LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2835 13.06.2018 Datum des Originals: 12.06.2018/Ausgegeben: 18.06.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1059 vom 18. Mai 2018 des Abgeordneten Sven Wolf SPD Drucksache 17/2652 Personalentwicklung in der Kreispolizeibehörde Oberberg Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Sicherheit ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse der Menschen. Auch in kreisangehörigen Städten muss die Polizei für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar sein, um das Gefühl der Sicherheit vermitteln zu können. In Radevormwald wurde dieses Gefühl in der Bevölkerung zunehmend gestört. So kam es vermehrt zu kleineren Einbrüchen, Diebstählen, aber auch Raubdelikten. Betroffen sind der Einzelhandel, aber auch Kindergärten und Passanten durch Taschendiebstähle. Für Beunruhigung sorgte besonders der bislang nicht aufgeklärte Raubüberfall auf die Radevormwalder Rewe-Filiale im März. Zudem häufen sich zum Frühjahr du Sommer auch wieder die Verkehrsunfälle – insbesondere mit Motorrad-Beteiligung. Bereits im Mai hatte sich der Bürgermeister von Radevormwald unmittelbar an den Minister des Inneren gewandt und mehr Präsenz vor Ort angemahnt. Er betonte dabei, Radevormwald habe in seiner Stadtgesellschaft in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen ergriffen, um die hohe Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner noch mehr zu erhöhen. In Flächenkreisen wird es für die Kreispolizeibehörde immer schwieriger, aufgrund der dünnen Personaldecke die nötige Präsenz zu zeigen. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1059 mit Schreiben vom 12. Juni 2018 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2835 2 1. Wie hat sich Gesamtkriminalität im Bereich der Kreispolizeibehörde Oberberg im Jahr 2017 – verglichen mit den Jahren 2015 und 2016 – entwickelt? Als Datenbasis für die Beantwortung der Frage dient die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der PKS erfolgt nach bundeseinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien. In der Anlage sind für die Jahre 2015 bis 2017 die Fallzahlen der Kriminalität insgesamt sowie von ausgewählten Delikten und deren Entwicklung für den Bezirk der Kreispolizeibehörde (KPB) Oberbergischer Kreis dargestellt. 2. Welches Panstellen-Ist weist die Kreispolizeibehörde Oberberg zum Erhebungsstichtag 01.10.2017 auf? Das Planstellen-Ist für die KPB Oberbergischer Kreis betrug zum Erhebungsstichtag 01.10.2017 rund 330 Planstellen. 3. Welche Einsatzreaktionszeiten sind im Falle der Stadt Radevormwald aktuell zu verzeichnen? Die Einsatzreaktionszeit (ERZ) beschreibt grundsätzlich die Zeit zwischen dem Anlegen eines Einsatzes im System eCebius und der Betätigung des Statusgebers durch die ersten Einsatzkräfte zur Bestätigung des Eintreffens am Einsatzort. Einsätze, bei denen die ERZ mehr als 90 Minuten beträgt, finden in der Auswertung keine Berücksichtigung. In der Anlage sind für die Jahre 2016 bis April 2018 die ERZ des Erfolgsfaktors 1 „Zeitgerechte Reaktion der Polizei auf außenveranlasste Einsätze“ der Fachstrategie Gefahrenabwehr/Einsatz der Stadt Radevormwald dargestellt. Die ERZ „Außenveranlasste Einsätze“ (AvE) beschreibt die ERZ bei bestimmten Einsatzanlässen, welche im Einsatzanlassartenkatalog als „außenveranlasst“ deklariert sind. Die ERZ „Notruf 110“ beschreibt die ERZ bei allen durch Notruf 110 eingehenden außenveranlassten Einsätzen. Die ERZ „Täter am Ort“ beschreibt die ERZ bei definierten Einsatzanlässen, bei denen Täter am Ort (TO) gemeldet wurden. Dazu zählen Bankraub TO, Einbruch TO, KV Gefährlich TO (Gefährliche Körperverletzung), Raub TO, Sexualdelikt TO und Tötungsdelikt TO. Die ERZ „Verkehrsunfall mit Personenschaden“ (VUP) beschreibt die ERZ bei Einsätzen, welche als Verkehrsunfall mit Personenschaden gemeldet wurden. 4. Über wie viele Funkstreifenwagen – aufgesplittet nach den Funktionen 021 (Streifenwagen-Kombi), 023 (Kleinbusse) und zivile Fahrzeuge – verfügt die Kreispolizeibehörde Oberberg? Die KPB Oberbergischer Kreis verfügt aktuell über 32 Funkstreifenkraftwagen der Funktion 021 (Sollzahl: 31) 4 Funkstreifenkraftwagen der Funktion 023 (Sollzahl: 5), dazu einen Funkstreifenkraftwagen der Funktion 025 - Kleinbus mit Allradantrieb (Sollzahl: 1) 24 zivile Funkstreifenkraftwagen der Funktionen 031 bis 033 (Sollzahl: 22) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2835 3 Damit verfügt die KPB über eine hinreichende Anzahl an Fahrzeugen, um die erforderliche Mobilität sowohl im Wachdienst als auch in der Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten. Die leichte Unterdeckung im Bereich der Funktion 023 kann durch das leichte Übersoll im Bereich der Funktion 021 kompensiert werden; darüber hinaus befinden sich aktuell Kleinbusse in der Beschaffung. Die Festlegung der Sollzahlen erfolgt aufgabenorientiert. Jährlich werden die aktuellen Bedarfe behördenspezifisch evaluiert und erforderlichenfalls angepasst. 5. Wie viele Stellen für Regierungsbeschäftigte sind der KPB Oberberg bisher zugewiesen worden bzw. werden voraussichtlich in diesem Jahr zugewiesen werden (bitte nach Jahr und Stellenbewertung aufschlüsseln)? Der KPB Oberbergischer Kreis stehen im Jahr 2018 insgesamt 46,77 Stellen für Regierungsbeschäftigte zur Verfügung. Nach den Vorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2018 (HWf 2018) sind Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur hinsichtlich ihrer Gesamtzahl verbindlich (§ 6 Abs. 2 HHG). Die Wertigkeiten sind im Rahmen des zur Verfügung stehenden Personalausgabenbudgets freigegeben. Demnach können Eingruppierungen von den Polizeibehörden im Rahmen des zugewiesenen Personalausgabenbudgets in eigener Verantwortung vorgenommen werden. Kleine Anfrage 1059 Anlage 2016 2017 % ...... Straftaten insgesamt 12 995 12 553 - 442 -3,40 000000 Straftaten gegen das Leben 4 10 + 6 +150,00 010000 Mord § 211 StGB 2 - 2 -- 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 109 153 + 44 +40,37 435.00 Wohnungseinbruchdiebstahl gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 244a StGB 522 478 - 44 -8,43 892000 Gewaltkriminalität 567 567 -- -- 899000 Straßenkriminalität 2 661 2 720 + 59 +2,22 *26.00 Ladendiebstahl (Summe 326.00, 426.00) 753 658 - 95 -12,62 *90.00 Taschendiebstahl insgesamt (Summe 390.00, 490.00) 149 94 - 55 -36,91 2015 2016 % ...... Straftaten insgesamt 12 768 12 995 + 227 +1,78 000000 Straftaten gegen das Leben 2 4 + 2 +100,00 010000 Mord § 211 StGB 1 2 + 1 +100,00 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 115 109 - 6 -5,22 435.00 Wohnungseinbruchdiebstahl gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 244a StGB 717 522 - 195 -27,20 892000 Gewaltkriminalität 475 567 + 92 +19,37 899000 Straßenkriminalität 2 462 2 661 + 199 +8,08 *26.00 Ladendiebstahl (Summe 326.00, 426.00) 731 753 + 22 +3,01 *90.00 Taschendiebstahl insgesamt (Summe 390.00, 490.00) 158 149 - 9 -5,70 2014 2015 % ...... Straftaten insgesamt 13 470 12 768 - 702 -5,21 000000 Straftaten gegen das Leben 8 2 - 6 -75,00 010000 Mord § 211 StGB -- -- -- -- 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 140 115 - 25 -17,86 435.00 Wohnungseinbruchdiebstahl gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 244a StGB 687 717 + 30 +4,37 892000 Gewaltkriminalität 448 475 + 27 +6,03 899000 Straßenkriminalität 2 609 2 462 - 147 -5,63 *26.00 Ladendiebstahl (Summe 326.00, 426.00) 637 731 + 94 +14,76 *90.00 Taschendiebstahl insgesamt (Summe 390.00, 490.00) 126 158 + 32 +25,40 Fälle Bezirk des Landrates Oberbergischer Kreis Entwicklung der Fallzahlen vom Vorjahr 2014 zum Berichtsjahr 2015 Schl.- Zahl Straftat Fälle Zu-/Abnahme Bekanntg. Fälle Bekanntg. Fälle Schl.- Zahl Straftat Bekanntg. Fälle Bekanntg. Fälle Zu-/Abnahme Bezirk des Landrates Oberbergischer Kreis Entwicklung der Fallzahlen vom Vorjahr 2015 zum Berichtsjahr 2016 Bekanntg. Fälle Bekanntg. Fälle Bezirk des Landrates Oberbergischer Kreis Entwicklung der Fallzahlen vom Vorjahr 2016 zum Berichtsjahr 2017 Schl.- Zahl Straftat Fälle Zu-/Abnahme Kleine Anfrage 1059 Anlage ...... Straftaten insgesamt 12 553 1 018 8,11 000000 Straftaten gegen das Leben 10 2 20,00 010000 Mord § 211 StGB 0,00 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 153 10 6,54 435.00 Wohnungseinbruchdiebstahl gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 244a StGB 478 223 46,65 892000 Gewaltkriminalität 567 83 14,64 899000 Straßenkriminalität 2 720 151 5,55 *26.00 Ladendiebstahl (Summe 326.00, 426.00) 658 23 3,50 *90.00 Taschendiebstahl insgesamt (Summe 390.00, 490.00) 94 0,00 ...... Straftaten insgesamt 12 995 1 142 8,79 000000 Straftaten gegen das Leben 4 2 50,00 010000 Mord § 211 StGB 2 1 50,00 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 109 11 10,09 435.00 Wohnungseinbruchdiebstahl gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 244a StGB 522 244 46,74 892000 Gewaltkriminalität 567 90 15,87 899000 Straßenkriminalität 2 661 168 6,31 *26.00 Ladendiebstahl (Summe 326.00, 426.00) 753 27 3,59 *90.00 Taschendiebstahl insgesamt (Summe 390.00, 490.00) 149 0,00 ...... Straftaten insgesamt 12 768 1 180 9,24 000000 Straftaten gegen das Leben 2 0,00 010000 Mord § 211 StGB 1 0,00 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 115 12 10,43 435.00 Wohnungseinbruchdiebstahl gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 244a StGB 717 336 46,86 892000 Gewaltkriminalität 475 77 16,21 899000 Straßenkriminalität 2 462 143 5,81 *26.00 Ladendiebstahl (Summe 326.00, 426.00) 731 31 4,24 *90.00 Taschendiebstahl insgesamt (Summe 390.00, 490.00) 158 2 1,27 Bezirk des Landrates Oberbergischer Kreis 2015 Schl.- Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche in % Schl.- Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche in % Bezirk des Landrates Oberbergischer Kreis 2016 in % Bezirk des Landrates Oberbergischer Kreis 2017 Schl.- Zahl Straftat Bekannt gewordene Fälle Versuche Kleine Anfrage 1059 Anlage Stadt Radevormwald Einsatzreaktionszeiten des Erfolgsfaktors 1 2016 2017 2018 (bis April) AvE 20:17 Min. 18:05 Minuten 17:24 Minuten Notruf 110 23:34 Min. 20:59 Minuten 20:44 Minuten TaO 02:38 Min 06:17 Minuten 03:03 Minuten VUP 10:41 Min 08:44 Minuten 10:29 Minuten Einfügen aus "2835 Anlage 1.pdf" LR Oberberg. Kreis Vergleich LR Oberberg. Kreis