LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/291 03.08.2017 Datum des Originals: 02.08.2017/Ausgegeben: 08.08.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 60 vom 7. Juli 2017 des Abgeordneten Guido van den Berg SPD Drucksache 17/120 Muss das Rheinische Sixpack jetzt auf Landesunterstützung für seine Arbeit im nördlichen Rheinischen Braunkohlenrevier warten? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 2014 haben die Stadt Bedburg und die Gemeinde Rommerskirchen eine Initiative zu einem bezirksregierungsübergreifenden, innovativem Planungsverbund gestartet. Bis 2016 schlossen sich die Kommunen Bergheim, Grevenbroich, Jüchen und Elsdorf an und begründeten mit den beiden Initiatoren den Planungsverbund Rheinisches Sixpack. Zentral sehen die sechs Kommunen die Aufgabe mit interkommunaler Zusammenarbeit für einen gelungenen Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu wirken. Ferner sehen die sechs Kommunen die Aufgabe steigenden Siedlungsdruck im zweiten „Speckgürtel“ rund um Köln und Düsseldorf zu bewältigen. Da nach dem Selbstverständnis der Kommunen die Lebensqualität in der Region aber sehr hoch ist, habe man sich nicht als „Speckgürtel“ sondern als „Sixpack“ verstanden. Die Sixpack- Kommunen haben mit Unterstützung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR GmbH) der Landesregierung bereits einen Vorschlag für die Entwicklung eines Masterplans übergeben, der einen interkommunalen Planungsprozess zur Entwicklung von bestehenden und potentiellen Gewerbe- und Industrieflächen sowie Brachen innerhalb der sechs „Sixpack“- Kommunen in Wert setzen soll. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 60 mit Schreiben vom 2. August 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/291 2 1. Wie bewertet die Landesregierung den Ansatz der Sixpack-Kommunen, die jeweils an den Rändern der jeweiligen Regierungsbezirke liegen und vom Strukturwandel des Rheinischen Braunkohlereviers besonders betroffen sind, eine an ihren Herausforderungen orientierte gemeinsame Flächenentwicklungspolitik zu betreiben? Die Landesregierung begrüßt die regionale Zusammenarbeit von Kommunen, da sie zur bedarfsgerechten Flächenentwicklung beitragen kann. Entsprechend misst die Landesregierung dem weiteren Ausbau der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit auch im Rheinischen Revier große Bedeutung zu. 2. Steht die Landesregierung zu der bisherigen Ankündigung, die Masterplanentwicklung des Planungsverbundes Sixpack künftig mit Gesamtkosten von etwa 650.000 Euro Gesamtvolumen und einem Fördervolumen von etwa 500.000 Euro zu unterstützen? Eine derartige Zusage ist der Landesregierung nicht bekannt. Art und Umfang einer möglichen Förderung des Sixpack-Planungsverbundes wird derzeit mit den beteiligten Kommunen besprochen. 3. Wird die auf Seite 44 der neuen Koalitionsvereinbarung angekündigte Evaluationsphase für die IRR die konkret notwendige Förderung für den Sixpack- Planungsverband verzögern? Inwieweit die Evaluierung der IRR auf den weiteren Fortgang des Vorhabens der Sixpack- Kommunen Einfluss hat, ist derzeit nicht absehbar. 4. Wenn nein, wann kann der Sixpack Planungsverbund mit einem Förderbescheid rechnen? Siehe Antwort zu Frage 2.