LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3042 04.07.2018 Datum des Originals: 03.07.2018/Ausgegeben: 09.07.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1077 vom 25. Mai 2018 des Abgeordneten Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2691 „Feuer unterm Dach“ – Welche Beziehungen hat die CDU/FDP-geführte Landesregierung zur Kerkhoff Group und deren Geschäftsführer? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe 21/2018 auf Seite 44 unter der Überschrift „Feuer unter dem Dach“ über Kaminabende des Unternehmers Kerkhoff, Geschäftsführers der Kerkhoff Group und seine geschäftlichen Beziehungen zu Christian Lindner (FDP). Lindner soll laut SPIEGEL verschiedentlich als Redner auf Honorarbasis aufgetreten sein sowie daran mitgewirkt haben, dass im Sommer 2015 durch Kerkhoffs Beratungsunternehmen eine Studie im Auftrag und gegen Bezahlung durch die FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Einkaufspotenziale in der Beschaffung des Landes Nordrhein-Westfalen.“1 erstellt wurde. Darüber hinaus soll Christian Lindner des Öfteren an den oben erwähnten Kaminabenden teilgenommen haben. Offensichtlich hatten die Empfehlungen von Kerkhoff Consulting direkte Auswirkungen auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Wie der SPIEGEL richtig schreibt, finden sich dort zum Thema Beschaffung auf Seite 51 folgende Aussagen: „Zudem werden wir konsequent die Möglichkeiten auch im laufenden Haushaltsvollzug zum Beispiel durch ein intelligentes Beschaffungsmanagement nutzen, um auch hier einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu erwirtschaften.“ (…) „Wir werden Prozesse in der Landesverwaltung optimieren und damit Ausgaben senken. Insbesondere werden wir ein zentrales Bedarfs- und Beschaffungsmanagement einführen und den Beschaffungsprozess professionalisieren.“ 1 https://fdp.fraktion.nrw/sites/default/files/uploads/2016/01/25/libnrw3-15.pdf (S. 17) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3042 2 Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 1077 mit Schreiben vom 3. Juli 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Aufträge aus den Ministerien oder der Staatskanzlei sind seit dem 1.7.2017 an den Unternehmer Kerkhoff Group oder ein von ihr beherrschtes Unternehmen vergeben worden? (Bitte ggfs. detailliert aufschlüsseln nach Auftragsgegenstand, Auftragsbegründung, Vergabeart und Auftragsdatum sowie vereinbartes Entgelt.) Keine. 2. Welche Gespräche zu welchen Themen gab es seit dem 1.7.2017 durch Ministerien oder die Staatskanzlei mit dem Unternehmer Kerkhoff oder Beratern der Kerkhoff Group? (Bitte getrennt angeben für die Ebene der Ministerinnen/ Minister, bzw. des Ministerpräsidenten; die Ebene der Staatsekretärinnen/ Staatsekretäre; die Ebene der Abteilungsleiterinnen/ Abteilungsleiter.) Keine. 3. Beabsichtigt die Landesregierung in absehbarer Zeit an die Kerkhoff Group oder ein von ihr beherrschtes Unternehmen einen Auftrag zu vergeben? Das ist nicht beabsichtigt. Es wird darauf hingewiesen, dass aus Rechtsgründen ein Auftrag im Einzelfall jedenfalls dann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, wenn die Vergabe im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgt. Auf Aufträge des Landes NRW können sich alle am Markt tätigen Unternehmen bewerben. Diese werden im Rahmen des geltenden Vergaberechtes an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Sollte die Kerkhoff Group oder ein von ihr beherrschtes Unternehmen in einem Vergabeverfahren das wirtschaftlichste Angebot abgeben, wäre der Auftrag an diese zu erteilen. 4. Welche Mitglieder der Landesregierung haben seit dem 1.7.2017 an den sogenannten Kaminabenden teilgenommen, zu denen Herr Kerkhoff Einlader oder Miteinlader war? (Bitte ggfs. detailliert aufschlüsseln nach Person, Datum der Veranstaltung und der Einladung.) Keine. 5. Welche Mitglieder der Landesregierung haben gegen Bezahlung auf Einladung von Herrn Kerkhoff Reden gehalten? (Bitte ggfs. detailliert aufschlüsseln nach Person, Datum der Veranstaltung und der Einladung.) Keine.