LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/2906 

 21.06.2018 
 

Datum des Originals: 21.06.2018/Ausgegeben: 26.06.2018 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1033 vom 8. Mai 2018 
des Abgeordneten Stefan Kämmerling   SPD 
Drucksache 17/2585 
 
 
 
Wie weit sind die Privat-vor-Staat-Pläne der Landesregierung mit der Westspiel GmbH 
gediehen? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 29.04.2018 sowie am 30.04.2018 darüber, dass die 
Landesregierung sich von der Westdeutschen Spielbanken GmbH trennen  - und das Kabinett 
dies am 08.05.2018 beschließen wolle. In der Berichterstattung wird darüber spekuliert, dass 
die Gauselmann-Gruppe, die ausweislich von Aussagen ihres eigenen 
Unternehmenssprechers vormals auf Umwegen an mehreren FDP-Tochtergesellschaften 
beteiligt gewesen sei, an einem Erwerb interessiert wäre.  
 
Die Fraktion der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit der Beantragung einer aktuellen 
Viertelstunde zum Thema Fragen gestellt, die Herr Minister Lienenkämper in der Sitzung nicht 
beantwortete.  
 
 
Der Minister für Finanzen hat die Kleine Anfrage 1033 mit Schreiben vom 21. Juni 2018 
namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, 
Flüchtlinge und Integration, dem Minister des Innern, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, 
Digitalisierung und Energie und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet. 
 
 
1. Mit welchen Interessenten haben Vertreter der Landesregierung bislang 

Gespräche über einen Erwerb von Anteilen aus der Westdeutschen Spielbanken 
GmbH geführt? 

 
Es hat keine Gespräche gegeben. 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2906 

 
 

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2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über eine in der Sitzung des 
Haushalts- und Finanzausschusses am 03.05.2018 thematisierte sogenannte 
„Marktabfrage“ zum Thema? 

 
Eine Marktabfrage ist nicht erfolgt.  
 
 
3. Wann wurde die Mitarbeitervertretung der Westdeutschen Spielbanken GmbH 

über die Privatisierungsabsichten der Landesregierung informiert? 
 
Die NRW.BANK hat als Eigentümerin der WestSpiel-Gruppe die Beschäftigten am 9. Mai 2018 
über die unmittelbar am Vortag getroffene Grundsatzentscheidung der Landesregierung und 
der Gewährträgerversammlung der NRW.BANK informiert. 
 
 
4. Schließt die Landesregierung Standortschließungen aus? 
 
Alle berechtigten Interessen werden im Verfahren berücksichtigt werden. 
 
 
5. Wie will die Landesregierung nach einem Verkauf das in § 1 (1) des Gesetzes zur 

Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages definierte Ziel und die öffentliche 
Aufgabe „…das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern 
und die Voraussetzungen für eine wirksame Spielsuchtbekämpfung zu 
schaffen…“ sicherstellen? 

 
Da die Privatisierung der Spielbanken die Aufsicht vor weitere Herausforderungen stellt, ist es 
der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass der Spielbetrieb auch in Zukunft 
engmaschig und wirksam überwacht wird. Eine starke staatliche Aufsicht ist daher 
unverzichtbar. Das Casinospiel in Nordrhein-Westfalen wird somit künftig in der gleichen 
Qualität und mit dem bestmöglichen Spielerschutz stattfinden, nur in anderer Trägerschaft.