LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2929 25.06.2018 Datum des Originals: 22.06.2018/Ausgegeben: 28.06.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1055 vom 8. Mai 2018 des Abgeordneten Stefan Zimkeit SPD Drucksache 17/2648 Oberhausen: Rastplatz Schwarze Heide Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen der Baudisposition wurde mit den Arbeiten an der Rastanlage Schwarze Heide begonnen. Ausweislich des angebrachten Schildes sollten die Arbeiten im November 2017 beendet sein, damit der dringend benötigte Parkraum für den Schwerlastverkehr in der Winterpause wieder benutzt werden könne. Indem es keine Ausweichmöglichkeiten für den Schwerelastverkehr auf der A 2 gibt, wich und weichen die Fahrer weiterhin auf die angrenzenden Kommunalstraßen aus, um dort die gesetzlich festgelegten Ruhe- und Schlafzeiten einzuhalten. Mit Überschreiten des Fertigstellungstermins wurde ein neuer Fertigstellungstermin nicht mehr auf den Schildern ausgewiesen. In der letzten Zeit sind nahezu keine Arbeiten auf der Baustelle zu verzeichnen. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 1055 mit Schreiben vom 22. Juni 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Warum ist auf dieser Baustelle nahezu Stillstand? Der Parkplatz „Schwarze Heide“ an der A 2 bei Bottrop wird seit März 2017 zur Schaffung zusätzlicher Stellplätze insbesondere für LKW um- und ausgebaut. Gemäß der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau und dem beauftragten Bauunternehmen sollte die Baumaßnahme im November 2017 fertiggestellt werden. Im Bauablauf kam es allerdings zu Verzögerungen, die in die Schlechtwetterperiode Dezember 2017 bis März 2018 hineinreichte. Die Bauarbeiten konnten aufgrund von Kälte und Nässe nicht fortgesetzt werden. Aktuell laufen die Arbeiten zur Fertigstellung der Baumaßnahme. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2929 2 2. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? Der vom Auftragnehmer vorgelegte Bauzeitenplan sieht eine Fertigstellung aller ausstehenden Arbeiten im Laufe der 28. Kalenderwoche 2018 vor, so dass der Parkplatz rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen wieder zur Verfügung stehen soll. 3. Welche Maßnahmen werden von Seiten der Landesregierung ergriffen, um den Baustillstand an der Rastanlage Schwarze Heide zu beenden? Es besteht kein Baustillstand, die noch anstehenden Arbeiten werden aktuell ausgeführt.