LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/294 04.08.2017 Datum des Originals: 03.08.2017/Ausgegeben: 09.08.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 45 vom 28. Juni 2017 des Abgeordneten Jochen Ott SPD Drucksache 17/105 Maßnahmen gegen Porzer Verkehrsinfarkt Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Verkehrsbelastung im Kölner Süden, des Stadtbezirkes Porz und des Umlandes ist in den letzten Jahrzehnten – und ganz besonders in den letzten Jahren – dramatisch gestiegen, ohne dass die fortwährenden Diskussionen um die Umgehungsstraßen L 82 bzw. L 274n je zu einem Ergebnis, respektive der Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung der Situation vor Ort seit über 30 Jahren geführt haben. Die Bürgervereine, Bürgerbündnisse und Interessengruppen der Porzer/innen erwarten die zügige Umsetzung des von der Stadt noch in 2017 zu beantragenden „Städtebauförderungsprojektes Porz-Mitte“ und haben in Bürgerinformationen eigene Vorschläge etwa zur weiträumigen „Umleitung“ des Durchgangsverkehrs eingebracht. In öffentlichen Informationsveranstaltungen u. a. mit Vertretern der zuständigen Landesministerien (Verkehr, Umwelt) wurde nach Ortsterminen mit den Beteiligten ein gemeinsam mit den Nachbarstädten des Rhein-Sieg-Kreises zu erarbeitendes Verkehrskonzept verabredet, dessen Start weiter auf sich warten lässt. Die bereits in höchstem Maße angespannte Verkehrssituation droht sich zu verschärfen und erfordert dringend kurzfristiges Handeln seitens der Landesregierung und der Stadt Köln um Porz vor dem drohenden Verkehrskollaps zu bewahren. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 45 mit Schreiben vom 3. August 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/294 2 1. Wie ist der aktuelle Stand des Planungsverfahrens für die neue Rheinbrücke mit Anschluss an die Autobahn A 59, dessen Startschuss mit der Beteiligung der Menschen vor Ort der letzte Verkehrsminister Michael Groschek vor kurzem gab? Die Rheinquerung Godorf im Zuge der A 553 ist erstmals in den Be-darfsplan für Bundesfernstraßen aufgenommen und im Vordringlichen Bedarf ausgewiesen. Aufgrund seiner großen Bedeutung für das Land und die Region wird zur Beschleunigung des Projektes ein neues Beteiligungsmodell eingesetzt. Dieses beinhaltet als Novum insbesondere die Beteiligung der maßgeblichen Stakeholder schon bei der Gestaltung des Beteiligungsverfahrens – Beteiligungsscoping – und somit vor einer vertieften fachlichen Planung. Im Herbst 2017 soll im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens in die Diskussion eingestiegen werden, wie ein tragfähiges Dialogkonzept während der gesamten Planungsund Bauphase ausgestaltet werden könnte. 2. Welche kurzfristigen Maßnahmen sieht oder plant die Landesregierung, um noch vor der etwaigen Linienbestimmung des Bundes in Sachen neuer Rheinbrücke mit Querung und Anbindung hin zum Porzer Süden an die A 59 machbare örtliche Alternativen zu verwirklichen? Die Landesregierung verfolgt die Planung und möglichst schnelle Realisierung der L 274 zur Verbesserung der Anbindung des Kölner Südens an das übergeordnete Straßennetz. Die L 274 Niederkassel bis Troisdorf Spich (K 24 bis B 8) ist im Landesstraßenbedarfsplan in der 1 Stufe ausgewiesen. Um dieses Vorhaben durch die direkte Einbindung der beteiligten Kommunen zu beschleunigen, haben der Rhein-Sieg-Kreis, die Städte Niederkassel, Troisdorf und die Stadt Köln unter Betreuung des Landesbetrieb Straßenbau eine gemeinsame Machbarkeitsstudie zur Untersuchung von drei Varianten zur Führung der L 274 beauftragt. 3. Bleibt es auch aus Sicht des Landes dabei, dass die L 274, wie im Schreiben des Bundesverkehrsministeriums festgehalten, realistisch nur noch in der Variante Anschluss an das Möbelhaus in Lind zu verwirklichen ist? Das Ergebnis der noch ausstehenden Linienbestimmung für die L 274 bleibt abzuwarten. 4. Wie sieht das Land die Realisierungschance der L 82 mit der direkten Anbindung an die A 59 südlich von Urbach? Über die Dringlichkeiten bei der Umsetzung des Landesstraßenbedarfsplanes wird noch zu entscheiden sein. 5. Wann rechnet die Landesregierung mit den Planfeststellungsbeschlüssen zur A 59 zwischen Eil und Spich? Der Ausbau der A 59 wird in mehreren Abschnitten geplant. Innerhalb des angesprochenen Bereichs liegen die Abschnitte AD Köln-Porz bis Flughafen und AS Flughafen bis T+R Liburer Heide. Der Abschnitt zwischen AD Köln-Porz und AS Flughafen befindet sich im Planfeststellungsverfahren, hier wird ein Planfeststellungsbeschluss noch in 2017 erwartet. Für den Abschnitt von AS Flughafen bis T+R Liburer Heide (Höhe AS Lind) wird bis Jahresende 2017 der Vorentwurf aufgestellt. Nach Genehmigung des Vorentwurfs kann das LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/294 3 Planfeststellungsverfahren vorbereitet und durchgeführt werden. Belastbare Aussagen zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sind aufgrund des aktuellen Planungsstandes nicht möglich.