LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2885 20.06.2018 Datum des Originals: 19.05.2018/Ausgegeben: 25.05.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1057 vom 17. Mai 2018 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/2650 Spatenstiche des Verkehrsministers Wüst: Erfolgen Einladungen nach Parteibuch? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 15.05.2018 erfolgte in Herzogenrath der Spatenstich für den Neu- bzw. Umbau der L223 zwischen Herzogenrath-Schulzentrum und Würselen-Birk. Die Investitionsentscheidung war noch von der rot-grünen Landesregierung getroffen worden, wurde jedoch durch eine ausstehende gerichtliche Entscheidung verzögert. Der Landesbetrieb Straßen.NRW lud zu dem Spatentisch am 11.05.2018 per E-Mail ein. Im (offenen) Verteiler fanden sich die direkt gewählten Abgeordneten Claudia Moll MdB, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL sowie die Hauptverwaltungsbeamten Helmut Etschenberg (Städteregion Aachen), Christoph von den Driesch (Stadt Herzogenrath) sowie Arno Nelles (Stadt Würselen). Zusätzlich adressiert war die E-Mail an die Adresse info@hendrikschmitz.de. Laut Impressum der Internetseite liegt die Verantwortung von www.hendrikschmitz.de bei Herrn Hendrik Schmitz, c/o CDU Aachen Land, Martinstraße 8, 52062 Aachen. Herr Schmitz war zwischen 2012 und 2017 Mitglied des Landtags und hält seit der Landtagswahl 2017 kein Mandat mehr, er ist aber nunmehr Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Aachen-Land. Weder die Einladungs-E-Mail des Landesbetrieb Straßen.NRW, noch die Berichterstattung der Aachener Zeitung vom 15.05.2018 geben her, dass weitere mandatslose Parteifunktionäre einladen gewesen wären bzw. teilgenommen hätten.1 Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 1057 mit Schreiben vom 19. Juni 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1 http://www.aachener-zeitung.de/lokales/nordkreis/am-dienstag-nach-pfingsten-geht-der-umbau-derl 223-los-1.1896001 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2885 2 1. Werden zu Ministerbesuchen, wie in diesem Falle zu einem Spatentisch, seitens der Landesregierung gezielt örtliche CDU-Mitglieder bzw. CDU-Funktionäre eingeladen (bitte unterscheiden Sie bei der Antwort einzeln nach Ministerien)? Die Zusammensetzung des jeweiligen Einladungsverteilers bei öffentlichen Ministerterminen hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Eine pauschale Antwort für alle Häuser kann daher nicht erfolgen. In der Regel werden zu Ministerterminen wie dem hier in Rede stehenden Spatenstich der L223 – wie bereits aus der Vorbemerkung des Fragestellers hervorgeht – bei Einverständnis des Veranstalters die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments des örtlich betroffenen Wahlkreises sowie kommunale Vertreter eingeladen. Im Fall des Spatenstichs der L223 wurden daher auch die SPD-Landtagsabgeordnete Voigt-Küppers und die SPD-Bundestagsabgeordnete Moll eingeladen. 2. Bei welcher Stelle in der Landesregierung können weitere Parteien neben der CDU ihre Parteimitglieder oder Parteifunktionäre ohne Mandat zu Vor-Ort-Terminen von Herrn Wüst und den anderen Mitgliedern der Landesregierung anmelden? Eine solche Stelle gibt es in der Landesregierung nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1. verwiesen. 3. Hat die Entscheidung, Herrn Hendrik Schmitz zu dem Spatentisch am 11.05.2018 einzuladen, der Landesbetrieb Straßen.NRW getroffen, oder fiel diese Entscheidung im Ministerium für Verkehr? Im Rahmen der Vorbereitungen auf Spatenstiche und Verkehrsfreigaben erstellt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten einen Vorschlag für den einzuladenden Personenkreis. Dieser Vorschlag wird durch das Ministerium für Verkehr freigegeben. Im angefragten Fall umfasste der vorgeschlagene Personenkreis auch Herrn Schmitz. 4. In welcher Funktion wurde Herr Hendrik Schmitz eingeladen? Neben den örtlich zuständigen Mandatsträgern wurde Herr Hendrik Schmitz als ehemaliger Abgeordneter des betroffenen Wahlkreises Aachen III eingeladen. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag hat er sich in besonderem Maße für das Projekt eingesetzt. Es ist bei solchen Anlässen nicht unüblich, über den Mandatsträgerkreis hinaus Personen einzuladen, die sich für die Verwirklichung eines Projektes verdient gemacht haben. So wurde beispielsweise der ehemalige Verkehrsminister des Landes, Michael Groschek (SPD), seitens der Landesregierung zu dem Spatenstich der Leverkusener Autobahnbrücke eingeladen, obwohl er zu diesem Zeitpunkt weder ein Mandat im Bundes- noch im Landtag ausübte. Ferner wurde ein Vertreter der örtlichen Bürgerinitiative L223n, die die Maßnahme seit vielen Jahren begleitet und unterstützt, eingeladen. 5. Welche weiteren Parteifunktionäre ohne politische Mandate wurden zu dem Spatentisch eingeladen am 11.05.2018 (bitte unterscheiden Sie bei der Antwort jeweils nach Parteien)? Den Einladungsverteiler hat der Fragesteller vollständig wiedergegeben.