5 62,50 4 2 50,00 in % Schußwaffe aufgekl. Fälle AQ % Tatverdächt . insg. Nichtdeut - sche Quelle: PKS NRW KPB Mettmann 2017 ausgewählte Delikte Schl.-Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche in %gedroht gesch. mitgeführt Anlage zur Kleinen Anfrage 1025 540000 Sonstige Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 56 1 1,79 51 91,07 62 34 54,84 davon 540003 Verändern von amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540006 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 1 0,00 1 100,00 3 2 66,67 davon 540010 Missbrauch von Ausweispapieren 5 1 20,00 4 80,00 3 2 66,67 in % Schußwaffe aufgekl. Fälle AQ % Tatverdächt . insg. Nichtdeut - sche Quelle: PKS NRW Ratingen 2017 ausgewählte Delikte Schl.-Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche in %gedroht gesch. mitgeführt Anlage zur Kleinen Anfrage 1025 540000 Sonstige Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 35 0,00 31 88,57 30 13 43,33 davon 540003 Verändern von amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540006 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540010 Missbrauch von Ausweispapieren 1 0,00 1 100,00 1 0,00 in % Schußwaffe aufgekl. Fälle AQ % Tatverdächt . insg. Nichtdeut - sche Quelle: PKS NRW Velbert 2017 ausgewählte Delikte Schl.-Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche in %gedroht gesch. mitgeführt Anlage zur Kleinen Anfrage 1025 540000 Sonstige Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 12 1 8,33 11 91,67 12 6 50,00 davon 540003 Verändern von amtlichen Ausweisen 1 0,00 0,00 0,00 davon 540006 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540010 Missbrauch von Ausweispapieren 0,00 0,00 0,00 in % Schußwaffe aufgekl. Fälle AQ % Tatverdächt . insg. Nichtdeut - sche Quelle: PKS NRW Heiligenhaus 2017 ausgewählte Delikte Schl.-Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche in %gedroht gesch. mitgeführt Anlage zur Kleinen Anfrage 1025 540000 Sonstige Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 5 0,00 4 80,00 4 3 75,00 davon 540003 Verändern von amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540006 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540010 Missbrauch von Ausweispapieren 0,00 0,00 0,00 in % Schußwaffe aufgekl. Fälle AQ % Tatverdächt . insg. Nichtdeut - sche Quelle: PKS NRW Wuelfrath 2017 ausgewählte Delikte Schl.-Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche in %gedroht gesch. mitgeführt Anlage zur Kleinen Anfrage 1025 540000 Sonstige Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 20 0,00 16 80 16 7 43,75 davon 540003 Verändern von amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540006 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540010 Missbrauch von Ausweispapieren 0,00 0,00 0,00 in % Schußwaffe aufgekl. Fälle AQ % Tatverdächt . insg. Nichtdeut - sche Quelle: PKS NRW Mettmann 2017 ausgewählte Delikte Schl.-Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche in %gedroht gesch. mitgeführt Anlage zur Kleinen Anfrage 1025 540000 Sonstige Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 40 1 2,50 35 87,5 36 18 50,00 davon 540003 Verändern von amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540006 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 1 0,00 1 100,00 1 1 100,00 davon 540010 Missbrauch von Ausweispapieren 0,00 0,00 0,00 in % Schußwaffe aufgekl. Fälle AQ % Tatverdächt . insg. Nichtdeut - sche Quelle: PKS NRW Hilden 2017 ausgewählte Delikte Schl.-Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche in %gedroht gesch. mitgeführt Anlage zur Kleinen Anfrage 1025 540000 Sonstige Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 17 0,00 15 88,24 16 7 43,75 davon 540003 Verändern von amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540006 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540010 Missbrauch von Ausweispapieren 2 0,00 0,00 0,00 in % Schußwaffe aufgekl. Fälle AQ % Tatverdächt . insg. Nichtdeut - sche Quelle: PKS NRW Erkrath 2017 ausgewählte Delikte Schl.-Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche in %gedroht gesch. mitgeführt Anlage zur Kleinen Anfrage 1025 540000 Sonstige Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 20 1 5,00 16 80,00 17 10 58,82 davon 540003 Verändern von amtlichen Ausweisen 1 0,00 0,00 0,00 davon 540006 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540010 Missbrauch von Ausweispapieren 0,00 0,00 0,00 in % Schußwaffe aufgekl. Fälle AQ % Tatverdächt . insg. Nichtdeut - sche Quelle: PKS NRW Haan 2017 ausgewählte Delikte Schl.-Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche in %gedroht gesch. mitgeführt Anlage zur Kleinen Anfrage 1025 540000 Sonstige Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 40 0,00 37 92,50 29 11 37,93 davon 540003 Verändern von amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540006 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540010 Missbrauch von Ausweispapieren 0,00 0,00 0,00 in % Schußwaffe aufgekl. Fälle AQ % Tatverdächt . insg. Nichtdeut - sche Quelle: PKS NRW Langenfeld 2017 ausgewählte Delikte Schl.-Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche in %gedroht gesch. mitgeführt Anlage zur Kleinen Anfrage 1025 540000 Sonstige Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 81 0,00 79 97,53 30 13 43,33 davon 540003 Verändern von amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540006 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 0,00 0,00 0,00 davon 540010 Missbrauch von Ausweispapieren 0,00 0,00 0,00 in % Schußwaffe aufgekl. Fälle AQ % Tatverdächt . insg. Nichtdeut - sche Quelle: PKS NRW Monheim 2017 ausgewählte Delikte Schl.-Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche in %gedroht gesch. mitgeführt